Politik : Fiktion „Total-Verbot“ in Anmarsch??

Dieses Thema im Forum "Offtopic" wurde erstellt von DeKlomp, 18. November 2017.

  1. Fux

    Fux Stammschreiber

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    Wenn es nur so einfach wäre!
    Da in der Sicht realitätsfremder CDUler und anderer alle Huren mit massiver Gewalt zur Prostitution gezwungen und ihnen die Früchte ihrer Arbeit von gewalttätigen Zuhältern abgenommen wird fällt dieser Sichtweise folgend das erste Argument aus, da der Job weder frei gewählt noch zum Broterwerb ist.
    Da alle Freier ausnahmslos psychisch gestörte gewalttätige Anarchisten sind, welche die Dienstleitung ausschlieslich darum beanspruchen, um Frauen zu demütigen und masakrieren, das 2. auch
     
    clubfan57 und Nasegrün danken dafür.
  2. maxpower12

    maxpower12 Stammschreiber

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    Die cdu kann sich alles mögliche zurecht spinnen. Ist ja erlaubt aber damit ist noch nicht geltendes recht ausser kraft gesetzt. dafür müssten dann bei klage vor gericht erst mal echte fakten und beweise her oder nicht? Und in großem umfang, einzelfaelle reichen da nicht
     
    clubfan57 und Nasegrün danken dafür.
  3. rabatz16

    rabatz16 Stammschreiber

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    zum Sexkaufverbot

    Hier die Stellungnahme des Juristinnenbundes. Zwar etwas länger aber detailliert.
    Hier vorab der Tenor

    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab. Die selbstbestimmte Arbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen gehört nicht in das Strafrecht. Eine Kriminalisierung des Sexkaufs suggeriert eine einfache und vor allem kostengünstige Lösung für komplexe Problemlagen und versperrt damit den Blick auf tatsächlich notwendige Maßnahmen, um die Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern.
     
    TittyTwister, Loewe1974 und duck4 danken dafür.
  4. TittyTwister

    TittyTwister Stammschreiber

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    Stimmt nach aktuellem Recht. Wenn die Jungs am Drücker sind und das Gesetz entsprechend geändert wird, müssen sie nur noch beweisen, dass Du für Sex bezahlt hast. Ob als Sugardaddy, oder im Rahmen einer Tantramassage ist nebensächlich. Tatbestand ist dann Kunde für bezahlten Sex.
     
  5. duck4

    duck4 Stammschreiber

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    #885 duck4, 17. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2025
    Allerdings! Das wollen so manche aber immer noch nicht wahrhaben, und phantasieren sich für den Fall eines Verbotes als mögliche Schlupflöcher irgendwas mit "Privat-Parties", "Swinger-Klubs" und "Sobald ich die Handy-Kamera dabei eingeschaltet habe, ist es automatisch safe, weil nur ein privater Porno-Dreh" zusammen.

    Soviel Verdrängung - man glaubt es nicht...
     
    rabatz16 und clubfan57 danken dafür.
  6. Prinz Wittgenstein

    Prinz Wittgenstein Bekannter Schreiber

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    #886 Prinz Wittgenstein, 17. Februar 2025
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. Februar 2025

    Was mir in diesem langen Text besonders aufstößt:
    Wie zum Kuckuck kommen die auf 250000 bis 400000 Sexarbeiter in Deutschland und noch viel abstruser, wie zum Teufel kommen die allen Ernstes darauf das 95% davon Ihrem Job nicht freiwillig nachgehen..!! Diese Fantasiezahlen schreien zum Himmel und sind eigentlich ein Skandal der im größeren Stile in die Presse gehört..!! Die CDU verarscht uns hier doch sehendes Auges und kaum einer unternimmt etwas dagegen, was ein Wahnsinn..!! (Kopf-Schüttel-Dauermodus..)
     
  7. maxpower12

    maxpower12 Stammschreiber

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    Darüber habe ich doch gar nicht gesprochen sondern hier rüber: "Ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot des Sexkaufs hätte die tatsächliche Wirkung eines objektiven Berufsverbots und müsste den hohen Anforderungen an dessen Rechtfertigung genügen."
     
    Nasegrün dankt dafür.
  8. clubfan57

    clubfan57 Bekannter Schreiber

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    100 % richtig erkannt. Aber das alles ist nicht neu, das ist schon seit Anfang November 2023 bekannt (Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion):

    https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-11/Positionspapier Sexkauf bestrafen.pdf

    Das hätte seitdem die Freierforen, die Betreiberseiten und ganz vor allem die hochfrequentierten Paysex-Portale gut sichtbar, an vorderster Stelle, rauf- und runterdudeln sollen, damit es die > 1,5 Millionen aktiver Freier und anderen an dem Thema interessierten, für den Kauf sexueller Dienstleistungen zumindest "offenen" oder "interessierten" Männer in der breiten Masse (!) begreifen und am kommenden Sonntag berücksichtigen können! Und auch die ca. 20 - 25 % Wahlberechtigten unter den DLs.

    Das Sexkaufverbot kann von Zehntelprozenten abhängen. BSW ist knallhart für Sexkaufverbot (in EMMA: "Wir führen die Freier-Bestrafung ein") - wenn die doch noch die 5%-Hürde schaffen, wird es noch enger für uns!

    FDP und Linke sind dagegen. Wenn die beide (!) die 5%-Hürde schaffen (ich betone: beide!), wird es sehr eng oder unmöglich für eine Große Koalition, und man braucht dann wohl einen dritten Partner - entweder Grüne oder FDP. Damit wäre das Sexkaufverbot höchstwahrscheinlich bis zur nächsten Wahl tot - jedenfalls in der radikalen, pauschalen Form mit Clubschließungen und allem drumherum. Dass es Nachsteuerungen aufgrund der Evaluation des ProstSchG gibt - okay, darauf muss man sich sowieso einstellen.

    Unser Schicksal (und das der DLs und Betreiber) kann am Sonntag an Zehntelprozenten hängen! Das Abstimmungsverhalten der geschätzt 1,5 - 3 Millionen aktiven Freier und potenziellen Freier (d.h. die "Interessierten", die sich nur noch nicht getraut haben, aber Ambitionen in Sachen Paysex für die Zukunft haben) ist daher schon relevant. Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sind für 0,1 % Stimmenanteil höchstens 50.000 Stimmen erforderlich.

    Aber statt rechtzeitig eine echte "Breitenaufklärung" in der gesamten Freierszene und (deutschen) DL-Szene zu machen - was ab November 2023 möglich und dringend indiziert gewesen wäre - blieb das eher alles eine Art "Geheimwissen", das in eingeweihten Kreisen von wenigen "Spezialisten" in Off-Topic-Bereichen von Foren sehr intensiv und engagiert diskutiert wird - aber eben in sehr engen Kreisen, die das notwendige Problembewusstsein entwickelt haben.

    Das Freiercafe ist von allen Foren, die ich kenne, da mit Abstand das progressivste: aufgrund des wandernden Banners, den man nicht übersehen kann und der einen zwingend auf das Thema stößt.

    In anderen Foren bekommt das die breite Masse der Teilnehmer gar nicht mit, wird nur von einem "harten Kern" der Forumler diskutiert. Political correctness at its best, während wir total verarscht werden, wie es Prinz Wittgenstein richtig dargestellt hat.

    Am meisten Einsatz hätte ich aber von den großen Paysexportalen erwartet, denn die erreichen am meisten Kundschaft. Stattdessen: weitestgehend Fehlanzeige. Klar, die Paysexportale werden ja im NM nicht verboten. Die DLs dürfen ja weiter ihre Dienstleistungen anbieten. Die Frage ist nur, wer die Daten der Freier dann dort abgreift. Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen) ist ja bereits im Sofortprogramm der CDU enthalten, zwar zunächst in Bezug auf den sexuellen Missbrauch von Kindern, aber da die CDU/CSU ja davon ausgeht, dass bezahlte sexuelle Dienstleistungen stets und immer (!) einen sexuellen Missbrauch von Frauen darstellen, ist es nur ein Wimperschlag, die IP-Adress-Speicherung auch auf die Ermittlung in Sachen Sexkauf (= sexuellen Missbrauch von Frauen) zu erweitern.

    Jetzt ist es zu spät. Die Versäumnisse an vielen Stellen sind nicht mehr korrigierbar. Ein Zeitfenster von 15 Monaten zur Breiten-Aufklärung aller Freier und potenziellen Freier über die Absichten der CDU/CSU schließt sich. Am Sonntag nimmt das Schicksal seinen Lauf.

    clubfan57
     
  9. verweser

    verweser Freier Lobyist

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    #889 verweser, 18. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 18. Februar 2025
    Frau schreibt voneinander ab?

    „Solange Prostitution legal ist, wird es äußerst schwierig sein, zwischen selbstbestimmter und unfreiwilliger Tätigkeit zu unterscheiden.“ | frauenrechte.de

    daraus folgend zitiert:

    TDF: Menschenhandel ist ein Kontrolldelikt, es wird von einer enorm hohen Dunkelziffer ausgegangen. Von einer hohen Dunkelziffer wird auch im Bereich der Prostitution ausgegangen (geschätzte Zahl von Prostituierten in Deutschland 400.000 - tatsächlich angemeldeten Zahl von Prostituierten 28.278).
    TERRE DES FEMMES fordert seit Jahren eine Studie mit statistisch fundierten Zahlen zur Prostitution in Deutschland. Inwiefern könnte die Umsetzung dieser Forderung einen Zugewinn für die polizeiliche Arbeit darstellen?

    normal-dot
    Das bei einem Tagessatz von beispielsweise 25 Euro erzielbare Einkommensteueraufkommen von knapp einer Milliarde Euro jährlich ist mit der bislang üblichen Besteuerung nicht annähernd zu erreichen.

    3.1 Allgemeines zur Prostitutionsausübung in Deutschland 3.1.1 Wirtschaftliche Bedeutung der Prostitution Der Gesetzgeber ging im Jahr 2001 davon aus, dass in Deutschland etwa 400 000 – überwiegend weibliche – Prostituierte ihre Dienste anboten. Der dadurch erzielte Umsatz wurde seinerzeit auf etwa 6,4 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Die Gewerkschaft ver.di schätzt, dass im deutschen Rotlichtgewerbe mit Prostitution jährlich rund 14,5 Mrd. Euro umgesetzt werden.5 Auch wenn keine genauen Zahlen vorliegen geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass durch Prostitutionsausübung nach wie vor mehrere Milliarden Euro jährlich eingenommen werd
     
    Wet&Dry, Streuner81, Nasegrün und 2 andere danken dafür.
  10. Fux

    Fux Stammschreiber

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    Kann Mann eigentlich den Juristinnenbund e.V. wählen ;-)
     
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  11. Streuner81

    Streuner81 Stammschreiber

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    ntv: "Es wird ausgesprochen eng für eine Koalition aus Union und nur einer weiteren Partei."

    Im Hinblick auf Sexkaufverbot wäre eine Dreierkonstellation ideal (ok, noch "sicherer" wäre Minderheitsregierung der Union, aber darauf würde ich nicht wetten). Schwarz-Rot hingegen wäre am gefährlichsten.

    Ich mag keine der "großen" Parteien; jede hat mindestens eine wichtige Position, die sie für mich mehr oder minder unwählbar macht. Normalerweise wähle ich aus Überzeugung eine bestimmte Kleinstpartei, der ich ohne inhaltliche Bauchschmerzen meine Stimme geben kann. Aber dieses Mal werde ich erstmals "taktisch" wählen.
    Und die Maxime dabei lautet, der Verbotsunion möglichst wenig Machtfülle zu geben.
     
  12. Hans6050

    Hans6050 Bekannter Schreiber

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    Die Kundschaft wird deutlich weniger werden, und somit auch die Einnahmen für alle Beteiligten. Das ist also nicht der Grund.

    Was ist der Grund? Ich weiß es nicht!

    Mich wundert ebenso, warum die Clubbesitzer nichts, gar nichts gemacht haben. Man hätte viel erreichen können, hätte man im November schon den ganzen Club mit Schockplakaten vollgepflastert. Wurde von mir damals auch persönlich an höchster Stelle angesprochen hier und dort. Passiert ist: nichts.

    Hier steht das Gegenteil, und wird mind. täglich aktualisiert:
    https://www.wer-gewinnt-die-wahl.de/de

    Ich auch. Ist aber gar nicht so einfach. Man kann sich über die Taktik streiten.

    Kann mir mal jemand erklären, warum in die Überschrift dieses Threads nachträglich das Wort Fiktion eingefügt wurde? (Aber bitte nicht Alfred Tetzlaff oder Leute mit ähnlicher Überzeugung. Da weiß ich die Antwort auch so.)
     
  13. Hans6050

    Hans6050 Bekannter Schreiber

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    Falsch. Am gefährlichsten wäre: schwarz rot BSW (1% Wahrscheinlichkeit)
     
    clubfan57, verweser und Nasegrün danken dafür.
  14. duck4

    duck4 Stammschreiber

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    #894 duck4, 19. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 19. Februar 2025
    Ja - eine ebenso berechtigte wie interessante Frage... warum ist denn da bisher noch so gar nichts passiert in den Klubs, ohne irgendwelche Hinweise?

    Entweder die Betreiber wissen mehr als wir und ihre Lobbyisten sind schon lange erfolgreich aktiv, oder sie spekulieren auf irgendwas - oder sie sind verpeilt und haben immer noch den Kopf tief im Sand...?
     
    Hans6050 und clubfan57 danken dafür.
  15. Streuner81

    Streuner81 Stammschreiber

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    Ja gut - die Wette wäre ich bereit einzugehen, dass diese Koalition nicht zustande kommt, und ignoriere diese Option in meinen Überlegungen.
     
    Nasegrün dankt dafür.
  16. Hippok

    Hippok Stammschreiber

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    Deutscher Bundestag - Sexkaufverbot stößt bei Sachverständigen auf unterschiedliches Echo

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3433.pdf

    Wenn man diese Berichte aus dem Bundestag und vom größten CDU-Landesverband liest, dürfte ein Verbot noch weit in der Zukunft liegen.
    Zudem dürfte die neue Bundesregierung mit USA, Russland, China und anderen Problemen auch die nächsten Jahre ganz andere Baustellen haben als sich mit Prostitution zu beschäftigen.
    Dazu kommt auch noch, dass man für solche Clubs erst einmal die Betriebserlaubnis entziehen muss. Da würde sicher eine Menge Klagen und Schadensersatz mit sich bringen, was nochmal Jahre dauert.

    Aktuell beurteile ich die Agenda der CDU zu diesem Thema eher als Wahlkampfmanöver, um konservative Werte der Partei vorzutäuschen.
    Ob das dann durch kommt oder bis wann das umgesetzt werden kann, dürfe jenseits der Lebenserwartung der meisten aktuellen deutschen Kunden in solchen Clubs liegen.
     
    omfgwallhax123, Dolldan, desmo16 und 4 andere danken dafür.
  17. verweser

    verweser Freier Lobyist

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    #897 verweser, 19. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 19. Februar 2025
    omfgwallhax123, Wet&Dry, rabatz16 und 3 andere danken dafür.
  18. duck4

    duck4 Stammschreiber

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    #898 duck4, 19. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 19. Februar 2025
    Falls das Gesetz bei einem vollständig implementierten "Drei-Säulen-Modell" überhaupt noch Relevanz hat?
     
    clubfan57 dankt dafür.
  19. verweser

    verweser Freier Lobyist

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    #899 verweser, 19. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 19. Februar 2025
    Vergesse immer selbst das der Antrag mit Februar 2024 bereits gestellt wurde. Ist daran wirklich irgendetwas unverständlich?

    Deutscher Bundestag Drucksache 20/10384 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

    Die dargelegten Missstände lassen sich nur durch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung verbessern. Dazu soll nach dem Vorbild des sogenannten „Nordischen Modells“ ein Dreisäulenmodell für Deutschland entwickelt werden. Zentrale Säulen dieses Modells sind der Ausbau von Präventionsund Ausstiegsangeboten, die Einführung einer Strafbarkeit für den Kauf sexueller Dienstleistungen sowie die Stärkung der Durchsetzungsautorität der Verwaltungs- und Vollzugsorgane. Unbenommen davon ist das Angebot der sogenannten Sexualassistenz für Menschen mit Behinderungen, sofern sich das Angebot auf eine Beratung beschränkt und nicht die Vermittlung oder die Ausübung einer sexuellen Dienstleistung beinhaltet.

    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf, 1. eine allgemeine Freierstrafbarkeit einzuführen und den Kauf sexueller Dienstleistungen im Grundtatbestand als Vergehen zu ahnden

    Pressemitteilung von Frau Bär von der CSU vom Sept. 2024 ist doch eindeutig:
    Sexkauf bestrafen – Für einen grundlegenden Kurswechsel zum Schutz von Menschen vor der Prostitution | CDU·CSU Fraktion


    Und vor allem wenn man sich mal die Mühe macht und die Stellungnahme von 2021 von Herrn Brand als gegeben für die neuen Verhandlungen nach der Wahl am 23. Februar 2025 annimmt.
    Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht abschwächen | CDU·CSU Fraktion
     
    clubfan57 und Wet&Dry danken dafür.
  20. 00Schneider

    00Schneider Stammschreiber

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    Migration und Wirtschaftspolitik, das sind die entscheidenden Themen im Wahlkampf, alle anderen Themen kosten letzten Endes nur Wählerstimmen, das hat sogar die Union begriffen, spätestens nach dem Wahlerfolg von Donald Trump.
    Aber eines ist auch klar, Dorothee Bär steht schon scharrend bereit, nebst ihrer ideologischen Gefolgschaft.
     
    Wet&Dry, Exverlobter und clubfan57 danken dafür.