... Bismarck hat auch an Parlament, Haushalt, ja sogar König vorbeiregiert ... aber er war erzkonservativ und ein Junker ... und die Regierungsform war Monarchie mit Dreiklassenwahlrecht in Preußen ...
Ich kann die FDP ja quasi überhaupt nicht leiden. Nur leider sehe ich sie tatsächlich als einzige wählbare "Alternative" zur Erhaltung gewisser freiheitlicher Grundrechte in der nächsten Zeit. Und auch für den Erhalt des "Wohlstandes" oder was davon noch so übrig bleibt. Alles andere wäre ja ein absegnen und ja und Amen sagen der aktuellen Regierung die in dieser Krise klar aufzeigt das sie nicht für Deutschland regiert sondern nur für ihre Wähler bzw. nicht mal für diese, sondern nur für den Machterhalt. Auch die SPD regiert ja quasi nur für eine art kommunistische Beamtenrepublik und komplett am Volk vorbei. Es wurde mal Trump vorgeworfen das er das Land spalten würde. Wer hätte gedacht das die Merkel darin noch besser ist. Sie zeigt jetzt in dieser Zeit wenn es darauf ankommen würde das Land zusammenzuhalten und für die Zukunft zu regieren ihre bösartige Fratze und auch einfach ihre totale Unfähigkeit für dieses Amt.
Es gibt keine echte Alternative. Es ist alles nur eine große Show. Auf der Bühne wird vor dem Zuschauer mehr und mal weniger heftig gestritten, fällt der Vorhang sind es die besten Freunde. Diese Form von repräsentative Demokratie ist Mist. Da Lobbyisten mehr Einfluss auf die Regierenden haben als das Volk.
Das ist zwar richtig. Also bist du für eine bewaffnete Revolution? Weil mir fällt sonst erstmal nix ein um seine Meinung abzugeben* * Edit. Das ist ein Aufruf wählen zu gehen, nicht zur Revolution. (kann man im Zusammenhang von weiter oben sehen)
Update/Korrektur: Nach genauerem Lesen komme ich in NRW mittlerweile zu einem anderen Schluß bzgl. privater 1:1 PaySex-Kontakte: In §12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe gibt es eine Passage zu körpernahen Dienstleistungen. Bei Sexdienstleistungen dürfte ein Abstand von 1,5m schwierig sein. In den erwähnten Ausnahmen kommt Prostitution nicht vor. Das kommt einem Verbot gleich. Medizinische Notwendigkeit wie in Punkt 3 ("Mir platzt ansonsten der Sack") dürfte man kaum vorbringen können...
Hm ja, kann man so sehen. Dass alles Mögliche explizit benannt ist, die massenhaft praktizierten sexuellen Dienstleistungen jedoch nicht, wäre dann aber zumindest recht ungeschickt und verwirrend. Aber immerhin zeitlich befristet.
Wenn ALLE Maßnahmen zurückgenommen werden, wird auch die Prostitution in D weiterleben! Ein Lehrstück über und für Demokratie, unbedingt ansehen!
Ohne das video gesehen zu haben gehe ich davon aus, dass auch während des Lockdowns trotz Verboten fröhlich weitergefickt wird. Es hat doch auch während des letzten Verbotes exakt niemanden Interessiert, ausser vielleicht bei gezielten Anschwärzungen. Selbst nach erfolgreichen Kontrollen und Ordnungsgeldern wurde ein mal durchgeatmet und weitergemacht. So wird es auch dieses mal laufen. Die Kapazitäten zur Kontrolle sind gar nicht da und die Ämter stehen eher auf Seiten der armen Frauen und drücken ein Auge zu - Tragikomischerweise auch bei den Hygienemaßnahmen und der Nachverfolgung. Da sitzen halt Sozialarbeiter, die eher ein Herz für die "armen Huren" haben und gegenüber dem Gewerbe generell voreingenommen sind. Die Frage wäre, wie man hier damit umgeht....
Ich vermute, es kommt darauf an... Wenn die tatsächlichen Zahlen der Toten schlimmer werden als bei der ersten Welle, werden die Behörden härter in Aktion treten als während des ersten Lockdowns. Ist technisch ja nicht das grosse Problem, die kennen die Foren und Anzeigenportale ja auch....und mit der 1,50m Regelung helfen dann auch keine "ich mache nur Massage" Ausflüchte mehr. Natürlich gibt's dann immer noch einen illegalen Bereich, aber der ist dann klein, riskant und wirklich teuer. Wenn das ganze doch nicht so schlimm wird, könnte ich mir vorstellen, dass es so ähnlich wie in der letzten Zeit des ersten Lockdowns wird. Ich persönlich befürchte eher die erste Option. Auch aus der Perspektive heraus weil Behörden hier "Tatkraft" beweisen können...
Da muss ich mal reingrätschen, denn das kann man so nicht stehen lassen. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Was für ein „Bundestagsbeschluss“ soll denn da nötig sein? Es geht nicht um einen „Beschluss“ des Bundestages, sondern um ein Gesetz. Und das besteht durchaus. Ich versuche das mal einigermassen verständlich darzustellen, denn in der Tat ist es schon recht kompliziert. Schauen wir erst mal ins Grundgesetz (GG). Dort steht in Artikel 80 Absatz 1 GG: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.“ Ein solches vom Bundestag beschlossenes Gesetz ist das (Bundes-)Infektionsschutzgesetzes. Dort findet sich in § 32: „Die Landesregierungen werden ermächtigt, … durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.“ Das letzte Mal, dass der Bundesgesetzgeber die Regelungen bestätigt hat, war im Gesetz vom 19. 6.2020 (BGBl. I S. 1385). Also vor etwa 4,5 Monaten. Das Parlament ist also durchaus eingebunden, und zwar von Anfang an. Ob man die Massnahmen jetzt für geeignet oder verhältnismäßig ansieht, steht auf einem anderen Blatt. Aber wir leben weder in einer Diktatur noch ist die Gewaltenteilung aufgehoben. Wer so etwas leichtsinnig behauptet, sollte mal Fieber messen. Die Parlamentarische Demokratie funktioniert. Das gefällt nicht allen, klar, aber so ist Demokratie eben. Und das ist auch gut so, finde ich jedenfalls.
Wer Muffensausen aufgrund des fehlenden Enddatums bezgl. der Prostitutionsstätten Klausel hat.. am Ende steht doch allgemein unter §19 (1) Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft. {...} Vor diesem Hintergrund tritt diese Verordnung mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft Danach sind Ausnahmen genannt, die deutlich später Ablaufen. Der Prost Bereich wird hier Nicht erwähnt, was ein gutes Zeichen ist !
Verordnungen müssen belegt werden. Ein Stuss wie: "Es können 100000 Tote werden", ist genau so hypothetisch wie frauenfreunds Lottogewinn am nächsten Samstag. Da kann er sich noch soviel Legitimation rauspressen. Wir leben bald 8 Monate in Grundrechtseinschränkngen. Wie lange sollten Söder und Co. uns denn noch unreflektiert drangsalieren? Wenn schon Abbau aller Grundrechte, dann richtig. Rein mit dem Staat in die Wohnungen. Das dient unserem Wohl und der Volksgesundheit. Frauenfreund wird uns die notwendige Legitimation schon erläutern. Der heutige R Faktor liegt unter 1. Das wird im Staatsfunk auch nicht mehr mitgeteilt. https://www.google.com/url?sa=t&sou...DxAB&usg=AOvVaw3WmRLsByIEmZjIh06wj6zr&cf=1
Nö, aber deine Argumentation ist hinreichend bekannt. Das Nachbeten der Regierungsmeinung überzeugt so nicht mehr. Deshalb muss man da reingrätschen, wie Du so schön Deinen Vortrag begonnen hast. Die nicht mehr vorhandene Legitimation "kann man so nicht stehen lassen".
Genau, man sollte erst Rumstänkern dürfen wenn man zwei Vollmastberichte geschrieben hat. Das sollte die Forenleitung heute noch per Verordnung beschließen. Dann hätten wir dazu eine wunderbare Legitimationsdebatte. Aaarrrgh - Nein - Lassen wir lieber alles wie es ist.
Hehe, nicht, dass wir hier noch in einer Vollmast- Diktatur enden. Nein, ganz im Ernst. Nur weil ich eine andere Meinung als der FK habe, möchte ich mich nicht als jemand darstellen lassen, der eine Regierungsmeinung „nachbetet“. Das was ich zu der Legitimierung durch das Parlament geschrieben habe, sind Fakten, keine Meinung. Man kann durchaus der Auffassung sein, dass weitere Einschränkungen weitere Parlamentsbeteiligung erfordern. Dann muss man aber auch konsequent sein und sagen, welche der einschränkenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der letzten Bestätigung durch das Parlament noch nicht bekannt waren. Meiner Einschätzung nach war damals schon bekannt, dass Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen und Prostitution betroffen sind. Daher frage ich mich, was eine erneute Beteiligung für einen Mehrwert haben soll. Um auf die Prostitution zurück zu kommen. Ich finde die aktuellen Einschränkungen für die Puffs auch sehr ärgerlich. Gerade für die DL, die endlich wieder zurückgekehrt sind und die Betreiber, die viel an die Hygienekonzepte gesetzt haben, ist das schon mehr als ärgerlich. Man kann daher nur hoffen, dass die Einschränkungen nur so kurz dauern, wie sie angekündigt wurden. Genau kann das aber heute keiner sagen. Ein gewisses Verständnis habe ich allerdings schon dafür, dass es schwierig ist, eine weitere Öffnung des P6 zu rechtfertigen, wenn nahezu alles andere geschlossen ist. Da könnte sich die Stimmung in der Gesellschaft schon auch gegen die Prostitution richten, wenn das zur Diskussion kommt. Daher ist mein momentanes Gefühl eher „Augen zu und durch“. Den ersten Lockdown konnte wer will auch gut mit verschiedenen Angeboten auf dem freien Markt überleben. Das wird jetzt auch funktionieren. Und dass die Lage kritisch ist, wird hoffentlich niemand ernsthaft in Frage stellen. In Köln gehen gerade die Intensivplätze zur Neige, das heisst, wenn jemand intensivpflichtig wird, muss er bald in eine andere Stadt verlegt werden oder die Ärzte müssen darüber entscheiden, wer intensivmedizinisch behandelt wird oder wer seinem Schicksal überlassen wird. Ich würde mich da eher entscheiden, kein Covid zu bekommen und werde mich auch entsprechend zurück halten. Ein Freund von mir war an Covid erkrankt. Dort ist alles gut gegangen. Aber er lag über 4 Wochen flach, immer mit der Angst, es könnte schlimmer werden. Zum Glück war es nicht so, aber er brauchte auch nach seiner Genesung noch Wochen, bis er wieder halbwegs auf den Beinen war. Das wünsche ich keinem. Daher: heath and safety first! Allen ein gutes und coronafreies Wochenende Bleibt alle gesund.
Solche Fragen gehen jetzt hier wieder unter ... bei dem Geseiere von Neu- oder Wieder-Anmeldungen, die einfach nur rumlabern und Gift versprühen wollen. Es gibt so viele Diskutierforen, muss es da unbedingt ein Fickforum sein, welches man auch noch zumüllt? Wieder ein Thread, welchen man besser ignoriert! Ohmmm ... Ich reg mich nicht auf. Ich reg mich nicht auf. Ich reg mich nicht auf. Ich reg mich nicht auf. ... Lieber Hamam. .
Zuallererst finde ich es unerträglich und nicht zu verantworten, wenn in diesem Themen-Chat über Revolution und Gewalt schwadroniert wird. Will jemand von euch wirklich in einer Gesellschaft leben, in der wegen Meinungsunterschieden körperliche Gewalt ausgeübt wird? Ich jedenfalls nicht! Gerade weil ich ein politischer Mensch bin, will ich nicht unter einem Gewaltregime leben. Die Beiträge von @frauenfreund71 sind wohltuend sachhaltig und eben in der Diskussion bleibend meinungsfreudig. Danke! Ich bin auch sicher, @frauenfreund71 lässt sich gern auch auf kritische Argumente ein. Prozedural und den Buchstaben nach sind die Parlamente nach dem o.g. Text eingebunden. Aber: Gibt es für Einschränkungen von Grundrechten keinen Parlamentsvorbehalt? Oder warum gibt es nicht zumindest eine konkrete nicht zu lange zeitliche Befristung und konkrete inhaltliche Begrenzungen zur Einschränkung von Grundrechten? Nehme ich den Wortlaut des o.g. Textes kann uns noch vieles ziemlich beliebige blühen! Ich bin erschrocken über Parlamentarier, die sich brav so einfach selbst aus dem Spiel nehmen. Nach meinem Eindruck lassen Merkel und Ko z.Zt. nachträglich Parlamente allein noch gutheissen, was sie praktisch durchsetzen. Das ist etwas ganz anderes, als vorab öffentlich und parlamentarisch Entscheidungen zu Einschränkungen von Grundrechten auch in harter Auseinandersetzung zu diskutieren und zu legitimieren. Eben gelebte Demokratie. Wenn dies das Kriterium ist, haben sich z.Zt. Parlamentarier (vor allem wenn sie regierungsnah sind) fast vollkommen von der Demokratie beurlauben lassen (natürlich zu vollen Bezügen). Noch einmal: Mich erschrecken Mentalität und Verhalten solcher Parlamentarier. Seit Beginn der Pandemie schaue ich viel genauer, ob wir Demokratie praktisch leben.
