Artikel von Eric Gujer - Regelungswut - Deutschland muss lernen, mit dem Virus zu leben

In meinen Augen wurde im Sommer viel Zeit von der Politik verplempert. Es ist seit Monaten bekannt, dass es zu steigenden Zahlen im Herbst und Winter kommen kann/wird (ist ja nun auch eingetreten). Warum wurden nicht vor Monaten klare Regeln und klare Vorgehensweise einheitlich besprochen und mit den Parlamenten abgestimmt?
Generell finde ich den Föderalismus auch in der jetzigen Zeit sinnvoll. In MV kann viel besser und schneller reagiert werden als zentral von Berlin aus. Es hätten aber im Sommer bundeseinheitliche Grenzwerte festgelegt (okay wurden festgelegt) und einheitliche Massnahmen definiert werden müssen, die dann auch konsequent umgesetzt werden können, wenn die Grenzwerte überschnitten werden. Wenn ich mir erst Gedanken über Maßnahmen mache, wenn es quasi zu spät ist (wie jetzt in Berchtesgaden oder Cloppenburg), brauch ich (in dem Fall die Politik) mich nicht wundern, wenn auf einmal die Opposition um die Ecke kommt und sein Veto einlegt, wenn Gerichte die Anordnungen kippen und die Bürger sich über den Flickenteppich in Deutschland aufregen.
Hätte man alles im Sommer regeln können aber da sind die Parlamente lieber in den Urlaub gegangen... Sei ihnen ja gegönnt aber von der Bevölkerung wird auch einiges verlangt, da muss sich die Politik vielleicht auch mal selbst hinterfragen...

 

Das ist sicherlich richtig. Gut das es immer mehr Thema wird und es ist ja auch schon länger Thema.

Papier ist gestandener Verfassungsrechtler und eingefleischter CSU-ler und hat sicherlich mit Verschwörungstheorien nichts am Hut.
Das sagt er in dem Interview auch deutlich:
„Ich wende mich entschieden gegen Verschwörungstheoretiker, die die Gefahren durch Covid-19 leugnen oder bagatellisieren und alle staatlichen Massnahmen der vergangenen Monate für verfassungswidrig halten.“.

Dass Papier in dem Interview den Staat kritisiert, weil er (seiner Ansicht nach) ohne ausreichende Rechtsgrundlage in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift, ist so richtig wie schon länger bekannt und auch von verschiedenen Seiten diskutiert.

Aber was sagt er eigentlich genau?
Zunächst einmal muss man sehen, dass er vom Grundsatz her die bisherigen Massnahmen der Regierung zumindest zum Teil für richtig und notwendig hält.
Zitat: „Viele Massnahmen sind unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten völlig in Ordnung, andere wiederum genügen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht.“

Um was geht es ihm dann konkret?
Es geht ihm darum, dass Massnahmen gegen Corona verfassungsmäßig als Gesetz durch das Parlament beschlossen werden müssen und nicht einfach durch die Exekutive per „Persilschein“ pauschal mit dem Argument des Gesundheitsschutzes angeordnet werden dürfen. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nämlich nicht pauschal jegliche Grundrechtseingriffe. Der Zweck heilige also nicht alle Mittel, auch nicht während einer Pandemie.

Da es sich um zum Teil erhebliche Grundrechtseinschränkungen handelt, bezieht er dies - meinem Verständnis nach - sowohl auf notwenige und hilfreiche Einschränkungen wie auch auf die weniger nachvollziehbaren Einschränkungen (zB. Beherbergungsverbot).

Er beruft sich dabei darauf, dass das Infektionsschutzgesetz, das bis dato die Rechtsgrundlage für Massnahmen bietet, nicht für eine Pandemie im Ausmasse der Corona-Pandemie gemacht wurde (das kann man durchaus anders sehen) und plädiert dafür, ein „Massnahmengesetz für den epidemischen Notstand nationalen Ausmasses zu verabschieden. In diesem sollen dann die Massnahmen festgelegt werden, wobei die „Öffnungsklauseln für die Exekutive in den jeweiligen Ländern“ enthalten sein sollen, damit die Länder in eigener Verantwortung bestimmte Dinge regeln können, die nicht zentral vom fernen Berlin bestimmt werden müssen.

Darüber hinaus betont er die Wichtigkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und kritisiert, dass die Begründungen für die 35/50 er Marke politisch motiviert und wenig an der Realität orientiert, also letztlich zu pauschal gedacht ist. Und er kritisiert die Politik, dass die oben beschriebenen Massnahmen zur verfassungsrechtlichen Legitimation nicht schon längst veranlasst wurden.

Ich finde, in all diesen Punkten kann man ihm uneingeschränkt zustimmen. Denn sie sind nicht revolutionär, sondern vernünftig und gut begründet.

Klar ist natürlich, dass er als renommierter Verfassungsrechtler in diese Richtung argumentiert. Das ist deren Job, etwas durch die Brille des Verfassungsrechts zu betrachten. Und das ist gerade in einer Zeit wie momentan ja sehr wichtig, wie man an den zahlreichen Verwaltungsgerichtssurteilen gesehen hat.

Dennoch finde ich es wichtig, zu betonen, dass Papier weder Regierungsgegner ist und auch nicht beklagt, dass wir uns hier in einer „Corona-Diktatur“ befinden. Er ist mit der Regierungslinie vollkommen daccord, und will lediglich die verfassungsmäßige Ordnung durch ein förmliches vom Parlament beschlossenes Gesetz zu Corona hergestellt wissen.

Das bedeutet, wenn Beherbergungsverbot, Lockdown, Schliessungen, Maskenpflicht, dann bitte verfassungsgemäß mit einem vom Parlament beschlossenen Gesetz, welches das für den Corona-Epidemie explizit regelt. Daher ist er von jeglichen Corona-Aktivisten, Corona-Leugnern, Querdenkern und Reichbürgern meilenweit entfernt.
Das betont er auch in seinem Statement zur Vernunft, wenn er sagt: „Ich plädiere dafür, zur gedanklichen Mitte zurückzukehren, und sehe mich durch die Gerichtsentscheidungen darin bestätigt.“.

 

Übersehen hatte ich es nicht, aber ich wollte es in der Tat nicht so weit ausführen.
Aber danke für den Hinweis. Du hast natürlich recht.

Was das Parlament dann beschliesst oder ablehnt, weiss man nicht. Das hat man in der Vergangenheit ja schon öfter gesehen, dass es da zwischen Wunsch und Wirklichkeit erhebliche Unterschiede geben kann. Aber das ist halt parlamentarische Demokratie und daher auch gut so.

Zu bedenken würde ich eher noch geben, dass ein solches Gesetz Zeit braucht. Es wurden zwar such schon Gesetze im Eiltempo durchs Parlament „gejagt“, meiner Erinnerung waren das aber nicht immer die besten. Aber auch das gehört vielleicht dazu. Nicht alles ist immer perfekt.

Mir ging es bei dem Text oben eben erst mal um den Punkt von Papier, aufzuzeigen, dass die Rechtsgrundlage für derart massive (notwendige) Einschränkungen nicht bestehen soll und daher dringend benötigt werde. Das ist ja ein durchaus legitimer Denkansatz und wohl auch eine berechtigte Kritik an der derzeitigen Handlungsweise der Regierung.

Nachtrag:

Da bin ich mir nicht ganz so sicher. Auch wenn ich natürlich nicht weiss, was Papier meint, was dabei herauskommen könnte.
Inwieweit da eine öffentliche Meinungsbildung eine Rolle spielen wird und wie weit die parlamentarische Kontrolle geht, kann man schwer vorhersagen.
Natürlich weiss der einzelne Abgeordnete, wie sein Wahlkreis und seine Wähler denken. Und natürlich ist ein Abgeordneter frei und nur seinem Gewissen verpflichtet.
Aber 2/3 der Wähler scheinen mit der Regierungslinie übereinzustimmen. Und nur wenige (etwa 10%?) lehnen sie völlig ab. Daher vermute ich, dass ein vin Papier gefordertes Massnahmengesetz eher ein formaler parlamentarischer Akt ist, der das Regierungshandeln weitgehend absegnet und höchstens allgemeine Parameter definiert, die die Länder dann entsprechend ausfüllen können. Aber wenn schon mal das Kompetenz- und Zuständigkeits-Gerangel damit gelöst werden würde, wäre das schon ein erheblicher Erfolg und würde zur Transparenz und Akzeptanz beitragen.

 

Dieser Kommentar geht in eine gute praktikable Richtung. Alles andere ist krampfhaftes Erreichen oder eben nicht Erreichen von Grenzwerten oder selbstgesteckten Zahlen, die absolut utopisch sind.


Quelle: Bild

 

Er wird es bestimmt Überleben , sein Frau wird Ihn bestimmt gut pflegen

 

...und mit Verweis auf Schutzwürdigkeit Älterer laufen Fristverträge aus ... oder werden gar nicht mehr eingestellt ... diskriminiert wird ja Keiner, nur für die Altersarmut geschützt ;-) ... Jens Spahn ist ja erst 40 und kann sich erst in 10-15 Jahren darüber Gedanken machen ...

 

Ärztepräsident zweifelt an Alltagsmasken – für Lauterbach ein Rücktrittsgrund vor 32 Min. (Welt)
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken (Anmerkung der Redaktion: Stoff- und OP-Masken ohne Filter) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er sei von den Alltagsmasken nicht überzeugt, „weil es auch keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz darüber gibt, dass die tatsächlich hilfreich sind“, sagte er in ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vom Mittwochabend. „Schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken.“ Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht sprach der Mediziner an einer Stelle von einem „Vermummungsgebot“.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete das in einem Tweet als „unentschuldbar“ für den „ranghöchsten deutschen Ärztefunktionär“. „Aus meiner Sicht ein Rücktrittsgrund, wenn er das nicht sofort zurücknimmt“, schrieb er.

Das Robert Koch Institut (RKI) empfiehlt das Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Situationen als Baustein, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit zu reduzieren.

Reinhardt sagte, er glaube, dass man den Mund-Nasen-Schutz tragen könne, wo man den Abstand nicht wahren könne, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder in Räumlichkeiten, wo man notwendigerweise eng beieinander sei. Zum Tragen an der frischen Luft sagte er: „Ich glaube, dass das wenig bringen wird.“

Fand die Sendung gut ! Und Lauterbach, hält wohl nichts von Meinungsfreiheit ...

 

Mit Meinungsfreiheit hat das, finde ich, nichts zu tun. Von einem Präsidenten der Ärztekammer erwarte ich in einer öffentlichen Talkshow eine fundierte und belastbare Stellungnahme. Welche Meinung er privat hat. kann er gerne haben wie er will. Hier hat er aber in seiner Funktion gesprochen und da ist eine persönliche Meinung fehl am Platz.

Warum hier Lauterbach allerdings so querschiesst, kann ich auch nicht wirklich nachvollziehen. Ich habe die Sendung nicht gesehen. Aber aus dem, was ich gelesen habe, habe ich den Eindruck, dass die Aussage stark vereinfacht und aus dem Zusammenhang gerissen wurde. In etwa war die Aussage wohl so gemeint, dass die Alltagsmaske nicht so effektiv sei wie eine ffp2-Maske. Von Maskengegnern und Coronaleugnern hat er sich ja wohl dann sehr schnell distanziert.
Aber vielleicht hat ja jemand die Sendung gesehen und kann was dazu schreiben.

Lauterbach mag vielleicht insofern recht haben, weil ihm so eine Unklarheit schlechthin in einer Talkshow nicht passieren darf. Aber ob man da jetzt gleich den Rücktritt fordern muss? Ich vermute mal, dass da bei Lauterbach noch andere Überlegungen dahinter stecken. Ist jetzt natürlich eine Unterstellung und kann ich nicht belegen.

 

Es war keine "Unklarheit" ... nur wenn ein Lauterbach 100 x in den Talk-Shows ist - muss er nicht recht haben.
Fand es gut mal eine andere Meinung zu sehen. - Möchte keine "Corona Diktatur" Wo es nur eine Meinung geben darf.

 

Ich habe mir die Sendung jetzt mal angeschaut. Widerwillig, das gebe ich zu.
Ich gebe auch gerne zu, dass ich Lanz für einen überproportional schlechten Journalisten und Moderator halte, der nur auf Effekthascherei aus ist (typischer Lanz-Satz: „jetzt mal ganz, ganz ehrlich“).

Ich kann den Reinhardt schwer einschätzen, aber mein Eindruck ist, dass er dem Lanz gehörig auf den Leim gegangen ist, weil Lanz ihn immer weiter in die VT Ecke gestellt hat. Am Ende hat er ihm ja noch vorgeworfen „zumindest missverständlich“ zu sein und dass seine Zitate jetzt auf der nächsten Anti-Masken-Demo auf einem Plakat stehen könnten. Dem Reinhardt ist dann sichtlich das Herz in die Hose gerutscht und er hat sich schnell von allem Gesagten distanziert, Precht hat nochmal verwundert die Augen gerollt ob solcher Naivität und Lauterbach hat vor dem Fernseher wahrscheinlich schon die Messer gesetzt. So stelle ich es mir jedenfalls vor.

Man kann jetzt in die Sätze von Reinhardt viel reininterpretieren. Ein grober Fehler war es sicherlich, zu Anfang zu betonen, dass er in seiner Funktion als Ärztepräsident spricht und dann seine persönliche Meinung ins Spiel zu bringen. Der zweite Fehler war sicherlich, sich von Lanz in die Ecke der Maskenkritiker stellen zu lassen, obwohl er nur auf die fehlende Evidenz hinweisen wollte. Und letztlich hat er es dann nicht mehr geschafft, klar darzustellen, was er wirklich sagen wollte. Insofern kann ich die Kritik von Lauterbach schon nachvollziehen. Der sagt zwar auch viel Mist, aber er lässt sich selten so hinters Licht führen wie Reinhardt. Trotzdem meine ich, dass Lauterbach mit seiner Rücktrittsforderung da unnötig überzieht. Diese Bedeutung hat so ein Interview jetzt auch nicht.

Ansonsten scheint es mir aber so, also würde Reinhardt durchaus auf der offiziellen Linie liegen, auch daccord mit den Auffassungen von Drosten und Lauterbach. Einen gravierenden Unterschied konnte ich da jetzt nicht ausmachen.

Was nicht bedeutet, dass es hier eine „Corona-Diktatur“ mit nur einer Meinung gibt. Nur halte ich eine Lanz-Sendung und hier die Aussagen von Reinhardt jetzt nicht für besonders hilfreich.

 

Interessant, wie unterschiedlich die Betrachtung ist ...

 

Na ja, der Videotext ist jetzt nicht gerade das Medium, das umfassend und hintergründig informiert ... daher sage ich da jetzt nix dazu.
Schau dir den Talk bei Lanz mal an, wenn du es noch nicht gesehen hast (dass ich Lanz mal weiterempfehle, so weit ist es schon gekommen ).
Oder lese dir diesen Artikel durch, da ist der Inhalt recht gut wiedergegeben.
Lauterbach fordert Ärztekammer-Präsident zum Rücktritt auf - DER SPIEGEL - Wissenschaft

Lauterbach soll laut SPON wohl kritisiert haben:
„Er repräsentiert die deutsche Ärzteschaft, wenn er öffentlich in Talkshows auftritt", sagte er. "Dort ist er dann keine Privatperson."
Da ist ihm durchaus zuzustimmen. Siehe oben.

Wenn du den Talk ansiehst, wirst du feststellen, dass Reinhardt sich auf die fehlende Evidenz berufen hat und ihm Lanz dann eine gegenteilige Studie aus HongKong entgegengehalten hat (Lanz: „Ernsthaft?“) Damit fing der ganze Mist an.
Anstatt dass man Reinhardt mal die Gelegenheit gegeben hätte, zu erklären, ob er die Studie für richtig oder falsch hält oder dass man mal seine Einschätzung in Ruhe bespricht und auch die andere Meinung der von ihm vertretenen Ärzteschaft dagegenstellt (ist in dem SPON Artikel ganz gut gelungen), hat sich Lanz sofort auf den „Skandal“ gestürzt und den Reinhardt hier ins offene Messer laufen lassen. Ja, das kann er der Lanz. Da hat er Talent. Ich sagte ja schon, ich mag ihn nicht leiden.

 

Der Artikel sagt da den einen entscheidenden Satz für mich: "Nüchternheit und Gelassenheit".
Das sind leider beides Sachen die in einer Medien-Demokratie, wo viel über Talkshows kommuniziert wird, nicht viel wert sind.
Wir können es aber im Alltag so machen.

Was natürlich noch dazu kommt: Rücksicht nehmen.

Auch so ein Grundwert, der meiner Beobachtung nach eher angenommen hat.
Insofern ist die aktuelle Pandemie sicher auch eine Gelegenheit sich auf diese Werte zu besinnen und sie stärker zu leben.

 

Leider wird Gelassenheit sehr oft verwechselt mit einer laissez-faire Haltung ... deshalb ist der 2. Satz genauso wichtig!

 

Streng wissenschaftliche Evidenz und simple Logik scheinen nicht immer kongruent zu sein. Ich bin am Anfang der Pandemie davon ausgegangen, dass sich Bus und Bahn zu Superspreadern entwickeln, was aber scheinbar nicht der Fall ist. Die einzig logische Erklärung dazu scheint mir zu sein, dass dort die Maskenpflicht weitest gehend eingehalten wird. Gerade zu den Stosszeiten geht es dort ja immer noch eng genug zu.
Der Ärztekammerpräsident hat sich da auf jeden Fall ordentlich verrannt. Das darf einem Profi so nicht passieren.