https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200601959&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Danke!!!!! Es hakt also an der Ausübung sexueller Dienstleistung. Hauptargument: Im Gegensatz zu anderen Branchen ist die Einhaltung nicht kontrollierbar. Da muss man künftig wohl an diesem Punkt ansetzen. Die tröstende Botschaft: Es wird von einem zeitlich begrenzen Eingriff in die Grundrechte der Antragsstellerin gesprochen.
Sicherstellung der Nachverfolgung: Frau X sitzt mit Freundin im Cafe und schreibt ihre Kontaktdaten zwecks Nachverfolgung auf. Irgendjemand aus diesem Cafe scheint das wörtlich zu nehmen... Erfolg: jede Menge "Nachrichten" !!! Was hat sie daraus gelernt??? Soviel zu DSVGO
Wenn Du Viagra und Co. haben möchtest, brauchst Du auch ein Rezept. Da mußt Du Dich auch mit dem Arzt auseinander setzen. Die Ausrede habe ich doch schon geliefert : Ösiland Außerdem ist der Test eine private Leistung und da geht man zum nächstbesten Arzt. Und wenn schon : Ärzte unterliegen der Schweigepflicht.
Rachenabstrich -> ärztliches Attest, nicht älter als 4 Tage setzt genau da an. Dann ist das kontrollierbar und belgbar. Soll heißen : Alle, DL´s, wie auch Freier müssen das machen. Sobald eine Impfung möglich ist, ersetzt der Impfbeleg diese Bescheinigung. Wer sich nicht impfen lassen möchte, kann immer noch mit dem Labortest seine Unbedenklichkeit nachweisen. Bei einem Friseurbesuch können Abstandsregeln auch nicht kontrolliert werden. Es sei denn, Friseure tragen demnächst Schuhe mit Social-Distancing-Garantie. Abstand wahren mit Social-Distancing-Schuhen | DW | 03.06.2020
Der saarländische Eilantrag konnte nur abgewiesen werden, da das Verbot nur bis 14.Juni gilt. Aus der Begründung lässt sich m.E. schon lesen, dass ein längerer Grundrechtseingriff nicht mehr hinnehmbar ist. Auch die Verwendung der Phrase bei "realistischer Betrachtung" zeigt, dass die Kiste nur noch auf ganz dünnem Eis steht. Saarland hat roundabout 1 Mio. Einwohner und aktuell 46 Verseuchte. Und in 10 Tagen nur noch ne Handvoll. Mit den Grenzöffnungen 15.Juni fällt das Prostitutionsverbot - zumindest an der Saar. Gruss an alle Unfehlbaren hier!
Mich würde auch interessieren, welches Konzept die Klägerin vorgelegt hat. Das von dem Verband war ja nicht gerade überzeugend und hat sicherlich auch zur Ablehnung beigetragen.
Die begründen das zur Not mit unstetem Lebenswandel. Daher müssen in Ösiland alle DL´s 14 tägig zur Untersuchung. Ansonsten dürfen Betreiber die DL´s gar nicht in den Laden lassen.
Wer würde denn in den Club gehen wenn man da seine Personalien in Listen wie beim Friseur oder im RestaurantWer würde denn in den Club gehen wenn man da seine Personalien in Listen wie beim Friseur oder im Restaurant hinterlassen muss. Im positvfall klingelt dann das OA an.. Aber wohlmöglich steht dann in der Liste 20x Max Mustermann, Andreas Müller und Thomas. Meier... hinterlassen muss. Im positvfall klingelt dann das OA an.. Aber wohlmöglich steht dann in der Liste 20x Max Mustermann, Andreas Müller und Thomas. Meier...
Das wäre jetzt für mich persönlich kein Grund den Clubbesuch sein zu lassen. Ist mir natürlich klar, dass es da bei vielen Leuten anders aussieht
Also ich würde hin. vertraue auf die diskrete Behandlung. Vertraue auf die Aussage, dass das WO nicht geäußert wird u/o bewusst aus DSGV gründen allein geführt wird. aber da ich sonst nie, nie nie niemals nie vertraue (!) hängt es wohl daran , das es mir Scheissegal ist, dass ( wenn überhaupt) der Fall einträte , es rauskäme. Kannste aber nur machen, wenn die Ehe eh im Arsch ist. Oder danach, wenn du Single bist.
Tja, die Rechtsprechung ist eher ernüchtert für die P6-Branche, hier zur Zwangsschließung eines Kabinenkinos in Frankfurt a.M., das teilweise auch zur illegalen Prostitution genutzt wurde: Frankfurter Bahnhofsviertel: Verdeckte Sexleistung
Ich denke so ca. 2-3 Wochen wenn die Zahl der infizierten hoffentlich auf 1000 fällt werden die Puffs wieder aufgemacht. 01.Juli wird hoffentlich wieder gerammelt wat dat Zeug hält. Die Hoffnung stirbt zuletzt
Ein weiterer Hinderungsgrund, sich in die Fick-/Massage-Liste einzutragen, könnte sein, wenn man gerade - so wie ich - sich überlegt, sich evtl. zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Kann man eigentlich als katholischer Bischof überhaupt Bundespräsident werden? Letztens im Covid 19-Labor ... laboratory work can get lonely .
Der Termin 1. Juli in Österreich ist erst einmal nur angedacht und die Durchführung wird "evaluiert". Die Amtsärzte müssen auch erst einmal wieder aus der Deckung kommen. Erlaubnis der Prostitution wird evaluiert Wie evaluiert man das eigentlich ? Machen die eine Testreihe im Bundeskanzleramt ? " So, Herr Anschober, jetzt nochmal bitte ... "
Wenn die Toiletten des Amtsgerichts für illegale sexuelle Dienstleistungen genutzt würden, müssten diese ja auch versiegelt werden. Würde die Rechtsprechung dann per Homeoffice erledigt? Könnte man darüberhinaus nicht sogar mit derartigen Aktionen die Betriebseinrichtungen missliebiger Mitbewerber oder sogar Behörden außer Betrieb setzen? Reichen dazu evtl. sogar Indizien wie z.B. herumliegende gefüllte Lümmeltüten? Das war jetzt kein Vorschlag, sondern der oben genannte Ansatz einmal weitergedacht ... Immerhin hätten die Behörden ja noch die Möglichkeit präventiv die Türen der einzelnen WC-Kabinen zu demontieren ...
Die langsam anrollenden Eröffnungen könnten auch nur eine Falle sein... Wenn sich das Treiben ein paar Wochen wieder eingelebt hat, kommen wieder statistische Spielchen ins Rollen (wegen unbelehrbarer Freier und DL) --> explodierender R-Wert, zweite Welle und / oder andere Grausamkeiten. Danach hat man dann in breiteren Kreisen des Stimmviehs eine größere Zustimmung zu weitaus repressiveren Maßnahmen. Ich traue dem "Frieden" einfach nicht.
Die aktuelle Verordnung in NRW gilt ja bis einschliesslich 15.6.2020. Dann hoffen wir mal, dass ab 16.5. in NRW auch Lockerungen geltend. Es bleibt also spannend.
Die viel größere Gefahr sehe ich darin, wenn alle Deutschen, wie von Söder propagiert, gemeinsam in Deutschland Urlaub machen. Corona ist am Ende ... das scheint ja jetzt auch langsam in den Köppen der Politiker angekommen zu sein. Was machen eigentlich Wieler und Drosten btw?