Neues Prostitutionsgesetz ist im Bundestag!

Dieses Thema im Forum "Offtopic" wurde erstellt von badura, 27. Juni 2013.

  1. pheros

    pheros Stammschreiber

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    nach 1 juli

    Viele Frauen willen sich nicht registrieren, so viele clubs schliessen, und dass alles geht zum Hotel, love Hotels, genau so Wie sie dass in Lander machen wo alles verboten ist. Aber es gibt auch Frauen die bleiben und 'verbotene' Sachen anbieten. Dass passiert jetzt und auch nach 1 juli.
     
  2. EinFreier

    EinFreier Bekannter Schreiber

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    Das Hauptproblem kommt erst nach der Bundestagswahl

    Wenn Du mal von der Kondompflicht absiehst ist für Freier nicht der 01.07.17 der problematische Termin, sondern der 01.01.18

    Denn mit Ausnahme der Kondompflicht gibt es sowohl für die Konzessionierung als auch für die Anmeldepflicht Übergangsvorschriften die am 31.12.17 auslaufen. Also können Betreibers als auch DLs alles bis dahin hinauszögern (bei der Konzessionierung kann es auch sein, dass am 01.01.18 noch seitens der Behörden nicht entschieden wurde)

    Na und was findet zwischen dem 01.07.17 und dem 31.12.17 statt?

    Richtig, der Kandidat hat 100 Punkte: Die Bundestagswahl

    Es dürfte sich nun wohl für Euch auch erklärt haben warum die Politik das Inkrafttreten des ProstSchG hinausgezögert hat.

    Wäre das ProstSchG am 01.07.17 Inkrafttreten und ist dann die Zahl der Prostituierten in Deutschland rückläufig (sei es, weil es nicht mehr genügend Bordelle gibt, sei es, weil die DLs Deutschland den Rücken kehren) dann hätte dies bei einer zu großen Zahl von Wählern Einfluss auf die Wahlentscheidung,

    ich weis. dass ist jetzt nicht politisch korrekt, aber: „Wenn die Versorgung mit Prostituierten gefährdet ist, dann hat dies verschiedene Auswirkungen, eben auch auf die Wahl“

    (Darum ja auch mein Beitrag: Kippen wir das ProstSchG wegen Auswirkungen außerhalb der Prostitution)

    All dies ist im Grunde nichts Neues (Ok. nicht mit Wahlentscheidungen) Aber das weis man schon seit dem Mittelalter oder warum glaubt Ihr hat es im Mittelalter durchaus sehr liberale Phasen zum Thema „Badehäuser“ bzw. „Frauenhäuser“ geben

    Schon Thomas von Aquin wusste: „Prostitution ist die Kloake die den Palast reinigt“

    Auch die katholische Kirche hat schon längst ihren Frieden mit der Prostitution, gemacht (Frau Ackermann ist da ja ein Sonderfall und was man zugeben muss sie gehört nicht zu den geifernden Feministinnen) denn schaut Euch mal an was die katholische Kirche zum Thema Kondom sagt. Ist natürlich nach der Lehre verboten, aber es gibt durchaus Äußerungen von hochgestellten Klerikalen. Der da lautet: Ausnahmen sollte man dort machen wo es sich nicht vermeiden lässt, bei der Prostitution.

    Die katholische Kirche hat zwar machen Müll in ihrer „Ideologie“ (z.B. den Exorzismus) aber eines ist sie nicht Lebensfern (Ggf. gehört auch der „Müll“ dazu nicht Lebensfern zu sein) Bei den Protestanten sieht es anders aus: Entweder erlauben die alles und werden zur Sozialarbeitervereinigung die für alles und jedes Verständnis hat oder sie werden radikal in der Auslegung (vermehrt anglo-amerikanische Variante) und mit solchen haben uns dann zusammen mit Feministinnen, das ProstSchG eingebrockt
     
  3. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    #903 Glasperlenspiel, 4. April 2017
    Zuletzt bearbeitet: 4. April 2017
    @EinFreier:

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Ladies, mit denen ich darüber sprach (die auch einigermaßen Struktur in ihrem Denken haben), sagten eigentlich alle, dass von den Clubs ab 1.7. verlangt wird, dass die Frauen sich registrieren lassen. Und das werden sie bestimmt auch alle machen, wenn die Städte darauf einigermaßen vorbereitet sind.

    Das müssen die Clubs auch verlangen, wenn sie vernünftige Aussichten auf eine problemlose Betriebsgenehmigung haben wollen.

    Ich gehe eigentlich davon aus, dass alle Frauen, die im Paysex zumindest eine wesentliche Quelle ihres Lebensunterhalts haben, sich schnell registrieren lassen. Egal, was sie jetzt erzählen.

    Anders wird das vielleicht bei den echten "Hobbyhuren" sein, die u.U. auch andere Wege suchen.

    Und dann glaube ich auch nicht an irgendeine wahlentscheinde Bedeutung des ProstSchG.

    Wer bei dieser völlig chaotischen Politik von der Merkel in den vergangenen 2-3 Jahren eine ihrer größten Unterstützerinnen (Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland) mit 42 % wählt, der wird nie auf irgendwelchen politischen Ärger reagieren.

    Das wird jetzt zwar mit der Angst von RRG "begründet", aber dafür gibt es überhaupt keine adäquaten Daten. Nur den üblich Dummfug von selbsterannten "Qualitätsjournalisten".

    Ich vermute einfach, der wahlentscheidenden Kohorte geht es noch gut. Die Zeche müssen bislang noch andere in Europa zahlen.

    Und wenn die Union auch im Bund Wahlergebnisse erzielt, die nahe des Umfrageniveaus sind, dann wird sich das auch im Bund wiederholen.

    Frische Anschläge haben vielleicht eine wahländernde Bedeutung, aber doch nicht das ProstSchG. Vor allem, wenn man bedenkt, dass eine Regulierung des Paysex-Marktes ohnehin dringend erforderlich war.

    :):):)
     
    pique dankt dafür.
  4. marleen2010

    marleen2010 Stammschreiber

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    Aussetzung statt Umsetzung!

    Chaos-Tage bei der Umsetzung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘:
    Schwesig-Ministerium treibt Sexarbeiter/innen mit unausgegorenen Rechtsverordnungen in Illegalität

    Die am 31. März 2017 vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Entwürfe einer „Prostitutions-Anmeldeverordnung“ (ProstAV) und einer „Prostitutions-Statistikverordnung“ (ProstStatV) zeigen: Das Umsetzungs-Chaos beim ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ geht munter weiter

    hier weiter lesen : http://www.donacarmen.de/aussetzung-statt-umsetzung/#more-1411
     
    Pinguino, Raw, Dongle und 2 andere danken dafür.
  5. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    [Welt)Verschlimmbesserer mit mehr Paragraphen bei der Arbeit!! :klatsch:

    Joh so haben wir uns das vorgestellt :besserwisser:
    Und Zweifelsfall wird, wegen unfertiger Bürokratie, erst mal keinrlei Erlaubnis erteil!
    Laden dicht bis auf Weiteres ...

    Theoretisch iss oder solls ja so sein:
    In den teutschen Süd-Ländern Bayern und BaWü jibbt es schon wesentlich mehr "Erfahrung", wie man der Branche das Leben schwer machen kann, selbst wenn sie gesetzestreu bleiben will.

    Vielleicht sollten sich Betreiber in NRW "Beratung" von ihresgleiche aus Bayern holen, wo die Praxis schon länger intrigant iss. :rollyey:

    Aktuelles Beispiel > Augsburg < ... > Urteil des Bayr. VG <

    Es jibbt nämlich noch merh bürokratische Hürden, die errichtet werden konnen ... Stichwort "Bordellstruktur-Konzept " :eek:


    .
     
  6. gf6er

    gf6er Anti Aging Agent

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    #906 gf6er, 5. April 2017
    Zuletzt bearbeitet: 5. April 2017
    Gesetzestext

    Unter § 32
    (1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.

    Beklopptes Gesetzesdeutsch und interpretationsfähig.
    Irgendwas müssen die sich dabei gedacht haben, sonst hätte es eindeutig heissen müssen:
    Kunden und Kundinnen müssen bei GV Kondome verwenden.

    Ich lese daraus, dass es im Notfall auch ohne geht :D

    Ich habe mir die Mühe gemacht, den gesamten Gesetzestext zu lesen. Auf die DLs und auf die Betreiber kommen irre Papierkram zu.
    Ob damit bestimmte, nicht wünschenswerte, Strukturen unmöglich gemacht werden, steht auf einem anderen Blatt. Auf jedenfall wird die Steuerquote vermutlich deutlich erhöht.
    Eine besondere Herausforderung der Aufsichtsbehörden ist die Beweislast. Auf den ersten Prozess bin ich gespannt.
    Ein Hauptaugenmerk lege ich auf Grundgesetz § 1:
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Alles was sich innerhalb eines geschlossenen Raumes zwischen zwei frei entscheidenden Personen abspielt, d.h. nicht öffentlich, darf von keiner staatlichen Institution überwacht und sanktioniert werden.
    Offenkundig sind auch "Scheinfreier" lt. dem Gesetz unzulässig.
    Auch § 13 GG kann gezückt werden, wenn ich mir eine DL in meine Wohnung, oder in mein Hotelzimmer hole.
    Eine weitere Spitzfindigkeit:
    In vielen Clubs wird die DL erst nach dem Zimmer bezahlt. Wenn ich jetzt nach dem Zimmer mit ihr erst noch eine rauche, mit ihr ein Getränk nehme, bezahle ich dann für das möglicherweise GV-freie Zimmer und damit für ihre Zeit, die sie mit mir bei Tabak/Getränk verbracht hat? Es gibt ja auch teure Unterhaltungs-/Repräsentationsdamen ohne jeglichen sexuellen Bezug...
    Also alles eine Beweislast, die gerichtsfest dokumentiert werden muss.
    Auch die Verlobungsvariante ist keine abwegige Idee. Als "Verlobte" hat die DL ein Aussageverweigerungsrecht!
    Kranzgeld ist ja seit 1993 nicht mehr justitiabel.
    Nun fallt mal alle über mich her... hab nen breiten Rücken:bigmotz:
     
    Dongle dankt dafür.
  7. albundy69

    albundy69 Womanizer

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    In der verbotenen Stadt
    Du gehst, ohne es auszusprechen, von zwischen Gast, Gastgeber und Frau einvernehmlich durchgeführtem ungeschützten Paysex aus. Dort ist ein Nachweis ohne Videoaufzeichnung wirklich schwierig.

    Ich stelle mir da eher Szenarien vor, in denen jemand dem Gast mal so richtig an die Karre fahren möchte. Beispielsweise dem Al, der immer so frauenfeindliche Sachen ablässt. Wenn sich 2 Frauen vor Gericht hinstellen und behaupten, dass der ungeliebte Gast immer unangekündigt reinsteckt reicht das als Beweis, wenn du nicht das genutzte Kondom incl. DNA der Dame zur Entlastung vorlegst.

    Oder der Gast, der gegen einvernehmliche Vereinbarung eines Mondpreises diesen plötzlich nicht mehr zahlen will.

    Auch halte ich den vorlauten Forenberichterstatter, der über seine Erlebnisse schreibt, oder Läden gern mal in Verruf bringt, für gefährdet. Es dürfte kein Problem sein, eine Lady zu finden, die mitten während der Verrichtung den Notbutton drückt, damit der Betreiber dem Schreiber mal so richtig die Kante zeigen kann. Es liegt im Interesse des Betreibers, solche Gäste mit lautem Getöse rauszuschmeissen, anzuzeigen und den Präzedenzfall zu kreieren, denn dieser gefährdet die Betriebsgenehmigung des Musterpuffs.

    Dann kommen noch die Fälle hinzu, wegen derer ich eine Freierbestrafung sogar befürworte, nämlich die, wo der Herr im Eifer des Liebesrausches mal eben versehentlich abrutscht und drinsteckt und wo dies von den Ladies vor Gericht als gezielte wiederholende Masche dargestellt wird.

    Wieso sollte die Hurenaussage da keine Beweiskraft haben?
     
    Glasperlenspiel dankt dafür.
  8. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    So wie das Al beschreibt, trieb mich das schon vor Tagen auch um! :peinlich:

    Das war auch DER Grund für den thread > Filmen/Zeugen oder Risiko <

    Die "Büchse der Pandora" wäre eröffnet ...

    .
     
  9. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Sowat iss die Vorstufe zur Willkür!
    Unfähigkeit oder es iss politisch durchaus gewollt ...

    Hähm nich wirklich ... für Leutz in der sozialen Rangordnung ganz unten Stehende, reicht Verdacht nach dem Motto "Schmeiß die Sch.... ... ein paar Spritzer bleiben immer kleben"!

    Joh ... das wird der Beginn einer neuen Ära in der Justiz! :D
    Ich ahnte es ...
    .
     
    gf6er dankt dafür.
  10. gf6er

    gf6er Anti Aging Agent

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    Neue Erpressertätigkeit

    Dieses Gesetz eröffnet gewissen, gewissenslosen Typen ein neues Model der Erpressung. Ob das die Schrulle Schwesig in Anbetracht mancher Blockwartmentalitäten genau so will?
    Also nix mehr mit einem Flotten Dreier oder gar Filmen.
    Aber vielleicht kippen die Mädels das Gesetz noch vor dem Verfassungericht...
    Interessant wird sein, wie sich die Preisgestaltung entwickelt. So manche DL hat Brutto für Netto gehalten und nun kommt das große Erwachen. Extra-Zuschlag könnte der Ausweg der entstehenden Steuerbelastung sein.
    Auf der anderen Seite ist der Konkurrenzdruck enorm. Viele DLs werden wohl versucht sein zumindest die Stammkundschaft "um jeden Preis" zu halten.
    Bin gespannt, wie sich die ersten Tage nach dem 01.07. entwickeln.

    Anfang 2018 werden die Krankenkassen möglicherweise jubilieren:
    Die Verschreibung von Antibiotikas ist sensationell gesunken. Die Zusatzbeiträge können abgeschafft werden :cool:

    Ich weiss, ich bin total durch den Wind!
     
    klappi dankt dafür.
  11. acafan

    acafan Stammschreiber

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    Rezepte für Viagra werden explodieren ...Blasen mit Gummi wie wenn er noch schlapp ist .
     
    albundy69 dankt dafür.
  12. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    @gf6er
    Wenn sich 2 Kontrahenten bekriegen, freut sich der Dritte ... Teil des Konzeptes "Teile und herrsche"- sehr alt und sehr erfolgreich!.
    Wo kämen wir denn hin, wenn die sich auf ihre verbrieften Rechte per Gesetz berufen und alle gegen "die da oben" auftreten! ;)

    Nein nix jubilieren ... bzw. Ja du bist "verwirrt" :), denn das iss förmilich marginal, wenn überhaupt, im Vergleich zu anderen "Kosten-Bewegungen" :rolleyes:
    > hier <

    Geschweige denn wenn die Euro-Krise als Teil der großen Schulden-Krise voll durchhaut.

    ProstSchG wird dann vielleicht noch "unser" geringstes Problem sein ...

    .
     
  13. Canpichurri

    Canpichurri Bekannter Schreiber

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    Nein, glaub´ ich nicht - nur, die Ferienflieger nach Afrika, LatAm und Thailand werden ausgebucht sein. Das ist dann für die Freier eine teure Angelegenheit, aber in Europa gibt es ja dann kaum mehr einen Fleck, wo FO angeboten werden kann (CZ vielleicht?). Somit wird man sich also "Aussereuropäisch" amüsieren. Die dortigen Hygiene- und Gesundheitsstandards haben nur absolut nix mit den hiesigen zu tun und damit schleppen Hunderte Eisbären von ihrem Erotiktrip ein Reiseandenken mit nach Hause.
    Merke: Das eigentliche Problem lässt sich nicht mit Gesetzen unterbinden, denn sonst würden wir alle zivilisiert und vorsichtig auf der Strasse fahren.
    :(
     
    klappi und gf6er danken dafür.
  14. marleen2010

    marleen2010 Stammschreiber

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    albundy69, Baldo666 und Glasperlenspiel danken dafür.
  15. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    #915 Glasperlenspiel, 13. April 2017
    Zuletzt bearbeitet: 13. April 2017
    Wenn man sich die sehr sachliche Stellungnahme der Diakonie durchliest (die ja nun wahrlich nicht gerade Anhänger der Paysex-Branche sind), dann muss man sich immer mehr fragen, was eigentlich noch passieren soll, bis die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag ihren Arsch lüften und endlich in Karlsruhe tätig werden.

    Nur ein Beispiel:

    Die Frauen müssen bei ihrer Registrierung angeben, in welchen Orten sie voraussichtlich als Prostituierte tätig sein wollen.

    Und das ist nicht nur eine Formsache.

    Die haben dann ernsthaft vor, auf der Basis dieser Angaben die zuständigen Stellen in den angegebenen Orten zu informieren, d.h. das Registrierungsmaterial bleibt -- nach den bisherigen Vorstellungen -- nicht in einigermaßen sicheren Verhältnissen, sondern wird ganz breit verteilt.

    Hier scheinen die Persönlichkeitsrechte der Menschen keine Rolle mehr zu spielen.

    Ich fürchte, wenn die regierende Bande hiermit durchkommt, dann werden sie das immer wieder probieren.

    Vielleicht viel einfacher: Wie wäre es denn mit einem gelben Stoffwinkel am Ärmel? In dieser Richtung hat die deutsche Politik und die deutsche Justiz ja schon Erfahrungen sammeln können.

    Erfahrungen, die keiner hier mehr erleben wollte. Aber das war noch vor Merkel, Maas und Schwesig.

    :):):)
     
    Raw, Dongle und albundy69 danken dafür.
  16. Maultier

    Maultier Stammschreiber

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    Die Idee mit dem gelben Stoff am Arm als Erkennungsmerkmal ist Abstrakt und für den ein oder anderen geschmacklos,kommt der Sache jedoch sehr nah und legt die Unfähigkeit unserer Politiker auf den Präsentierteller-noch nie gab es eine derartig grobe Stigmatisierung einer Personengruppe,man(n)kann nur hoffen ,daß es dem ein oder anderen Politiker selbst noch auffällt und bei vorhandener Courage ,korrigiert wird.
     
    Glasperlenspiel dankt dafür.
  17. Schlossherr

    Schlossherr Mitglied

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    Ich frage, ob man dabei Behördenmäßig wohl dem Überblick behält ? Gestern noch gesehen, dass es wohl eine ganze Menge besonders in Berlin von Strichern also eine zuhnahme von Männern die vorwiegend aus den Reihen der Geflüchteten gibt.
    Ja und dass sind Männliche Typen die sich wegen Geldknappheit Prostituieren und das nicht in geortnete Laufhäuser oder Clubs.
    Nach meiner Meinung sind die Politiker leien in diesem Geschäft. Ich habe auch das Gefühl,dass die auch so handeln weil Sie ja wegen ihres Status in dieser hinsicht Prostituion selbst Sauber vor der Öffentlichkeit sauber dastehen müssen. Nach dem Motto was ich nicht kann oder darf soll auch kein anderer haben.
    Leider werden Bürgerliche Freiheiten auch in Deutschland immer mehr begrenzt. Es ist wie ein Spiel mit uns wovon auch die in der Prostituion arbeitenden Menschen belastet statt entlastet werden. Hinzu kommt ein gewaltiger Druck auf Behörden und Polizei zu die ohnehin schon belastet genung sind.Mir scheint, dass man sich dar der Prostituion etwas einfallen lässt um Behörden letztendlich auch in die Irre zu führen.

    Stellt man nicht nach wenigen Jahren fest, dass eine menge Geld verloren ging. Stellt man dann doch fest, dass sich dann doch keine Statistik die 100% erfasst herstellen konnte ?
     
    Glasperlenspiel dankt dafür.
  18. gf6er

    gf6er Anti Aging Agent

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    Zuständigkeiten

    Man darf erst einmal gespannt sein, welche Aktivitäten seitens der Behörden ab dem 01.07. oder 01.01.2018 erfolgen.
    Meiner Ansicht kommt auf die Ordnungsämter eine "Beschäftigungswelle" zu. Neben dem Ausfüllen der vielen Formulare sollen dann noch die Kontrollen erfolgen. Könnte ein Aufblähen der Anzahl Beschäftigter in den Amtsstuben sein (Murphys Gesetz) und

    https://books.google.de/books?id=bQ7MBgAAQBAJ&pg=PA33&lpg=PA33&dq=aufbl%C3%A4hung+der+amtsstuben&source=bl&ots=a_wmzp4WKD&sig=r3pZQFcJUr22Q6a1i-n9zPMP4xo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwikjKX016PTAhWLCsAKHTkSAngQ6AEIJDAA#v=onepage&q=aufbl%C3%A4hung%20der%20amtsstuben&f=false

    Und die müssen erst noch juristisch sattelfest geschult werden, denn diese haben im ersten Anlauf die Rechte der früheren Kontrolleure der GEZ.
    Bei Verdacht auf massig Steuerhinterziehung KANN der Zoll helfen. Der hat aber weit ertragreichere Arbeiten zu erledigen, als sich an einer DL auszutoben. Bei Grossbordellen schon eher denkbar, jedoch nicht als Pellenkontrolleure.
    Die Polizei ist heute schon überlastet und morgen noch viel mehr. Fällt bis auf kleinere Einsätze (Handgreiflichkeiten gegenüber Kontrolleuren:bigmotz:) aus.
    Viele der Bundestagsabgeordneten sind Dr. jur. oder haben Behördenerfahrung. Eigentlich sollten keine laienhaften Gesetze in Umlauf gebracht werden. Aber, wie in einem früheren Postulat schon ausgeführt, Dummheit, Berechtigungsänste und Gier sind bei vielen grenzenlos.
     
  19. Maultier

    Maultier Stammschreiber

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    Winkelaristrokaten fern jeder Realität könnte man den selbstverliebten Herrn Maaß oder immer lächelnde Frauchen Schwesig auch nennen....habe in den letzten Jahren noch nie einen Justitzminister gesehen,der so gierig auf Interviews und Talkshows ist(er klappert noch mehr mit den Augenliedern als seinerzeit mein Lieblingskanzler Helmut Kohl).
     
  20. Hippo

    Hippo Stammschreiber

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    #920 Hippo, 9. Mai 2017
    Zuletzt bearbeitet: 9. Mai 2017
    Mal ne dumme Frage, weil ich keine Ahnung habe.

    Ist ohne Gummi dann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit?


    Will nicht alles durch zu lesen müssen, neugierig und würde mich über eine kurze Antwort freuen.

    Als Ordungswidrigkeit ist es Aufgabe der Komune, die am Club mit verdient und deshalb vermutlich nicht daran interessiert ist das Geschäft zu stören.
    Als Straftat ist es Aufgabe der Polizei, die schon jetzt überfordert ist und deshalb kaum Zeit haben wird Gummiverstößen nach zu jagen.

    Das Risiko bei so etwas kontrolliert und erwischt zu werden sollte überschaubar sein.