"Bundespolizisten leisten heute folgenden Amtseid: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."" Da kann man schon mal in Gewisse Konflikte geraten als Polizist...
Für mich stelllt sich die Sache so dar: In Berlin hat eine Versammlung stattgefunden, die laut Corona-Verordnung hätte angemeldet werden müssen. Versammlungsbehörde - Berlin.de Da das nicht erfolgt ist wurde die Versammlung aufgelöst. Nun ist es aber so, dass auf dem Platz auch Leute herumgestanden haben, die gar nicht zur Versammlung gehören. Diese auseinanderzuhalten erfolgt mit dem Kriterium: "Äußern die eine Politische Meinung?". Bei einer Demo, die den Zweck hat, auf die Grundrechte hinzuweisen kann man das Zurschaustellen eines gedruckten Grundgesetzes durchaus als Meinungsäußerung betrachten und deswegen die Dame den Demonstranten zuordnen. Ich würde mal sagen: Der Polizist ist böse auf dem falschen Fuß erwischt worden und hätte sich schlauer ausdrücken können. Dann hätte kein Hahn gekräht. Wie die Sache ausgegangen wäre, wenn die Dame einen Koran mit sich getragen hätte kann ich nicht beantworten.
Mit den theoretischen Äusserungen zum GG stimme ich dir völlig zu. Aber den Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ kann man nicht so interpretieren, dass Parlamente nichts zu sagen haben, während das „Volk“ auf der Strasse die Politik bestimmt. Der Satz steht dafür, dass jegliche staatliche Gewalt (in den Bereichen Legislative, Exekutive, Judikative) durch das Volk legitimiert sein muss. Dies geschieht durch freie und geheime Wahlen und durch Gesetze, Verordnungen etc. Das funktioniert bei uns seit Jahrzehnten erstaunlich gut, bei aller Kritik, die man hin und wieder dazu haben mag. Parteien regieren nicht am Parlament vorbei. Regieren erfolgt durch die Regierung und durch das Parlament. Dort nehmen die Parteien ihre verfassungsmäßige Aufgabe wahr. Wie soll das „am Parlament vorbei regieren“ den bitte gehen? Virologen und sonstige -logen regieren schon mal gar nicht. Sorry, dein Beitrag ist grundsätzlich ok, aber diese Aussagen sind Quatsch.
Die Aussage ist kein Quatsch - Abgeordnete sind Stimmvieh, die im Schweinsgalopp durch Tagesordnungspunkte getrieben werden, wenn es eine normale Sitzung ist oder in Sondersitzungen solange aufeinander hocken, bis dem letzten das Koks ausgegangen und die Sitzung geschlossen wird (oder was auch immer der Sinn in bis tief in die Nacht laufenden Gesprächen sein soll). Der Punkt ist: Die Entscheidung wird in Gremien von Lobbyisten "gemacht" und der "Volksvertreter" hebt dann die Hand, wenn das Zeichen kommt wie ein dressierter Hund (ihr wisst ja: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen ...). Parteien sollen lediglich bei der Willensbildung mitwirken und nicht dem Bürger vorschreiben, was gut und ehrbar ist. Dieses zutiefst gestörte Demokratieverständnis und diese unsägliche Arroganz zusammen mit der Systempresse sind der Grund für die "Alternativlosigkeit" - irgendwann hören die Leute einfach auf, miteinander zu reden. *Edit: Dies ist irgendwann zwischen 2010 und jetzt geschehen, es fällt mir schwer, dies aus dem Gedächtnis heraus genauer einzugrenzen. Früher gab es einen halbwegs neutralen öffentlich rechtlichen Rundfunk. Es gab Talkshows, in denen es nicht permanent 4 gegen 1 rabulistisch zur Sache ging. Es gab weniger Political Correctnis Gehirnwäsche. Der unermüdliche Danisch hatte hinsichtlich der Parteien neulich einen interessanten Ansatz: Vorschlag zum Wahlrecht: Die Nichtwähler-Partei Aber zurück zu Corona: Wenn man entschlossener gehandelt und besser kommuniziert hätte, wäre es vermutlich möglich gewesen, den Leuten noch ein oder zwei Wochen Lockdown zu verkaufen: Wenn die Infektionsrate mehrere Zyklen deutlich unter 1 liegt (was ja der Fall ist), kann man von der Durchseuchung wieder zur Eindämmung wechseln. Wie sieht die Exitstrategie überhaupt aus - bisher kommt nur alle 1-2 Wochen eine Ansage, die Krankheit wäre noch da und wir wurschteln mal weiter wie bisher. Genauso könnte man mal eine Bestandsaufnahme machen - was hat gut geklappt, was sollten wir beim nächsten mal besser machen. Mir geht derzeit völlig ab, wo die Reise überhaupt hingehen soll: Die Grökaz spricht von "Öffnungsorgien" um direkt mal anzusagen, was das Volk tun soll - nämlich die Fresse halten und zahlen, aber irgendwie scheint es, als ginge es nur um die Verlängerung der Knebelmaßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste.
Der Hauptskandal ist wirklich die fehlende Kommunikation. Mal ein Beispiel. Hätte ich eine Firma und sagen wir mal ich hab noch 10 Millionen an Reserven. Ich verliere jeden Monat Eine Millionen Euro. Hab ich keine PLanungssicherheit, ist es wohl in jedem Fall besser, seinen eigenen Exit zu planen, und einfach alles dicht zu machen, alle zu Entlassen, restliche schulden zu Tilgen und sich mit dem Restlichen Geld zur ruhe zu setzen. Auch andere Dinge werden solange man keine Planungssicherheit hat komplett aufgeschoben. Nichts Produziert, Nichts Bestellt, Leute vorsichtshalber Entlassen. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund warum der Staat nicht verpflichtet sein soll, zum beispiel die Mietkosten für geschlossene Geschäfte komplett zu zahlen und zwar nicht als Kredit, Sondern weil er eben der verantwortliche der Schließung ist. Und die Verdammt blöden aussagen insbesondere von unserer untätigen sitzenden Kanzlerin, ja wir wissen ja nix und wenn es wieder schlimmer wird, wird es noch schlimmer, führen genau zu dieser Unsicherheit.
Ich glaube, der Wunsch nach Planungssicherheit ist mehr als deutlich durchgedrungen und zumindest die Länder werden irgendwelche Sachen kurzfristig verkünden. Ob das nachvollziehbare Dinge mit festen Kriterien sein werden kann ich nur erahnen. Guckt mal hier rein: In Bayern wird so etwas zumindest erwartet BR24Live: Schulen, Kitas, Gastro - Söder legt Lockerungsplan vor
Ich denke, da hast du absolut recht. Der wirtschaftliche Schaden ist schon schlimm genug, aber damit kann man meist noch umgehen. Schlimm ist die fehlende Planungssicherheit, denn dann fehlt jede Grundlage, um den Verlust wieder wett zu machen.
Vielleicht wird bald alles besser, der Impfkönig von Indien produziert wohl schon: Coronavirus: Impfstoffherstellung schon in zwei Wochen
Ja, Johnson &Johnson (USA) will ja auch schon vor der Zulassung produzieren. Ob es aber wirkt oder zugelassen werden kann, weiß man ja noch nicht. Und dann müsste es vernichtet werden Aber immerhin hat man einen Vorsprung was die Produktion angeht. Sicherlich sinnvoll es in diesem Fall schon zu produzieren.
Das allein wäre ja nicht schlimm - nicht vorliegende Erfahrung ist eben das Merkmal einer Ausnahmesituation. ABER: Einfach mal zugeben, dass man "testet" - wir fahren jetzt mal mit Atemschutz wieder alles hoch, oder oder oder. Einfach mal zugeben, wenn die "Verschwörungstheoretiker" recht gehabt haben. Einfach klar kommunizieren und hierzu gehört auch, zuzugeben wenn man DInge verbockt hat. Ganz allgemein sind unklare Regeln und ständig wechselnde Zielvorgaben ja ein Merkmal der political correctness, welche die gesamte westliche Welt die letzten Jahre angetrieben hat. Und genau das klappt halt bei operationalisierten - konkret meßbaren - Dingen nur bedingt. Irgendwann wird man dort mit den Zahlen konfrontiert und hat sich zu erklären.
Kleine aber sehr feine Randnotiz: WHO will untersuchen, wann Corona nach Europa kam Also ich finde schon, dass mein Gehuste im Februar etwas unnatürlich war...
Aber Schweden hat doch ein absolutes Vögelverbot. Ausnahmen gelten nur für Partnerschaften und für umsonst. Aber welche Frau macht das schon, die wollen doch alle Geld dafür.
Das ist doch sicher wieder die alte Presseente, dass man die Antikörper gegen irgendein Coronavirus für die von SarsCov2 hält. Die Ische hatte keinen Fremdkontakt außer mit zwei Chinesen inner Imbissbude. Wenn das also stimmen würde, liess das nur drei Theorien zu: 1) die Olle hat vom sautierten Gürteltier der beiden Gelben gekostet 2) die Ische hatte nen gepflegten 3er mit den beiden auf dem Küchentisch 3) die Schlampe war permanet untreu, das geile Miststück und hat ... siehe b)... die beiden unschuldigen Knaben vernascht und angesteckt! Wahrscheinlich alles drei, bis dann Yin und Yang zur Mutti nach Wuhan gejettet sind. Die Mama arbeitete zufälligerweise auch noch im Institute of Virology als Zugefrau ... siehe b) ... dss Drama nahm seinen Lauf ...
Bin eigentlich Corona-müde und nicht auf dem Laufenden was den Diskussionsstand hier angeht. Aber wenn jetzt ne "Obergrenze" einer möglichen 2.Infektionswelle ins Spiel kommt (und mit dem Festlegen von Obergrenzen kennen wir uns ja seit 5 Jahren aus) und alle Gewerbe mit spezifischen Schutzmassnahmen und Höchsteinlass nach und nach öffnen dürfen, dann könnte man eigentlich auch die Puffs öffnen. Soll mir einer erzählen Sex mit Maske (jeder Notgeile macht das jetzt mit) ist gefährlicher als mein heutiger Frisörbesuch oder ein Bundesliga-Spiel ! Was sich für mich durch eine Obergrenze herauskristallisiert: Die Schutzmassnahmen sind nur so gut wie es geht, aber schliessen nicht radikal Neu-Infektionen aus. Eine Obergrenze sagt doch aus: Ja, es wird weitere Infektionen geben, das Vermeidbare wird vermieden, darf aber nicht zum faktischen, vollständigen Berufsverbot für einzelne Gewerbe führen. Egal wo Neuinfektionen her kommen werden - neue Restriktionen gibt es erst bei Erreichen der Obergrenze. Das Verbot von Massenveranstaltungen oder von Flügen ist in dem Sinne kein Berufsverbot, die Ausübung ist lediglich mit wenigen Zuschauern (bzw. Fluggästen) unnütz, weil unwirtschaftlich, bzw. es fehlen bilaterale Verträge für Grenzüberschreitungen, bei der D. auf die Mitwirkung anderer Länder angewiesen ist. Nur mal so als vielleicht anderer Gedankengang. In diesem Sinne: Puff auf !
Hier ist ein Überblick über die Lage bei körpernahen Dienstleistungen in den einzelnen Bundesländern (zudem mit detaillierten Verlinkungen zu den einzelnen Bundesländern): 1 - Corona Arbeit & Allgemein - Natürlich Rückgrad E.V. - Berufsverband & Akademie Allzu große Hoffnungen würde ich mir da aber nicht machen, begleitet werden die immer von Hygienevorschriften, die inkompatibel sind mit P6-ähnlichem. Zudem werden irgendwie prostitutionsähnliche Dienstleitungen ja nicht (auch) von Handwerksberufen durchgeführt (haben von daher keinerlei Lobby und keinen Zugang über Interessenverbände oder Kammern zu relevanten Landesministerien)
Hier mal ein Beispiel von erfolgreichem Krisenmanagement - Griechenland. Schon Ende Februar entschlossenes Handeln und dann am 11. März das Land dicht gemacht. Heute läuft fast alles wieder normal... Corona-Pandemie: Griechenlands erfolgreicher Weg durch die Krise - DER SPIEGEL - Politik
Öffnung der Prostitution soll jetzt Ländersache werden. Gerade auf n-TV gelesen. Wie steht denn unsere schwartz-gelbe Koalition in NRW dazu?
