@badura für die steten updates .... Einiges könnte sich als Sprengsatz für die ganze Branche herausstellen ... >>>Quelle<<< Da stehen die Juristen vor ner "Herkules"-Aufgabe, das jenau "abzugrenzen"! Oder neues Wirrwarr zu stiften. Sag ich ja immer ... nix iss schlimmer wie die Realität außerhalb gedruckter Paragraphen!
Nach einem Monat (Oster-) Pause nen Paukenschlag: Olga G. ist freigesetzt, alle Menschenhandelsvorwürfe gegen sie haben sich erledigt. Beim nächsten Termin gibts dann die Plädoyers. Nuja, Staatsanwalt und Richter haben ja keinerlei persönlichen Nachteile dadurch, dass Olga G. Ewigkeiten im Knast saß - Olga G. schon. Die Berichterstattung wirkt so, als ob der Richter zumindest den Hauptangeklagten wegen iwas verurteilen will (nachdem er ihn jetzt so lange in Haft gelassen hat, gehts ja auch kaum anders mehr) Fungarden-Bordell: Wirtin Olga G.kommt frei - Rheinische Post Angeklagte im Fungarden-Prozess ist frei - WAZ
Sieben Jahre und neun Monate Haft fordert die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten, die Mitangeklagte soll für insgesamt vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.Die Gesamtsumme von nicht gezahlten Abgaben soll sich auf rund 4,1 Millionen Euro belaufen. Das Urteil soll am 7. Mai fallen http://www.derwesten.de/staedte/emm...er-fungarden-prozess-gefordert-id7900476.html
den beiden, die den thread aktuell halten. 79+41=120 und was noch für 10 (=>130)? Die 17 sind wohl Untermenge von 41 ... Da steht sicher wieder Behauptung (Staatsanwaltschaft) gegen Behauptung (Verteidigung) ...? Das müsste man genauer aus den Akten wissen, was da exakt die Beweise sein sollen. Als Betreiber würde ich mich auf jeden Fall schriftlich absichern ... und man(n) sieht mal wieder, dass die "Weisungs"-Geschichte im Puff und das Preis-Modell ein latentes Damoklesschwert sind!
Mann was war ich weitsichtig War irgendwo erwähnt daß es Pauschalisierte Vorauszahlungen seitens der Frauen/des Clubs gab? Falls die für die 79 Fälle belegbar sind, dürften diese dann auch fallen.
Eine andere Perspektive als der schon verlinkte Artikel aus dem WAZ-Konzern nimmt wieder Ralf Daute in der Rheinischen Post ein: Der Hauptangeklagte ist eh materiell ruiniert, Hauptsache nicht weiter im Knast ist wohl seine Devise (ohne Menschenhandel käm er wohl bald frei, sitz ja schon ne ganze Zeit): Der Verteidiger schließlich hat für alle Verfahrensbeteiligte (okay, Esed D. ist 'verhindert') nen Vorschlag: Ganzer Artikel hier anklicken Na, Dienstag gibts dann das Urteil
Die Diskussion mit der Künstler-Versteuerung (Tänzerin ... Foto-Modell) hatte ich ja schon mal mit dem Kollegen Xx_Er in dem >>>Sozialversicherungs-thread<<<. Ich halte das auch für bedenklich ... aber das muss jeder selber wissen. Hauptsache der beratende Steuerberater hat ne gute Haftpflicht. Der Vorwurf an das Gewerbeamt, massenhaft zugelassen zu haben, ist lächerlich. Sofern es kein zulassungspflichtiges oder anderweitig zahlenmäßig reguliertes Gewerbe ist, können die das tun.
Tja, Urteil: 5 Jahre - ab heute sind alle Bordellbetreiber völlig vogelfrei..... Angesichts der gängiger Praxis, ist die Begründung nach dem Artikel natürlich nahe an der Rechtsbeugung... Der Westen
Oha! Das scheint neu zu sein!? Da können sich große Clubs nicht mehr "rauskaufen". Also entweder, mann kan schriftlich und zu jeder Zeit nachweisen, die Dl war "selbstständig", wir stellen nur Infrastruktur ..., ODER sie zahlen brav Sozialabgaben! Da fallen mir sofort ne Reihe fragwürdiger Geschäftsmodelle ein ... Rechtsbeugung ... nun ja soweit würde ich nicht gehen auf Basis der Nachrichtenlage. Immerhin haben die Beschuldigten erheblich "im Trüben gearbeitet" und waren leichtfertig. Das kann man wohl nicht ignorieren. Im Übrigen gilt: Recht ist DAS, was von der Macht per Deutungshoheit anerkannt bzw. deklariert wird. Alles andere ist Propaganda ... Diese implizite Umdeutung Gerechtigkeit=Recht, kann ich nicht mehr hören und lesen.
... keinster... mit Hyperlativen scheint er sich ja auszukennen Das ist ja heftig. Er glaubt der Zeugin nicht, sieht sie aber an als typisches Opfer eines unbewiesenen Menschenhandels. Aufgrund welcher Beweislage denn wenn ihre Aussage nicht glaubwürdig ist? Na das dürfte einer Revision nicht standhalten.
Du glaubst an sowat wie "Objektivität"? ... da genügt ein "Hinweis" und die Kapelle spielt was anderes.
Ist m.M.n. schon ziemlich heftig, was da abgeht. Jaja, Rechtstaat und so.... Sehr interessant fand ich auch den Abschnitt über die "Zimmer, Preise, Werbung" etc. Da dürften eigentlich jetzt alle Clubs Arbeitgeber sein.............................. ;-(
Das was sich hier in den seitenlinie abspielt koennte ein sturm durch nrw klubland ziehen lassen. Wie der schmetterling der keiner bemerkt der aber ein orkan verursacht. Sehr interessant fuer die nrw klubscene diesen prozess.
Das bestätigt im Prinzip "meine Warnungen" aus diversen früheren postings, auch wenn ich mich da zum Affen gemacht hab. Preis-Aushänge, Kassieren von Beträgen über den Eintritt hinaus am Tresen, Weisungen über die Hausordnung hinaus und solche Sachen können nachträglich als Kennzeichen für einen "Arbeitsvertrag" gedeutet werden! Die Sache mit Preis-Aushängen kam auch in dem >Beitrag über die Polizeikrontrolle im DVR< kürzlich bei der Nachbesprechung draußen nach der Durchsuchung ... Neu ist das alles nicht wirklich ... hat sich das doch schon in diversen größeren Verfahren 2010 ff. (>Colosseum Augsburg<, >World Polheim< ...) so angedeutet. "Interessant" ist geschmeichelt ...wer es bis jetzt noch nich kapiert hat, sollte lieber rechtzeitig verdunsten ... oder fix handeln. 2010 hatte ich geschrieben:
Das Ende der Saunaclubs? Ralf Daute von der Rheinischen Post, der sich als Prozessbeobachter sehr intensiv in den Fall eingarbeitet hat (das er keine Urteilsschelte macht. obwohl das nach seiner Prozessberichterstattung sehr nahe lag, ist klar, das ist in dem Kontext in einer deutschen Regionalzeitung nicht publizierbar): Artikel Rheinische Post
DAS ist, gelinde gesagt, "Waaahnsinn" von Seiten der Verteidigung. Selbst in gewöhnlichen Zivilrechtsprozessen bewirken solche Vergleiche meist nix ... Pech für die Verurteilten ... sie waren schlecht beraten, informiert und haben leichtfertig ein Geschäftsmodell durchgezogen, dass erkennbar problematisch bei der dt. Gesetzeslage war. 2010 schrieb ich: Hiermit geschehen. Nein ... man muss sich nur strikt an die Regeln halten und alles vermeiden, was auf kreative Geschäftsgestaltung hindeutet! Da wird sich sicherlich in einigen Läden was ändern müssen ... Das halte ich für wichtiger! Trotz der Zahlen taugt der Fall nicht als Beweis, dass solche Sachen grundsätzlich "Zwangs-Prostitution und Menschenhandel" zu 100% voraussetzen! Ursprünglich hieß der thread ja auch "... noch nen 'Menschenhändlerprozess'"
Problematisch ist das hauptsächlich für die Pauschalclubs, denn das Urteil besagt nix weiteres als das der wesentliche Punkt ist, daß die Frauen direkt vom Gast zu bezahlen sind. Es aht aber dennoch nachträgliche Auswirkungen auf die bisherigen Abrechnungsprozesse wo ggfs. 30 % Sozialversicherungsabgaben nachträglich fällig werden, zahlbar durch den Clubbetreiber
@Crimson12 Ich schrieb schon mehrfach an anderer Stelle (suche ich), dass ich das Pauschalclub-Modell wirklich nur als "angestellt" zu betrachtende DL gesetzeskonform halte. Das wurde jetzt nochmal bestätigt. Denn dort bezahlt man Eintritt an den Club mit dem Versprechen, in einer Zeit X eine (unbegrenzte) Zahl sexueller und sonstiger Dienstleistungen (Essen, Trinken,Duschen, Baden ....) in Anspruch nehmen zu können. Damit das erfüllt wird, muss (mündlich reicht bekanntlich) eine Zusage der anwesenden Damen seitens des Clubs erfolgt sein, dem Wünschen des Gastes nachzukommen. Das erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages! Der Vertragsschluß kommt zwischen Club und Gast zustande. Das unternehmerische Risiko liegt beim Club. Deshalb komm ich immer wieder zu der Schlußfolgerung, im PC sind die Damen als "angestellt" zu betrachten und der Club müsste Sozialabgaben zahlen bzw. haftet dafür. Bei PT ist es unsicher ... man könnte da auch ein Konsortium hineininterpretieren ... Wenn sie als "selbstständige" Dl durchgehen sollen! Mehr nicht nicht. Xx_Er würde noch ergänzen "... kausal aber nicht hinreichend" ... da hätte er sogar recht, denn das wäre nicht da Einzige Kriterium (Weisungen, unternehmerisches Risiko, Werbung usw.). Bekanntermaßen jibbt es noch ne Reihe andere Bezahl-Modelle, die unter dem Gesichtspunkt sehr, sehr kritisch zu sehen sind. Ich nenne da aber keine Namen und Ketten ... Wat sagt eigentlich der Steuer-Experte Xx_Er dazu ? Der war doch dezidiert stets anderer Meinung? (>#40<, >#50<)
Unter den dort genannten Gesichtspunkten werden wir demnächst wohl sicher keinerlei Werbung von Anbietern mehr irgendwo sehen, da Werbung ja bedeutet (lt. genannten Zeitungsbericht), das die Mädels keine eigene Akquise betreiben und somit angestellt sind Auf die anderen Punkte erspar ich mir lieber genauer einzugehen........
