Da ist die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile zu einer anderen Einschätzung gelangt. Die Stimmungslage ist deutlich gekippt, aber eben für beide ehemaligen Volksparteien. Gemessen an anderen europäischen Ländern gehen wir hier noch sehr zivilisiert mit unserer Regierung um. In den Niederlanden flogen schon Steine und In Frankreich erinnern wir uns an die Gelbwesten. Dagegen waren die Auseinandersetzungen mit den Querdenkern doch eher harmlos. Was bitteschön soll man von einer Regierungspartei erwarten, die ihr Wahlprogramm 2 Monate vor der Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammenzimmern läßt ? Üblicherweise werden Wahlprogramme auf Parteitagen vorgestellt und dann wird darüber abgestimmt. Ein solches Vorgehen folgt demokratischen Grundprinzipien, die wir ja sogar bei der AFD vorfinden. Wie soll man denn 60 Tage vor der Wahl mal eben ein über hundert Seiten umfassendes Pamphlet mit einer größeren Anzahl von Delegierten beraten ? Die Antwort : Gar nicht. ( Ist nicht durchführbar ) Womit soll Laschet Wahlkampf machen ? Bis Juli jedenfalls mit nix. So planlos wie die Regierungsarbeit ist die ganze Partei. In einem dementsprechenden Zustand befindet sich Deutschland. Alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 – Bundestagswahl 2021
Nochmal zum Thema Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit (Satire) bzw. Kritik an der Regierung. Man kann sicherlich zu den Coronamassnahmen unterschiedlicher Auffassung sein. Aber sicherlich können diejenigen, die sich über die Regierung und die Massnahmen beschweren, nicht für sich in Anspruch nehmen, diese Kritik nicht äussern zu dürfen. Wir können täglich verfolgen, dass diese Kritik geäussert wird, auf Demonstrationen, in sozialen Netzwerken (einschliesslich dieses Fickforums), in den Parteien und Parlamenten bzw. von Seiten der Ministerpräsidenten, durch die Gerichte, durch Wissenschaftler, in den Talkshows und in der Presse. In der Presselandschaft geht sogar die grösste deutsche Tageszeitung mit den 4 Buchstaben voraus („Einsperrgesetz“). Zu behaupten, hier wäre diese Meinung nicht vertreten bzw. man dürfe seine Meinung nicht sagen, scheint mir doch sehr realitätsfremd. Wenn JJL in seinem Video auf solche Umstände aufmerksam machen will und mehr Dialog fordert, frage ich mich allerdings, weshalb er dann die Kommentare unter seinem Video ausgeschaltet hat. Da wäre der Dialog ja schon mal möglich. Gehört wird er trotzdem, sogar prompt überall interviewt und sogar in eine Talkshow eingeladen. Ich habe über meinen erweiterten Bekanntenkreis viel mit Kunstschaffenden zu tun und verfolge deren Probleme seit Ausbruch der Pandemie sehr intensiv. Ich halte deren Kritik auch durchaus in vielen Punkten für gerechtfertigt, denn gerade Freischaffende passen leider nicht wirklich in unser Sozialsystem aus Hartz4 und Kurzarbeitergeld und fallen leider viel zu oft durchs soziale Netz. Wenn sich aber jemand wie JJL, der Millionär ist und trotz Corona noch immer ein hohes 6-stelliges Einkommen pro Jahr hat, aufregt, kommt das bei mir nur sehr begrenzt glaubwürdig rüber. Ich hätte mehr Respekt vor einer solchen Aktion gehabt, wenn diese Künstler ihre Prominenz und Reichweite für die wirklich bedürftigen Künstler, die Bühnenarbeiter, Beleuchter, Maskenbildner etc. eingesetzt hätten und diesen so ein Ohr im gesellschaftlichen Diskurs verschafft hätten. Und ich hätte mir gewünscht, dass diese Künstler ihre Stimme erhoben hätten, als Demonstranten auf Journalisten losgegangen sind, als Kinder als Schutzschilde herhalten mussten, als Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, als gegen Schwache und Minderheiten gehetzt wurde. So entsteht bei mir aber der Eindruck, dass diese Künstler dann ihre Meinung sagen, wenn sie den Eindruck haben, dass es ihre mediale Präsenz erhöht und ihnen persönlich nutzt, wenn es aber nach hinten losgeht und der eigene Marktwert sinkt, schnell wieder einen Rückzieher machen. Wer dem Beifall klatschen mag, darf es gerne tun. Auch das Klatschen gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Wie das Nichtklatschen.
Mich wundert der Themenschwenk zur wirtschaftlichen Situation der Akteure. Keiner von denen dürfte am Hungertuch nagen, es war nicht Thema der Spots und eignet sich auch nicht zur Bewertung von deren Glaubwürdigkeit. Sinn der Aktion war, darauf hinzuweisen, dass man beim Vertreten einer der Regierungslinie inkompatiblen Meinung Gefahr läuft ausgegrenzt oder diffamiert zu werden. Wahrscheinlich waren die Akteure selber überrascht, dass ihnen dieser Exminister von den Sozis Duin so naiv ins offene Messer rennt und es in seiner Position sogar noch bestätigt. Was letztendlich bedeutet: Auch ein Lanz oder angestellte Satiriker haben nach Staatslinie zu ticken. Die sind auch gut bezahlt vom öffentlich rechtlichen Rundfunk und haben parlamentarische Entscheidungen gutzuheissen! So erklärt es sich auch, dass der von diversen Kreisen gehypte Böhmermann ungeschoren den respektierten Streeck per angeblich satirischem Auftrag Mundtod machen und diffamieren darf. Bei einem Drosten hätte diese Reinkarnation vom Sudelede aus dem DDR Staatsfunk sich das kaum erlauben können und Post von Herrn Duin bekommen. Ich bin den 50 Akteuren jedenfalls dankbar für den bundesweiten Denkanstoß per Holzhammer ebenso wie der Springerpresse, die das anders als viele etablierten sehr differenziert beleuchtet. Selbst der blasse Laschet bringt es deutlich auf den Punkt und dürfte Punkte gutgemacht haben.
Sehe ich ganz genauso! Ich schliesse mich dem Dank an! Wir brauchen jetzt nichts mehr als Luft in unseren Köpfen und Lachen über uns selbst! Damit sage ich nicht, dass die Pandemie nicht bekämpft werden muss. Aber das ist ein anderes Thema. Was die Kritik daran macht, moralisierendes Einfordern 100%er Linientreue in öffentlichen Äusserungen ist doch genau das, was in den Filmchen karikiert wird. Und dann weiter zu fordern, diese Schauspieler nicht mehr zu beschäftigen, hat erschreckend autoritäre Züge. Autoritäre Züge hat Liefers in dem hier verlinkten Interview auch benannt: #allesdichtmachen: Interview mit Jan Josef Liefers Auszug aus dem Interview: "…. Liefers: ..... Entschuldigen Sie: Jetzt sagen Sie, dass ich naiv bin. Wissen Sie, wann jemand zu mir gesagt hat: 'Sind Sie so naiv?' Das war … Zentralkomitee in der DDR an der Schauspielschule. Ich kenne solche Fragen. Also: Die Distanzierung fand gestern statt, aus sehr gutem Grund, das ist mir wichtig. Am Ende des Tages ist damit auch alles gesagt. …." Natürlich bleiben wir dennoch eine demokratische Gesellschaft. Das ist hier von mir detailliert benannt: Debatte über einen Lockdown Light #828 Ausserdem sind im September sind Bundestagswahlen!
Ich möchte an der Stelle einfach mal auf 2 Artikel im DLF hinweisen : Corona-Maßnahmen - "Wir verwenden den Begriff Inzidenz falsch" Debatte um #allesdichtmachen - Guérot: „Es gibt keinen Raum mehr für legitime Kritik“ Diese polarisierten Debatten hatten wir auch schon bei dem Thema Prostitution, Kernkraft, EMobilität, usw. In Deutschland werden alle Debatten hoch emotional geführt, incl. Shitstorm in den sozialen Netzwerken. Dahinter steckt ein Muster, das Dieter Nuhr treffend beschrieben hat. Letztlich kann man Argumente dann nur noch vor Gericht vorbringen. So sind gegen die Bundesnotbremse mittlerweile mehr als 25 Verfassungsbeschwerden anhängig.
Thema Lungentransplantation Solche Nachrichten waren mir in DE eigentlich noch nicht aufgefallen. Wegen Covid-19 steigt die Zahl der Lungentransplantationen 300 Long-Covid-Symptome: Ärztin erzählt aus ihrem Alltag
Das bin ich auch - und bei Satire (oder pechschwarzem Humor) kann ich auch darüber lachen. Wie schon erwähnt, hätte es auch schon eher für Kleinkünstler, Beleuchter usw. sein können (Gab es auch schon von anderen). Ich bin davon überzeugt, dass genau das nicht der Sinn war, und Du das lediglich dort hineininterpretieren willst. Es gibt viel zu tun - warten wir's ab. .
Ich würde diese Aktion der "Promis" als eine FREIE MEINUNGSÄUßERUNG betrachten. Sie haben sich nicht strafbar gemacht und ein Rechtsstaat, sowie auch Andersdenkende, müssen diese Videos aushalten. Natürlich wird diese Aktion von Heerscharen TELEGRAM USERN in ihrer Blase gefeiert. Egal, eine digitale Übertragung des Virus scheint ausgeschlossen - im Gegensatz zu den analogen Superspreader auf Demos. Leider fällt der eine oder andere aus ihren Reihen dem Virus zum Opfer. Aber da wird großzügig hinweg gesehen... Immer mehr habe ich den Eindruck, daß Ziel der Corona-Leugner ist die Rechtspflege an Grenzen zu führen, deren Kollaps herbeizuführen. Ein Absurdität: auf der einen Seite wird die Nähe zur AFD geleugnet, auf der anderen Seite sind Leute, wie Fiechtner, gerne gesehen und RA Haintz nimmt die Hilfe von AFD Abgeordneten zum Eintritt in den Bundestag an. Provoziert mit Filmen, obwohl ihm bekannt, daß dieses untersagt ist. Spaltung der Gesellschaft? Nein, hier spalten sich ca. 300.000 von der Gesellschaft ab und nicht Millionen. Auch das muss Demokratie aushalten.
Da stimme ich dir absolut zu. Geschmacklos, unlustig und überflüssig bleibt es in meinen Augen dennoch. Um mal nicht nur auf JJL herumzuhacken, ziehe ich mal die Schauspielerin Katharina Schlothauer mit ihrem Video als Beispiel heran. Dort macht sie sich über das Atmen lustig mit Sprüchen wie „einfach Sauerstoff bei Amazon bestellen“. Abgesehen davon, dass es nicht lustig ist, ist dies in Zeiten, in denen Menschen in Indien verzweifelt alles versuchen, um für ihre erkrankten Angehörigen noch irgendwo Sauerstoff zu bekommen, blanker Hohn. Gleiches gilt für diejenigen, die hier auf Intensivstationen liegen und intubiert werden. In meinem näheren und weiteren Bekanntenkreis sind mehrere Leute an Corona gestorben, also erstickt. Ich kenne die Schilderungen des Krankenhauspersonals und jeder kann die Dokumentation auf der Internetseite des RRB bzw. in der Mediathek der ARD anschauen, wenn er wissen will, wie die Realität auf der Intensivstation aussieht. Ich persönlich kann mich daher für solche Kommentare wie von Frau Schlothauer nicht begeistern, kann nicht darüber lachen und finde sie auch nicht wertvoll für die aktuelle Diskussion. Wer für einen solchen Beitrag zur Diskussion dankbar ist und solche Denkanstösse braucht - bitteschön. Kann man aushalten, muss man aber nicht mögen!
Betroffen sind wir alle! Betroffenheit für sich zu reklamieren, wie das Brinkhaus und beinahe alle von der CDU/CSU und SPD in der Debatte um das 4. BevSG extrem betont gemacht haben, lässt diese Betroffenheit zu einem blossen rhetorischen Mittel verkommen. Mit einem "Totschlagargument" wird jede politische Diskussion übergangen. Mit Betroffenheitsrhetorik aber wird das Leiden von Coronakranken politisch instrumentalisiert. Es macht eben ein Unterschied, ob ich in der konkreten persönlichen Begegnung mitfühle und engagiert betroffen bin, oder ob jemand in der politischen Duskussion Betroffenheit zitiert. Zurück zur politischen Ebene: Die Rhetorik der Betroffenheit überdeckt völlig, dass ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der Freiheit mit einem Gesetz und ohne dass es für den Einzelfall noch anfechtbar ist, einschränkt. Dass ein Gesetz sich auf Inzidenzwerte bezieht, die manipulierbar sind. Siehe dazu Murswiek: http://www.dietrich-murswiek.de/files/Verfassungsbeschwerde-Gebauer-ua-ano.pdf Die offensichtliche Funktion dieser Betroffenheitsrhetorik: Die erheblichen Folgen des 4.BevSG für Bürgerrechte wird überspielt und gerät aus dem Blick. Genau das stellen die mutigen Videoclips der 50 Akteure von #allesdichtmachen dar. Kunst als Aufklärung! Dringend nötig für uns alle! Auf diese Kritik an Betroffenheitsrhetorik wird dann wieder mit Betroffenheitsrhetorik und noch härter auch mit autoritären Reflexen reagiert. Wie einfallslos!
Ich habe viel zu viel Zeit auf Intensiv Stationen verbracht. Es wird hoffentlich genauso viel Empathie für die anderen tausend Toten entgegen gebracht wie für die Corona Verstorbenen, nur darüber regt sich niemand auf. Der Tod ist überall gleich. Sollte man darüber nachdenken. Lg
Jeder Tote ist zuviel. Wir gedenken der Toten. Und wie du schon schreibst, trifft es Jeden von uns und ist somit überall gleich.
Leider nicht mein Empfinden, das um Covid einen heiden Kult aufgebaut wird. Ja es ist eine hoch ansteckende tödlich endene Krankheit, nur es gibt mehrere davon machen wir jetzt immer den gleichen Bohei darum. Was hat denn bis jetzt unsere Regierung, das RKI, oder der hoch geachtete Dr. Dorsten für wissenschaftliche Erkenntnisse über Covid rausgeben oder für Studien über Covid erstellt. Mann nimmt sich die Studien in den wissenschaftlichen Kontext heraus die in ihre Ansichten passen, die anderen werden als nicht aussagekräftig abgestempelt. Wie gesagt mir fehlen die eigenen Studien des Herrn Dr Dorsten Virologe zu Ansteckung und Verhinderung zur Verbreitung, ich kenne keine Studien dazu nicht vom RKI oder von Dr Dorsten. Ok er hatt den Pcr Test entwickelt, reicht das aus um der alleinige zu sein der die Pandemie Lösung erstellen kann. Ich denke wir müssen viel mehr Ergebniss offen diskutieren und Lösungsansätze zulassen. Vor allen Dingen sollte man die Menschen mit nehmen um eine Lösung zu finden, leider haben wir die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr hinter uns gebracht,somit wird es immer schwieriger die Pandemie zu bekämpfen. Wir brauchen jetzt Erkenntnise zu Covid nicht erst wenn die Pandemie vorbei ist. LG
Einen "Vorteil" hat die Notbremse (die nur Ausdruck von Ratlosigkeit ist). Am Abend sind die Autobahnen so was von leer, dass ich gestern eine halbe Stunde lang die A4 und A45 praktisch fast für mich alleine hatte und durchgehend zwischen 250 und 300 langbrettern konnte, ohne ständig Notbremsungen einleiten zu müssen
Harte Benotung, können bestimmt einig " Staatsdiener " schönreden (;-) FDP-Politiker Harald Christ: „Der Regierung gebe ich die Note sechs“ Haerder, Max vor 3 Std. FDP-Schatzmeister Harald Christ über das Recht von Geimpften auf ihre Freiheit, die Fehler der Bundes-Notbremse und das Corona-Management der großen Koalition. © dpa Die Bundes-Notbremse samt Ausgangssperren, wie hier in Frankfurt am Main, soll die dritte Welle brechen. Harald Christ ist FDP-Schatzmeister, Unternehmer und war Mitbegründer des SPD-Wirtschaftsforums. WirtschaftsWoche: Herr Christ, am heutigen Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über mehr Freiheiten für Geimpfte. Gehen Ihnen die Pläne schnell und weit genug? Harald Christ: Für mich ist es selbstverständlich und längst überfällig, dass Menschen, die geimpft oder nach einer Erkrankung immunisiert sind und von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, wieder ihre Freiheiten erhalten; dass Grundrechtseinschränkungen also für sie zurückgenommen werden. Das ist übrigens die einhellige Auffassung unter Verfassungsrechtlern und wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten dargelegt. Es ist ärgerlich, dass viele Menschen wegen der verzögerten Impfstrategie der Bundesregierung noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen. Die FDP will gegen die Bundesnotbremse klagen, die seit dem Wochenende in Kraft ist. Halten sie Corona etwa schon für besiegt? Corona ist nicht besiegt und wird uns sicher noch sehr lange begleiten. Was bezwecken Sie dann damit? Was wir wollen ist ein besseres Gesetz, das schnelle, epidemiologisch sinnvolle und vor allem verfassungsrechtlich sichere Maßnahmen enthält. Für mich ist die Bundesnotbremse nichts als ein Ablenkungsmanöver für die gescheiterte Corona-Politik der Bundesregierung. Sie hat versagt bei der Beschaffung von Masken, von ausreichend Tests und Impfstoff. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dafür kein Verständnis mehr. Insbesondere die umstrittene Ausgangssperre scheint doch aber zu wirken: Das zeigten Studien, darauf deuten Erfahrungen aus Hamburg hin. Was ist dagegen zu sagen? Ich erkenne nur, dass Bundesländer mit Ausgangssperren nicht wesentlich besser dastehen bei den Inzidenzwerten als andere Bundesländer. Was mich stört, ist, dass in einer so entscheidenden Frage mit so weitreichenden Eingriffen in unsere Freiheitsrechte so einfach über unser Grundgesetz hinweggegangen wird. Aber ist es nicht so: Deutschland braucht jetzt noch einige Wochen lang Durchhaltevermögen und möglichst wenig Kontakte, dann werden uns die Impfungen ab Juni/Juli wieder viel Freiheit ermöglichen. Das höre ich schon seit Monaten – durchhalten und zu Hause bleiben. Mir fehlt ein schlüssiges Konzept, wie wir das in anderen Ländern längst umgesetzt sehen. Schulnote 6 würde ich zur Arbeit der Regierung sagen. Wir Freie Demokraten dagegen haben zahlreiche Vorschläge gemacht – wie zum Beispiel unseren Sieben-Stufen-Plan. Die Bundesregierung hat kaum vergleichbare Initiativen vorgelegt, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Ihr Ex-Parteifreund Olaf Scholz hat ja gerade für einen klaren Öffnungsplan für den Frühsommer plädiert. Das ist doch sicher ganz in Ihrem Sinne? Wenn die Bundesregierung eine bessere Arbeit gemacht hätte, bräuchte es keine Diskussion über Öffnungspläne im Frühsommer, sondern wir könnten bereits jetzt anfangen, zu öffnen – wie in anderen Ländern, in Großbritannien oder Israel zu Beispiel. Überhaupt können die Bürgerinnen und Bürger dieses ständige Hinhalten und Auf-später-vertröstet-werden so langsam nicht mehr hören. Waren in den vergangenen Monaten nicht eher die stockenden Coronahilfen das Problem? Wären sie besser abgeflossen, hätte es in Februar und März gar nicht so immensen Öffnungsdruck aus der Wirtschaft gegeben. Die Mittel sind ja deswegen viel zu spät abgeflossen, weil die unzähligen Hilfsprogramme vom Bundeswirtschaftsministerium schlecht gemacht und kompliziert sind – die Bearbeitung zu lange dauert. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen gar nicht wissen, ob oder wann sie etwas bekommen. Neben der fehlenden Perspektive führt das stümperhafte Chaos bei den Hilfsprogrammen zu zusätzlicher Verunsicherung und Verzweiflung. Es bleibt dabei: Die Menschen, der Mittelstand und die Wirtschaft bekommen nun die Quittung für das schlechte Corona-Management der Regierung. Sie klingen schon nach Wahlkampf, deshalb eine letzte Frage dazu. Alle Parteien haben nun auch ihre Kanzler- oder Spitzenkandidaten benannt. Wer wird der Hauptgegner der Liberalen? Und was wird Ihr bestimmendes Wahlkampfthema? Wir setzen auf unsere eigene Stärke in einem fairen Wettbewerb um Inhalte und Köpfe. Ein Blick in unser Wahlprogramm lohnt sich: Wer die ökologische-ökonomische-soziale Transformation unserer Gesellschaft möchte, unsere soziale Marktwirtschaft stärken und dabei die Freiheit nicht opfern möchte, der wird bei der FDP die besseren Antworten finden als beispielsweise bei den Grünen. Nie gab es mehr zu tun – in Deutschland, Europa und der Welt.
Ich würde sagen, dass er die Regierungsarbeit kompetent beschrieben hat. Siehe auch das "Ergebnis" der heutigen Sitzung von der alternativlosen AM ! .
