Ganz frisch: der für uns relevante Teil des Koalitionsvertragsentwurfs (1. Entwurf - Stand 24.11. 20:00; Teil ist anscheinend formuliert worden von der AG Familie der Koaliationswilligen, Zeile 4361 bis 4373): Link (pdf)
Wie funktioniert die Ausbeutung von Arbeitskraft bei selbständig Tätigen? Demgegenüber tendiert die Anzahl der per Arbeitsvertrag angestellten DL in der Prostitution sowieso schon gegen Null und würde sich mit Aussicht auf eine solche Gesetzgebung um den gleichen Faktor erhöhen. Der Rest des zitierten Teils des Koalitionsentwurfs würde bei konsequenter Anwendung zumindest die Vorgehensweise in Bezug auf die gewerberechtlich geplante Konzessionierungspflicht für bordellartige Betriebe, Zuverlässigkeitsprüfung von Betreibern, etc. und, wofür ich ausdrücklich plädiere, die strafrechtliche Würdigung für den "Berufsstand" des Zuhälters aufzeigen. Wie, und ob das tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Verhältnisse im Prostitutionsgewerbe hätte ist zum einen eine Frage der Ernsthaftigkeit des Vorhabens und zum anderen davon abhängig ob da nicht wieder einmal eine neu formulierte dejure Rechtsvorschrift in einer defacto Nebelwand verschwindet. Peanut
Du musst diesen Part des Menschenhandels getrennt von der Prostitution sehen. Mit §233 gibts bereits einen Paragraphen, der sich auf die Arbeitskraft allgemein bezieht. Da können sich Leute wie Tönnies & Co demnächst warm anziehen.
Der oben zitierte Passus aus dem Entwurf ist wortgleich in die endgültige Fassung des Koalitionsvertrages (anklicken, S.104) übernommen worden. Das diese Neuregulierung nicht grad nen 'Hauptprojekt' der Koalitionsverhandlungen auf der Führungsebene war, lässt sich schon daraus schließen, dass die Ergebnisse in das Kapitel 'Gleichstellung sicherstellen' 'gepackt' wurden (also kein eigener Gliederungspunkt). Letztendlich scheint mir das doch alles sehr stark eine massenmedial geprägte Diskussion zu sein (...wo die große Politik dann zwangsläufig iwie Stellung zu nehmen muss). Iwelche Initiativen, großes Interesse an der Thematik oder konkrete Vorschläge von wirklich relevanten Leuten (Bundeskanzlerin, Ministern incl. Staatssekretärebene, Fraktionsspitze der jetzigen und ehemaligen Regierungskoalition) sind mir zumindest nicht bekannt.... Aber: die Neuberufung auch nur einer StaatssekretärIn kann da was ändern... Na, mal gucken, was die Ministerialbeamten da so ausarbeiten werden.....(da macht Mut, dass die Entwurfsfassung des ProstG aus der letzten Legislaturperiode ja sehr 'maßvoll' hinsichtlich Verschärfungen war)
Tja - Hauptschlagzeile auf S. 1 von FAZ.net: Link FAZ-Online Jo Kollegen- also aufgepasst: wenn euch ne Hure im Club erzählt, dass sie Zwangsprostituierte sei und euch das dann am besten noch mit Unterlagen belegt - die zukünftig nicht mehr ficken!! Achja... Rhetorik zur Beruhigung von 'Empörten' halt... Ernstzunehmender (und für Freier relevanter) ist allerdings dies hier aus dem Artikel:
Naja, zum Thema „Zwang“(aber nicht nur dazu) habe ich eine ganz interessante Studie gefunden: https://www.ph-ludwigsburg.de/filea...t-01/user_files/Hinz/2005_06_WS/ZSexf-320.pdf S. 131:„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Zwang, Täuschung oder Nötigung von keiner Interviewpartnerin als Grund für den Einstieg in die Prostitution genannt wird. Vielmehr war die Entscheidung zur Prostitution bei allen eine bewusste Entscheidung, wobei in einem Fall (Leena) möglicherweise die Lie- be zum Freund eine Rolle spielte. Das zentrale Motiv ist, so scheinbar relativ leicht sehr viel Geld verdienen zu können. Zuhälter spielten nach Angabe der Interviewpartnerinnen keine Rolle, in einem Fall wurde ein Zuhälter selbst betrogen (Lanea).“ Sog. Flatrate-Bordelle waren/sind eh nur ein Marketing-Gag und von denen, die ich kenne(nie dort gewesen) hier in Berlin, lese ich eigentlich nur Negatives, und zwar von seiten der Kunden, versteht sich! Überhaupt habe ich oft den Eindruck, das die Politik meist gar keine Ahnung von den realen Verhältnissen im Gewerbe hat, sondern nur in irgendwelchen Absichtserklärungen das nachplappert, was bestimmte Medien ihnen vorgeben. Dazu gehört auch dieser FAZ-Artikel. Zu Alice Schwarzer und Thekla Walker sage ich erst gar nichts und Frau Widmann-Mauz(http://de.wikipedia.org/wiki/Widmann-Mauz) weiß von Prostitution sicher so viel, wie ein (Klein-)Kind vom Sterben, nämlich nichts.
Ich verweise hier auf das vollständige Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. April 2012 - (10 KLs 211 Js 62034/09) im sog. "Pussy Club"-Prozess, denn dessen Inhalt steht im krassen Gegensatz zu dem Zitat aus der angeführten Studie. Nach dem Studium der 182 Seiten die dieses Urteil umfasst kommt mir diese "Ist doch alles ok im Staate Milieu"-Haltung wie eine Zwangsneurose vor, auf dass bloß die Illusion von der doch eigentlich selbstbestimmten SW nicht kaputt zu gehen droht. Sicherlich, nicht alles ist böse und gemein in der P6-Welt, aber in signifikanten Bereichen scheint doch einiges anders zu laufen als die meisten Freier es wahrnehmen wollen. Pauschalclubs und Flatratesex dürften bald Geschichte sein. Der Richter hatte im Urteil klar festgestellt dass die Anwendung von Pauschal- und/oder Flatratemodellen generell als Beweis für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gilt und einige Angeklagte wurden wegen vorsätzlichen Vorenthaltens von SV-Beiträgen empfindlich bestraft. Aber vielleicht sagen die Genossen ja auch nein zur Koalition, dann liegt der ganze Umbau ProstG sowieso erst mal für längere Zeit wieder auf Eis. Peanut
Peanut schreibt: Die evtl. sozialversicherungsrechtliche Problematik spielt in der gegenwärtigen politischen Verbotsdiskussion aber überhaupt keine Rolle und ob das Fellbachurteil eine glaubwürdige Quelle hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in jenem Club darstellt? Also: angesichts der aufgeheizten Diskussion vll. auch Elemente von 'politischer Justiz' beeinhaltet? BaWü scheint zudem ne Hochburg der Prostitutionsfeindseligkeit zu sein Das gegenwärtige Problem ist, dass sich Flatrate/Pauschal einfach für Nichtinsider 'komisch' anliest - klar, für 60 oder 100€ ohne Limit ficken, hört sich für Außenstehende nach Ausbeutung usw. an. Ich sehe da auch wenig Möglichkeiten, gegen ein Pauschalclubverbot öffentlichkeitswirksame Argumente vorzubringen.....die (von mir geteilten) im Forum entwickelten Argumentationen sind leider für Nichtpuffgänger schlichtweg nicht nachvollziehbar.... In der Print-FAZ ist heute übrigens ein ganzseitiger (!) Artikel auf Seite 3 (zusätzlich zu dem Artikel auf S.1 und nem Kommentar auf S.10) zum Thema 'Prostitution', der formal eine Unverschämtheit ist (total zusammengegoogelt - da kamen mir sämtliche Versatzstücke sehr bekannt vor). Tenor des in der Sache moderaten Artikels: Prostitutionsverbot nein, aber iwie sollte was getan werden. Einen (schwachen) Hoffnungsschimmer gibts noch für die Pauschalclubs: die FAZ-Meldung (die überall übernommen wurde) basiert auf Angaben von Annette Widmann-Mauz, Verhandlungsführerin der CDU in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe 'Familie'. Nun ist jene (bald) abgehalfterte Staatssekretärin im Gesundheitsministerium (schon blamabel für sie, das ihr nicht zugetraut wurde, der relevanteren Arbeitsgruppe 'Gesundheit' anzugehören), vll. ist der Vorstoß nen persönlicher Profilierungsversuch: die will durch den Vorstoß einfach 'vollendete Tatsachen schaffen' und hält es für die Karrieroptionensuche für hilfreich mal groß auf Seite 1 der FAZ zu stehen (wie gesagt: zu Pauschalclubs steht ja nix im Koalitionsvertrag) @dorian: Flatrateclubs=Pauschalclubs - guck dich mal nen bißchen in diesem Forum um, ist (in NRW) kein "Marketinggag", sondern ein großes Marktsegment
Logik der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prostitution-paradies-fuer-freier-12688639.html
Ich setz noch was drauf .... Falls das Verbot doch kommt, dann können die Damen aus EU-Ländern, die dann nicht in den "Untergrund" wollen oder können, wenigstesn HARTZIV beantragen! Na da bin ich doch mal gespannt, wie die Amts-Juristen einen Verweigerungsgrund bzw. Ausnahmetatbestand im Fall von Ex-Dl konstruieren. Wahrscheinlich werden sie behaupten, dass die Damen nur zum Spass haben hierher gekommen wären bzw. ein gewisser Prozentsatz Spaß bei der Arbeit ein untrügliches Indiz wäre, damit es eben nicht nur ausschließlich "Erwerbsarbeit" war. http://deutsche-wirtschafts-nachric...r-haben-in-deutschland-anspruch-auf-hartz-iv/
Der Kolumnist Harald Martenstein betrachtet die Sache in der ZEIT ONLINE mit ernsthaftem Humor ... http://www.zeit.de/2013/49/harald-martenstein-prostitution
@badura Ihr redet beide aneinander vorbei. Ich sehe das so ähnlich wie Dorian.Gray ... aus "unternehmerischer" Anbieter-Sicht ist es ein Marketing-Trick, denn die wenigsten Männer, sicher alters- und fitnessabhängig, sind in der Lage, mehr als 3-6x innerhalb von 3 Std. o.ä. mit ausreichendem Druck zu kommen. Und einen ganzen Tag lang aller 1 Std. ... mir braucht jetzt keiner anworten "... ich habs drauf ..." Ja ja ging mir mal ne zeitlang auch so. Aber ich versichere denjenigen, das geht vorbei! Somit relativiert sich die Zahl der Zimmergänge und Zeitdauer dann doch für den einzelnen Freier. Das wissen Außenstehende aber eben nicht und Frau Schwarzer und Co würden das gar als Lüge abtun, was jeder medizinische Sachverständige oder Erfahrungsträger bestätigen kann. In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt hängen Massenvergewaltigungen mit staatlicher Duldung. Aus Anbietersicht ist es ein Kauf-Trick, den auch jeder Bäcker im Laden macht, wo das Brötchen z.B. 50 Cent kostet und wenn einer 3 haben will, bekommt er prompt das Angebot 5 Stk für 2 €!
Die politische Diskussion setzt, neben Profilierungs- und Polarisierungsversuchen, auch auf Erkenntnissen der Judikative auf. Ansonsten hätte die Exekutive nicht viel womit sie sich beschäftigen könnte. Wenn man beurteilen will ob das Urteil eine glaubwürdige Quelle darstellt sollte man es lesen. Bevor das nicht stattgefunden hat ist eine Diskussion über Glaubwürdigkeit nicht angebracht. Von politischer Justiz oder auch Fehlverhalten des Gerichts ist im Urteil und im Verfahrensablauf nichts zu sehen. Letzlich hat der BGH auch die Revision zurückgewiesen, das Gericht vom Vorwurf der Befangenheit und dem Vorwurf von Verfahrensmängeln befreit und folgerichtig das Urteil mit Rechtskraft versehen. P.S.: Das Urteil war als Scan mal im Internet zu finden. Mittlerweile scheint es verschwunden. Wer Interesse hat es zu lesen kann sich per PN melden. Peanut
@Peanut Ich stimme dir völlig zu. Um ein "politisches" Verbot des Club-Modells ging es damals wohl eher nicht, sondern wohl eher, weil die Betreiber(in) einige Sachen im dt. Recht schlichtweg ignoriert oder übersehen hatte. Im Zusammenhang ... Das trifft aber nicht nur für den P6-Bereich als Kunde zu, sondern auch für Show-Biz, Selbständigkeit, Unternehmer usw . Mithin nicht eine Spezialität hier .... wenn es um harten Gelderwerb geht, ist nix easy. Das bedeutet nicht ein "politisches" Verbot solcher Clubs , sondern es rechnet sich dann vermutlich auf der Anbieterseite nicht mehr! Dadurch dürften sie verschwinden ... Ich sehe das übrigens genau so mit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wie der Richter und wie es FK in zig threads schon immer behauptet hat für solche "P6-Konstruktionen".
Damit kommt die Zeit der schriftlich vorher fixiierten Freiwilligkeits-Bescheinigung ... http://www.express.de/politik-wirts...tion-will-freier-bestrafen,2184,25489138.html
Freiern in Deutschland droht künftig eine Strafe, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen.“ Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die für die CDU in dieser Arbeitsgruppe saß, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht.“ So, für mich stellt sich allerdings jetzt die Frage wie man das wissen soll das ein Mädel eine Zwangsprostituierte ist ? Wer weiß sowas ? Das kann doch nur ein Zuhälter sein der die DL ausnutzt. Aber doch nicht wir. Wenn wir Männer in ein FKK-Club gehen, werden die DL´s wohl kaum da rumrennen und einem das auf die Nase binden. Heißt, man könnte also eine DL buchen die eine Zwangsprostituierte ist ohne das wir das wissen. Was ist wenn dann auf einmal die Polizei im Zimmer steht. Ich meine wir Männer wissen es ja nicht. Mach mir schon ein wenig Sorgen ob man überhaupt noch in FKK-Clubs gehen kann und darf in Zukunft.
Paenut schreibt: *Besserwissermodus an* Nö, man müsste den Prozess vor Ort verfolgt haben bzw. wenigstens Akteneinsicht haben - Urteil lesen allein... dann kennt man v.a. die Sichtweise/Perspektive des Richters (und das diese im Toleranzrahmen des BGHs ist)*Besserwissermodus aus* Aber zur Sache: Zu erklären bleibt ja, warum ein Pauschalclubverbot nicht im Koalitionsvertrag verankert worden ist. Da kann man nur spekulieren - 2 Hypothesen: a) Das fällt nicht eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Bundes; b) Die SPD zögert aufgrund von Bedenken der Ruhr-SPD. Zur Erläuterung der Hypothese b muss man da ein bißchen ausholen. Gabriel hat sich in seiner Sonderparteitagsrede (!) den Bedenken der mächtigen Ruhr-SPD gegen die Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa recht ausführlich angeschlossen - die Vorbehalte der ansässigen Bevölkerung (als traditioneller SPD-Klientel) seien zu berücksichtigen (das Thema ist ganz oben bei der SPDangekommen) Also: Pauschalclubs sind in Industriegebieten (vor allem auch) in NRW - und stören da eigentlich niemanden. Wenn die aufgelöst werden - wohin mit den Huren? Ahja, die machen dann Straßenprostitution in den einschlägigen rum/bul-Siedlungsgebieten. Hm, sowas könnte durchaus wirkungsmächtige Politikerdenke sein - auffällig ist doch, dass die SPD geführte Landesregierung in NRW sich völlig in der Diskussion zurückhält - und die Panik der mächtigen Ruhr SPD angesichts der bevorstehenden Freizügigkeitsregelungen für rum/buls kann man doch fast täglich in den Lokalzeitungen lesen (Belagerungszustand der Dortmunder Nordstadt durch Polizei usw.). Ist ne Spekulation - aber vll. plausibel? Achja, im Koalitionsvertrag steht auch nix von Gesundheitskontrollen für Huren - im Forum hier ja heiß diskutiert. Dazu 3 Erklärungsansätze zur Diskussion gestellt: a) Ein Problemdruck ist aus der Gesundheitsstatistik heraus nicht zu erkennen (okay, wir haben hier einen von der Statistik abweichenden Eindruck, das ist aber politisch irrelevant); b) Die Prostitutionsthematik wurde in der Familienausschussgruppe behandelt - Gesundheit hatte natürlich nen eigenen Ausschuss - also nen Zuständigkeitsproblem. c) Wer sollte sowas durchführen? Wenns die Gesundheitsämter machen würden, dann würden die Interessenorganisationen der niedergelassenen Ärzte vermutlich 'Amok' laufen. Wie siehts mit den Kostenübernahme aus? usw. Alles (wie alles im Gesundheitsbereich) furchtbar kompliziert, also lässt man es besser sein. Mein Vorschlag ist übrigens, dass wir uns hier im Thread recht eng an seinen Titel halten (ProstG-Gesetz im Vorfeld/Kontext des Gesetzungebungsverfahrens) - für andere (verwandte Thematiken) gibts ja ausreichend Alternativthreads.
Flatratesex soll verboten werden Hier nochmal ein Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_66808960/verbot-fuer-flatrate-sex-grosse-koalition-geht-gegen-prostitution-vor.html Wir leben in einer kranken Welt! Wenn sich dieser Irrsinn durchsetzt, dann ist Schluss mit Lustig und die Prostitutuion ist da, wor sie vor 50 Jahren war: Wenig Leistung für gaaanz viel Geld in schmuddeligen Hinterhöfen!
http://www.spiegel.de/panorama/gros...-zwangsprostituierten-bestrafen-a-936765.html Verbot von Flaterate Sex laut Gesundheitsstaatsekretaerin Widmann Mauz
