Politik : Fiktion „Total-Verbot“ in Anmarsch??

Dieses Thema im Forum "Offtopic" wurde erstellt von DeKlomp, 18. November 2017.

  1. verweser

    verweser Freier Lobyist

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    Das fand ich nur zum Drei-Säulen-Modell
    Das Nordische Modell | frauenrechte.de

    Frau Baer von der CSU als 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat eine grundsätzliche Meinung dazu:
    Sexkauf bestrafen – Für einen grundlegenden Kurswechsel zum Schutz von Menschen vor der Prostitution | CDU·CSU Fraktion

    Sie besteht auf ihre Meinung, trotz des Austausches von Informationen bei der Anhörung vom 23.09.2024:
    Deutscher Bundestag - Anhörung zum Thema „Sexkauf bestrafen“
    „Die Sachverständigen haben nicht nur das häufig vorgebrachte Argument, dass ein Sexkaufverbot die Prostitution lediglich ins Dunkelfeld verlagern würde, überzeugend widerlegt, denn dort ist sie längst. Sie haben vor allem aufgezeigt, wie die derzeit legalen Strukturen Gewalt, Zuhälterei und Menschenhandel regelrecht Vorschub leisten, statt Menschen in und vor der Prostitution zu schützen.

    Die Stellungnahme der Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei will den Sexkauf nicht bestrafen, vom 23.09.20204
    Ausschussdrucksache 20(13)123b
    Die GdP spricht sich daher gegen die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland (betr. Sexkaufverbot und generelle Freierstrafbarkeit) aus und fordert, trennscharf zwischen Sexarbeit und erzwungener Sexualität wie Zwangsprostitution zu unterscheiden.
     
    Wet&Dry, Nasegrün, duck4 und 3 andere danken dafür.
  2. verweser

    verweser Freier Lobyist

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    Nur mal so, zur allgemeinen Information

    Die Menschenwürde schützen – Sexkauf bestrafen. - DIAKA - Deutsches Institut für angewandte Kriminalitätsanalyse...zitiert: sowie ein Verbot von Freierforen im Internet – mit dem Ziel, die Nachfrage zu stoppen.

    Das offizielle Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Entwurf vom 1. November 2023, daraus zitiert:
    Auch können Freier scheinbar unbesorgt in sogenannten Freierforen offen ihre sexuellen Übergriffe gegen den erkennbaren Willen der Prostituierten schildern und dokumentieren.

    Ausschussdrucksache 20(13)124h auch hier der Hinweis dazu, zitiert:
    ● eine effektive und regelmäßige Kontrolle von „einschlägigen Plattformen im Netz“.
     
  3. duck4

    duck4 Stammschreiber

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    #863 duck4, 11. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 11. Februar 2025
    Danke, das hatte ich noch nicht mitbekommen.

    Die Wahlprogramm der CDU wird ja immer besser was die Prostitution angeht... :D

    Man könnte die Web-Server natürlich ins Ausland verlagern, und über VPN und mit externen DNS-Servern darauf zugreifen...
     
    desmo16 und verweser danken dafür.
  4. clubfan57

    clubfan57 Bekannter Schreiber

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    Nicht vergessen:

    mit dem CDU/CSU-Sofortprogramm kommt auch die Speicherung der Internetadressen, also die
    Vorratsdatenspeicherung:

    https://www.cdu.de/app/uploads/2025/02/Sofortprogramm.pdf

    Das richtet sich zwar (zunächst!) nur gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern (kann also keiner was gegen haben), aber es ist dann nur noch ein ganz kleiner Schritt zur Verfolgung von Freiern, denn nach den Vorstellungen der CDU/CSU ist ja das Bezahlen von sexuellen Dienstleistungen nichts anderes als ein sexuelles Missbrauchen von Frauen.

    Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung erstmal haben, ist es dann also nur noch kleiner Schritt, sie auch gegen Freier einzusetzen, zumindest in Fällen von "Anfangsverdacht" zur "Beweissicherung".

    clubfan57
     
    Perla, Wet&Dry, desmo16 und 4 andere danken dafür.
  5. Alfred_Tetzlaff

    Alfred_Tetzlaff Stammschreiber

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    Das grenzt ja langsam an Verfolgungswahn, was man hier an Aluhut-Fantasien zu lesen bekommt. Wird allmählich ungesund, Ihr solltet dringend wieder mit Eurem Leben klarkommen.
     
    Nasegrün, Retnüg und omfgwallhax123 danken dafür.
  6. Fux

    Fux Stammschreiber

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    Diese manigfaltigen Geschichten (Vorratsdatenspeicherung uvm) sind ja zumindest alle in Planung.
    Falls das nicht aus Langeweile geschieht - wozu soll es gut sein? Was ist Anlass Deiner Sicherheit, dass das nicht ausgeweitet wird?
    Reminder: Maut. Das war in Folge die Geschichte mit einem der zahllosen hochkompetenten und nicht bescheuerten CSU Verkehrsminister.
    War ursprünglich nur, ausschliesslich, abschliessend für schwere LKW auf Autobahnen geschaffen.
    Trotz Debakel PKW Maut sind wir seit Mitte 24 bei grösser 3,5 Tonnern, die pflichtig sind...
     
    Wet&Dry, desmo16, clubfan57 und 3 andere danken dafür.
  7. clubfan57

    clubfan57 Bekannter Schreiber

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    duck4, Nasegrün, Perla und 4 andere danken dafür.
  8. HackyFZ

    HackyFZ Bekannter Schreiber

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    Zitat aus diesem Papier:
    <Zitat>
    Entgegen anderslautenden Behauptungen haben sich die Arbeitsbedingungen für
    Prostituierte in den Ländern mit einem Sexkaufverbot nicht verschlechtert.

    </Zitat>

    Kann das jemand erklären wie das funktioniert: "Sexkaufverbot" und "keine Änderungen bei den Prostituierten"
    Ich denke beim Sexkaufverbot gibt es keinen legal P6 mehr.
    Wie soll das ablaufen ? Für 1 Std Heiraten ?

    ???
     
    Nasegrün und Wet&Dry danken dafür.
  9. yogi1964

    yogi1964 Stammschreiber

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    Ja, das war hier tatsächlich auch mal so oder so ähnlich. Inzwischen, seit die Besitzerschaft sich hier geändert hat, sind Teile der FC Infrastruktur aber wieder in D. Und somit nicht mehr sicher vor deutschem Recht. Derjenige der die hier betreibt, wird sich dann bestimmt irgendwann mal ganz warm anziehen müssen.
     
    Wet&Dry und Nasegrün danken dafür.
  10. Alfred_Tetzlaff

    Alfred_Tetzlaff Stammschreiber

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    Reminder: LKW-Maut und PKW-Maut haben mal gar nichts miteinander zu tun. Die LKW-Maut gibts bestimmt schon 20 Jahre und wurde eingeführt, weil a) ein LKW eine Straße unfassbar viel mehr strapaziert als ein PKW und a) um auch die ausländischen Speditionen zur Kasse zu bitten, die hier unsere Infrastruktur für lau kaputtgefahren haben. Die Ausweitung auf 3,5 Tonnen erfolgte dann, weil die Spediteure natürlich besonders schlau sein wollten und einen 40-Tonner durch 10 von diesen Kisten ersetzt haben. Und um die abgreifen zu können stehen halt überall die Schilderbrücken mit den Erfassungsgeräten.

    Aber was weiß ich denn schon, sicher läuft schon ein geheimes Projekt um die Dinger mit Gedankenscannern nachzurüsten, jeder der dann nur an P6 denkt wird dann an der nächsten Ausfahrt schon rausgewunken...
     
    UrsusPolaris, Hauslaeufer und Nasegrün danken dafür.
  11. cityshark

    cityshark Stammschreiber

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    Aber jeder der an Korruption und grosse geheime Parteispenden denkt der darf unbehelligt weiterfahren.
     
    Wet&Dry und desmo16 danken dafür.
  12. ClubPeter

    ClubPeter Stammschreiber

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    Nun, mir hat jetzt mittlerweile auch die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer geantwortet. Ich zitiere die Antwort nachfolgend in ganzer Länge. Wer danach noch CDU/CSU wählt, hat offenbar nicht alle Latten am Zaun. Wer weiterhin hier so tut, als ob es unwahrscheinlich oder unmöglich wäre, dass demnächst die Clubs zu und Mitglieder des FC im Knast sind, hat ebenfalls nicht mehr alle Latten am Zaun. Sorry to say ...

    Es (Prostitution, Anm. v. mir) ist ein gesellschaftliches Problem, welches natürlich nicht populär ist. In einer lebendigen Demokratie gehört es zweifellos dazu, konträre Meinungen zu ertragen und zu akzeptieren. Sie sind gegen das Nordische Modell – ich befürworte dieses. Lassen Sie mich versuchen, Ihnen dies zu erklären. Hierzu habe ich Ihnen das Positionspapier „Sexkauf“ meiner Fraktion und den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ als Link zur weiteren Vertiefung angefügt.
    https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-11/Positionspapier%20Sexkauf%20bestrafen.pdf
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010384.pdf

    Nachdem alle bisherigen Bemühungen gescheitert sind, die menschenunwürdigen Zustände in der Prostitution zu beenden, brauchen wir einen Kurswechsel.
    Das erklärte Ziel, menschenunwürdige Geschäftsmodelle zu verhindern, wurde bisher – auch nach der jüngsten Novelle des Prostituiertenschutzgesetzes 2017 – ganz überwiegend nicht erreicht. Die Mehrheit der Betroffenen arbeitet weiterhin im Untergrund. Schätzungen gehen von 250.000 oder mehr Frauen in der Prostitution aus.
    Wir wollen die in anderen europäischen Staaten gemachten Erfahrungen nutzen und das sogenannte „Nordische Modell“, also die Bestrafung des Sexkaufs, zu einem von Prävention und Ausstiegsangeboten begleiteten nationalen Modell für Deutschland weiterentwickeln. Prostitution wird es immer geben, aber mit einer Bestrafung des Sexkaufs in deutlich kleinerem Umfang. Als Staat können wir Frauen nicht IN der Prostitution, sondern nur VOR der Prostitution schützen.
    Denn auch wenn Menschenhandel und Zwangsprostitution strafrechtlich verboten sind, läuft der Vollzug dieser Normen de facto leer. Die Organisierte Kriminalität und weitere Kriminelle sehen das Prostitutionsmilieu in Deutschland als äußerst lukrativen Markt an und zwingen jedes Jahr tausende Menschen (vor allem Frauen) neu in diese menschen-verachtende Ausbeutung.
    Eine Verbesserung können wir hier nur erreichen, wenn wir den Markt verkleinern, indem wir die Nachfrage signifikant verringern. Das wiederum gelingt unserer Überzeugung nach nur mit einem Sexkaufverbot wie es beispielsweise das Nordische Modell vorsieht.
    Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns ein für die Rechte und den Schutz von Frauen. Wir treten in der Breite und mit aller Kraft ein gegen den geschlechtsspezifischen Missbrauch von Macht, der die Geschäftsgrundlage der Sexindustrie ist.
    Circa 82 Prozent der Prostituierten kommen aus dem Ausland. Diese müssen täglich 20 und mehr Freier „bedienen“. Sie kommen aus den Armutsgebieten der Welt, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Ukraine, Afrika und Asien. Viele sind Analphabetinnen, die meisten sprechen kein Deutsch. Wir sprechen von 250.000 – 400.000 Prostituierten, wovon nur ca. 28.000 angemeldet sind. 95 Prozent verkaufen ihren Körper nicht freiwillig. Gehen Sie mal durch Großstädte und Sie finden in bestimmten Straßen Verrichtungsboxen, kleine Holzkabinen auf der Straße, wo Sexarbeiterinnen bereits für 20 Euro ihre Dienste anbieten (müssen).
    Prostitution ist ein wichtiges Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität. Polizei und Justiz, die mit dem Bereich Rotlicht zu tun haben, bestätigen, dass Prostitution in Deutschland ohne organisierten Menschenhandel nicht funktioniert. Dazu kommt, dass sich mit Frauen und Mädchen mehr und einfacher Geld verdienen lässt, als mit Waffen und Drogen, dieses nahezu ohne Risiko. Schätzungsweise 15 Milliarden Euro werden jährlich in der Sexindustrie in Deutschland umgesetzt.
    Es kann keine Gleichstellung und Gleichberechtigung geben, solange Frauen und Mädchen als Ware gehandelt werden. Das EU-Parlament sieht in der deutschen Prostitutionsgesetzgebung einen Verstoß gegen die Menschenwürde und einen Widerspruch zu den Menschenrechtsprinzipien. Viele völker- und europarechtliche Abkommen sprechen sich darum für ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild des Nordischen Modells aus, das inzwischen in acht Ländern praktiziert wird. In chronologischer Reihenfolge haben folgende Länder das Nordische Modell in verschiedenen Varianten eingeführt: Schweden (1999), Norwegen (2009), Island (2009), Kanada (2014), Nordirland (2015), Frankreich (2016), Irland (2017), Israel (2018).
    Die Nachfrage nach immer jüngeren Mädchen in der Prostitution führt inzwischen dazu, dass so genannte Loverboys gezielt über das Internet junge Mädchen in Deutschland ansprechen. Es gibt kaum eine Schulkasse mit 13 bis 14-jährigen Mädchen, in denen nicht zumindest eine Schülerin angesprochen wurde.
    Sie sehen, sehr geehrter Herr XXX, es muss gehandelt werden. Die Frage, ob es „korrekt“ ist, die Nachfrage zu kriminalisieren, hängt auch von der Perspektive ab, ob man den Fokus mehr auf den Schutz der Rechte und die Sicherheit von Sexarbeitern oder auf die Verhinderung der Prostitution legt.
    Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Daher brauchen wir Gesetze, die die Freier in die Haftung und Verantwortung nehmen. Wenn die Sexarbeiterinnen nicht über ihre Ausweise verfügen können, überteuerte Preise für Räume und Ein- und Ausstandsgebühren zahlen, bzw. diese „abarbeiten“ müssen, ist dies ein klares Zeichen für das Ausnutzen einer Notlage. Freier nehmen dies billigend in Kauf und unterstützen das menschenunwürdige System.
    Falls das Nordische System kommt, geht bestimmt nicht die Rechtstaatlichkeit. Denn in einem Rechtsstaat haben alle Menschen Grundrechte – dieses Recht gilt auch für Prostituierte, egal ob weiblich oder männlich.
    Viele Grüße
    Ronja Kemmer
     
    Hamilcar, xrandom70, desmo16 und 12 andere danken dafür.
  13. clubfan57

    clubfan57 Bekannter Schreiber

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    Ja, so ist das. Schön dass das hier mal deutlich wird. Gehört eigentlich auf die Startseite - hier im Off-Topic werden das nur wenige Eingeweihte lesen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sind Parteisoldaten. Befehl und Gehorsam, wie in der Kaserne. Ob das auch für jedes einzelne Mitglied gilt, kann ich nicht sagen. Aber zumindest für die Fraktion.

    Ich hatte vor ca. 1 Jahr mal alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angeschrieben und mit Links zu verschiedenen wichtigen Materialien in Sachen Sexkaufverbot "versorgt". Das war sehr substanziell und u.a. auch mit statistischen Ausarbeitungen und verschiedenen Links hinterlegt.

    Tatsächlich haben einige geantwortet. Fast wortgleich, genau dieselbe Argumentationsschiene, wie sie ClubPeter erfahren hat. Ich erspare mir jetzt mal auseinanderzuklamüsern, was da alles für Lügen und falsche bzw. unbelegbare Behauptungen drin enthalten sind.

    Damals, Anfang 2024, kam als weiterer Aspekt hinzu, dass regelmäßig von den MdBs betont wurde, dass die Zustände so schlimm seien, dass man die Evaluation im Sommer 2025 nicht mehr abwarten könne, sondern sofort handeln müsse. Darauf hat Frau Kemmer jetzt verzichtet. Ansonsten aber schreibt sie genau das, was ich Anfang 2024 von den wenigen MdBs, die geantwortet haben, zu hören bekommen habe.

    Diese Erfahrungen, wie sie ClubPeter jetzt aktuell gemacht hat, habe ich damals - zusammen mit einigen anderen Erfahrungen - in einer Satire verarbeitet, die ich im Satire-Thread eines Literaturforums veröffentlicht habe, natürlich unter weiblichem Pseudonym:

    (Ja, ich wechsele manchmal das Geschlecht, wie ich gerade Lust habe ....:), im Sauna-Club bin ich dann wieder Mann und ganz gewöhnlicher Freier ...)

    2027: Lehrer wegen Sex vom Dienst suspendiert - Kurzgeschichten Stories

    Meine Erfahrungen mit der Email-Aktion an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten habe ich in dem Absatz über den Gymnasialdirektor verarbeitet. In der Szene macht er eine plötzliche Kehrtwendung um 180 Grad: Erst bedauert der Gymnasialdirektor den Verlust des Lehrers und beklagt die große Lücke, die er hinterlassen hat, denkt also rational und was ihm spontan einfällt. Dann fällt ihm aber plötzlich ein, dass er ja CDU-ler ist (Mitglied und auch in kleineren öffentlichen Partei-Funktionen), dreht sich um 180 Grad und fällt als braver Parteisoldat in den typischen "CDU-Sprech" zum Sexkaufverbot - also genau die Linie, die auch ClubPeter erfahren musste.

    Ohne die Erfahrungen aus meiner Email-Aktion hätte es diesen Abschnitt in der Satire in dieser Form nicht gegeben. Natürlich habe ich auch noch andere Erfahrungen und Ereignisse in der Satire verarbeitet. Das würde jetzt zu weit führen. Mir geht es hier konkret um die Szene mit dem Gymnasialdirektor als den "typischen" CDUler.

    Ich will damit verdeutlichen: die CDU/CSU-Abgeordneten sind alle 100 % auf Parteilinie. Eigenes oder kritisches Denken darf man von ihnen nicht erwarten. Es wird das nachgeplappert und einfach reproduziert, was Frau Bär vorgibt. Sie ist der Star des Nordischen Modells.

    Übrigens gab es - mit einem anderen Anschreiben, aber denselben Materialien im Hintergrund - eine vergleichbare Aktion mit SPD-Abgeordneten. Auch hier antworteten einige. Darunter waren energische Stimmen gegen ein Sexkaufverbot. Interessant aber auch: eine Abgeordnete gab zu, dass sie mit dem Thema unsicher ist und sich noch nicht eingehend Gedanken gemacht und noch keine Entscheidung für sich gefällt habe, bedankte sich aber für die zur Verfügung gestellten Materialien und dass sie diese bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen werde (!). Das ist also eine ganz andere Welt als die stramme, disziplinierte CDU/CSU-Welt, die ich zuvor kennenlernen durfte, die Kasernenhofatmosphäre. Selbst nachzudenken und sich selbst zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden ist also in der SPD noch möglich und erlaubt!

    clubfan57
     
    Wet&Dry, UrsusPolaris, desmo16 und 4 andere danken dafür.
  14. Alfred_Tetzlaff

    Alfred_Tetzlaff Stammschreiber

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    Mit anderen Worten: du hast einen rein fiktiven Text verfasst (wäre man böse, könnte man auch "Schauermärchen" sagen) und verlinkst diesen jetzt allen Ernstes als Beleg für Eure Visionen.
     
  15. clubfan57

    clubfan57 Bekannter Schreiber

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    Ich habe in einer Satire (!) beschrieben, welche Auswirkungen das Sexkaufverbot in einem Rechtsstaat wie Deutschland hätte - nicht mehr und nicht weniger.

    Darin sind viele Erfahrungen verarbeitet, u.a. auch eigene berufliche in der Umsetzung von anderen (restriktiven) Gesetzen.

    Aus dieser Satire kann bald bittere Wirklichkeit werden.

    clubfan57
     
    Wet&Dry und LoveDMAs danken dafür.
  16. duck4

    duck4 Stammschreiber

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    #876 duck4, 16. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2025
    Da gibt es leider akuell noch ziemlich viele Unbelehrbare in den Klubs...

    Die glauben tatsächlich solch seltsames Geschwurbel wie: die Klubs werden dann einfach in Privat-Klubs oder Swinger-Klubs umgelabelt, und alles bleibt prompt so wie es ist. Oder: wir lassen einfach beim Poppen die Handy-Kameras laufen und schon ist es ein privater Porno-Dreh, und niemand kann uns was. Man glaubt es nicht...

    Klar - denn genau das funktioniert ja auch bekanntlich SUPER in den ganzen Staaten, die das NM bisher eingeführt haben. :D

    Dazu fällt mir nur noch eins ein: Herr, laß Gehirn regnen.

    Oder dieses vereinfachte Einstein-Zitat: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit.

    Psychologisch ist es aber schon verständlich, daß einige lieber den Kopf kilometer-tief in den Sand versenken, als sich mit den drohenden negativen Folgen in der Realität ernsthaft auseinanderzusetzen.
     
    desmo16, clubfan57 und verweser danken dafür.
  17. duck4

    duck4 Stammschreiber

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    #877 duck4, 16. Februar 2025
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2025
    Und dazu gibt es leider immer noch viele Klub-Gänger on top, die das prinzipielle Problem immer noch nicht kennen oder wahrgenommen haben... :(
     
    clubfan57 dankt dafür.
  18. verweser

    verweser Freier Lobyist

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    https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-11/Positionspapier Sexkauf bestrafen.pdf
    daraus zitiert, weil

    Eher auch so eine Passage die sich mir nicht erschließt:

    Durch die Kriminalisierung des Sexkaufs werden die Ermittlungsbehörden entlastet: Der Tatbestand des Sexkaufs ist in der Regel einfach nachzuweisen und erfordert keine Aussage des Opfers zum subjektiven Tatbestand – insbesondere zur Freiwilligkeit der Tätigkeit. Selbständige Prostituierte, die mit übergriffigen Freiern konfrontiert sind, können angstfrei und ohne Sorge vor Sanktionen mit der Polizei zusammenarbeiten. Beides ermöglicht ein effektives Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden. Fälle von Zwangsprostitution können besser als bisher gezielt aufgeklärt werden. Polizei und Strafverfolgungsbehörden können somit auf dem kleiner werdenden Markt das geltende Recht effektiv durchsetzen und die Opfer schützen. Deshalb wollen wir:

    Funktioniert doch auch bereits heute mit dem geltenden Prostituierten-Schutzgesetz
    Verfahren Menschenhandel sexuelle Ausbeutung 2023 | Statista



    Grundgesetz und Sittengesetz | APuZ 22/1971 | bpb.de

    von dieser Website ein Zitat:

    „Beim Himmel! der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sitten-schule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“ Hölderlin, Hyperion
     
    Wet&Dry und duck4 danken dafür.
  19. verweser

    verweser Freier Lobyist

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    zum Sexkaufverbot: Deutscher Juristinnenbund e.V.

    zum Sexkaufverbot
    Stellungnahme vom 05.02.2025

    II. Rechtliche Einordnung eines strafrechtlichen Sexkaufverbots

    2. Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter*innen


    daraus folgend zitiert:

    Die Ausübung der Prostitution ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG geschützt.[13] Ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot des Sexkaufs hätte die tatsächliche Wirkung eines objektiven Berufsverbots und müsste den hohen Anforderungen an dessen Rechtfertigung genügen.

    3. Eingriff in die Grundrechte der Nachfragenden
    Weiterhin würde ein Sexkaufverbot die Grundrechte insbesondere derjenigen berühren, die ohne die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen keine oder kaum Möglichkeiten hätten, überhaupt Sexualität mit einer anderen Person zu erleben.[21] Insbesondere für Menschen mit kognitiven und/oder körperlichen Beeinträchtigungen stellt die Inanspruchnahme von (aktiver) Sexualbegleitung/Sexualassistenz mitunter die einzige Möglichkeit für sexuellen Kontakt dar. Stark körperlich beeinträchtigte Personen benötigen zudem die physische Unterstützung einer dritten Person, um aneinander sexuelle Handlungen vornehmen zu können. Aus der Nichtdiskriminierungsdimension des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung ergibt sich ein Teilhaberecht sowie ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang auch zu sexuellen Dienstleistungen.[22] Die Forderung der Unionsfraktion, auch aktive Sexualassistenz unter Strafe zu stellen,[23] wird dem nicht gerecht.
     
    Wet&Dry, desmo16, clubfan57 und 7 andere danken dafür.
  20. duck4

    duck4 Stammschreiber

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    Einen Eingriff gegen das im GG gesicherte Recht der Berufsfreiheit kann ich beim Sexkauf-Verbot leider nicht erkennen, da Prostituierte dann ja weiterhin ihren Beruf unbehelligt ausführen können, "nur" die Kunden, Vermittler/Helfer und Betreiber werden kriminalisiert.

    Der zweite juristische Ansatz, Eingriff in die Grundrechte derjenigen, die sonst keine oder kaum Möglichkeiten zur Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen haben, erscheint da erfolgversprechender.