Da gebe ich dir in der Tat recht. Wobei ich nicht weiss, ob wir das Gleiche meinen. Aber so eine Situation wie derzeit haben wir ja auch noch nicht erlebt. Damit meine ich allerdings die Pandemie, nicht die dazugehörigen Regelungen und Einschränkungen der Grundrechte. Ich denke, die Basis einer Diskussion ist immer, dass man die Pandemie als etwas sehr Ernstes anerkennt u d sich dann weitere Gedanken über Möglichkeiten der Bekämpfung und Sinnhaftigkeit von Massnahmen macht. Ich persönlich habe keine Lust mehr, mich mit anderen über Grippevergleiche, Zwangsimpfungen, deep state oder ähnlichen Verschwörungsquatsch zu unterhalten. Dazu ist mir meine Zeit einfach zu schade. „In Angst gefangen, weil sie nicht verstehen“ finde ich gut beschrieben. Da wir eine solche Pandemie-Gefahr noch nie hatten, kann ich durchaus nachvollziehen, dass viele Menschen Angst haben, Angst vor gesundheitlichen Gefahren, Angst vor wirtschaftlichen Gefahren, Angst vor politischen Entwicklungen. Und das wird dadurch verstärkt, dass auch Wissenschaftler und Politiker nicht wirklich wissen, wie die Probleme am besten gelöst werden können. Es sind schon sehr aussergewöhnliche Zeiten, in denen wir hier leben. Gerade auf dem Hintergrund dieser Unsicherheiten und Ängste stelle ich fest, dass die Menschen zu zwei unterschiedlichen Verhaltensmustern neigen. Die einen (sicherlich die Mehrheit laut Umfragen ca. 80%) versammeln sich hinter den Mächtigen, also der Regierung, und fühlen sich dann sicherer. Die anderen (laut Umfragen ca. 10-20%) versammeln sich hinter den Gegnern der Mächtigen, weil sie der Lage nicht trauen. Ganz neutral betrachtet weiss keiner in diesen Lagern, was wirklich helfen würde, um die Gefahr und Angst zu beseitigen. Aber das Lager der Regierung hat jedenfalls das Heft des Handelns in der Hand, so sieht es jedenfalls unser politisches System vor und das ist auch gut so. Das Lager der Gegner ist darauf angewiesen, gehört zu werden, da es keine parlamentarische Macht besitzt. Und auch wenn das Volk auf der Strasse seine Meinung sagen darf, darf es nicht mitbestimmen. Und das ist meiner Ansicht nach auch gut so (ich muss dazu sagen, dass ich kein Freund von Volksentscheiden bin, mir ist die parlamentarische Variante lieber). Aber was kann man tun, damit man die Angst in den Griff bekommt? Schwer zu beantworten, finde ich. Jedenfalls ist Verharmlosen nicht das Mittel der Wahl. Angst schüren sicherlich auch nicht, wobei sich hier bisher weder Medien noch Regierung oder Gegner mit Ruhm bekleckert haben. Sachliche und vernünftige Aufklärung und Diskussion findet man selten, und schon gar nicht in den sozialen Medien. Dabei wäre das sehr wichtig. Auf der anderen Seite stelle ich in der Politik etwas interessantes fest. Es geht bei fast allen Parteien aktuell nicht mehr um Klientelpolitik. Vielmehr scheint es wirklich ein übergeordnetes Ziel zu geben, nämlich die effektive Bekämpfung der Pandemie. Auch wenn es da hinsichtlich der Richtung Unterschiede gibt, finde ich das doch eine durchaus positive Entwicklung. Was bedeutet das für meine eigenen Ängste? Auch ich verstehe nicht viel von der Pandemiebekämpfung und fühle mich zunehmend überfordert. Die Einschränkungen im privaten und beruflichen Leben tun ihr Übriges. Vom fehlenden P6 ganz zu schweigen. Meine grösste Angst ist allerdings die zunehmende Aussichtslosigkeit einer sinnvollen Diskussion. Wenn ich Beiträge lese, auch meine eigenen, kommt mir sofort vor Augen, wie bestimmte Kreise Aussagen wieder in die politische Richtung „Alternativlosigkeit, Regierungstreue, Schlafschafe, Gutmenschen etc.“ rücken und damit sich selbst in ihrem Weltbild bestätig sehen. Daher fällt mir selbst oft nur noch bitterer Zynismus ein. Der hilft allerdings auch gegen Ängste.
Ich glaube es scheitert schon an der ersten Grundfrage. Denn ich sehe es genau anders herum. Nur mein Meinung. Mehr nicht. Kann auch anders sein. Aber umso mehr ich mir Zahlen ansehe und umso weiter die Pandemie fortschreitet umso eher festigt sich es eher. Besonders auch wenn man weiß das Die Pandemie wohl schon Mitte 2019 startete, in China wohl schon im Januar Februar ihren ersten kompletten Landesdurchlauf hatte und in Norditalien wie ja gesehen auch schon seit September 2019 bis Ende Winter 2020.. So eine Pandemie mit der Sterblichkeit 0,1 oder 0,2 % oder vielleicht sogar weniger Weltweit gesehen. Hatten wir jedenfalls auch in den 50ziger und nochmals 60ziger Jahren. Alles andere wäre verharmlosen dieser Pandemien. Vielleicht sogar 2018 in etwas abgeschwächter Form (hier wie üblich mutierte Grippe und falsche Impfung). Der Unterschied ist nur das sich quasi keiner dran erinnern kann. Weil es keine derartigen Maßnahmen gab. Das Gesundheitssystem stieß sonst kurz an seine Grenzen, meist gegen Ende des Winters. Und dann wars jeweils auch schon mehr oder weniger vorbei. Ich glaube aber schon das die westlichen Regierungen dachten das es eine schlimmere Pandemie mit der Sterblichkeit um 1 % sei (Drosten sprach von 0,2 bis 1 %). Die dann in der Tat etwas sichtbarere Auswirkungen haben würde. Sich aber ,wie sie langsam selber merken in dieser Grundannahme vertan haben, da sie auf chinesische Propaganda hereingefallen sind die stets falsche Zahlen liefern und jetzt gar keine Zahlen mehr und nicht wussten das in Italien die Pandemie bereits ihren ersten natürlichen Durchlauf hatte. Und jetzt schwer wieder sauber aus der Geschichte herauskommen Nur so ein meine Meinung. Bzw. ein mögliches Szenario. Das aber durchaus auf ne Menge Zahlenmaterial beruht. Mal ein weiteres Beispiel. Frankreich hatte vor ein paar Wochen 8 mal so viele Covid 19 Fälle pro 100 000 Einwohner wie wir Deutschland in der Spitze. Auch dort brach das Gesundheitssystem nicht zusammen. Warum zur Hölle wird hier also wegen 1/8 Fällen so ein Terror gemacht? Da hätten man noch Mindestens 1 Monat warten können und damit den Winterlockdown enorm verkürzen. Ich weiß das man Meinungen meist nicht durch Argumente ändern kann, sondern meist nur durch Ereignisse bzw. durch eignen Erfahrungen. Daher hat es in der Tat meist keinen Zweck darüber zu diskutieren. Das war aber ja schon immer so. Diese Pandemie, bzw. ihre Maßnahmen haben aber halt extreme Auswirkungen die es so schon lange nicht mehr Gab. Seit den Weltkriegen nicht mehr. Sodass die Fronten dann noch etwas härter sind.
Moin, danke für die Fragen. Das finde ich wirklich interessant. Ich versuche mich mal an einer Antwort. Ich finde es sehr wichtig, dass unsere Geschichte nie vergessen wird und immer Grundlage unseres Denkens und Handelns bleibt. Wer also der Meinung ist, das sei alles ein „Vogelschiss“ braucht jetzt nicht weiter zu lesen. Ich unterstelle zudem, dass die Pandemiegefahr real und akut ist. Wer meint, wir würden hier wegen einer Grippe wesentliche Grundrechte abschaffen und eine Diktatur einrichten, der ist ebenfalls aus dieser Diskussion raus und sollte sich auf Facebook & Co. vergnügen. Jetzt aber zur Frage: Ja, du hast durchaus recht mit der Frage. Wie ich finde, sogar in vielerlei Hinsicht. Eine solche Krise wie derzeit erfordert natürlich von den Verantwortlichen schnelles und konkretes Handeln. Die parlamentarische Demokratie ist da etwas behäbiger und kann nur schwer Schritt halten. Und das Virus kümmert sich nicht um solche Schwächen. Gerade inso einer Zeit ist es wichtig, das Handeln der Verantwortlichen gut zu beobachten und kritisch zu begleiten. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass unser System bereits zahlreiche Kontrollmechanismen vorgesehen hat, welche in der Vergangenheit auch schon recht effektiv waren (zB. unabhängige Gerichte, freie Medien, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Förderalismus etc.) Auch der Parlamentsvorbehalt gehört dazu. Gerade dann, wenn Grundrechte eingeschränkt werden und dies auch für längere Zeit. Was mich allerdings nervt, ist, dass die Gegner grundsätzlich alles in Frage stellen und in ihrer Theorie auch alles immer besser wissen. Auch das klingt für mich nach Diktatur und bedarf auf dem Hintergrund unserer Geschichte kritischer Beobachtung. So wurde zB. von Gegnerseite beanstandet, dass die Massnahmen nicht ausreichend durch ein Gesetz abgesichert sind. Jetzt soll so ein Gesetz diskutiert und verabschiedet werden und die selben Gegner wollen jetzt die Abstimmung verhindern, das Parlament blockieren und Chaos schaffen. Das unterstütze ich in keinem Fall, selbst wenn ich ein Gesetz durchaus begrüssenswert finde. Ich meine daher, dass man auf dem Hintergrund unserer Geschichte nicht nur die Regierenden genau im Auge behalten muss, sondern auch die, die sich gegen die Regierenden stellen. Denn immerhin sind die Regierenden vom Volk gewählt und legitimiert. Die Gegner nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass viel geschwiegen wird. Ich habe sogar eher den Eindruck, dass sich zu viele an der Diskussion beteiligen, die besser schweigen sollten. Aber das gehört zur Demokratie und ist daher auch ok so. Letztlich muss aber klar sein, wer entscheidet. Und das ist die Regierung. Nicht Merkel im Alleingang, sondern die Mitglieder der Regierung. Und die tragen auch die Verantwortung. Und zwar in der Form, dass sie bei Versagen angewählt werden können oder zurücktreten können, wenn sie Fehler machen oder eine Entscheidung nicht mittragen wollen. Das ist gute Demokratie und gut so, wie ich finde. Bitte sehe es mir nach, dass ich jetzt nicht alle diese Presseartikel kommentieren kann. Ich finde die Presselandschaft mittlerweile eher schwierig, allerdings schon weit vor Corona. Die Meldungen werden in der Regel von den Agenturen übernommen und wiederholen sich daher im Wortlaut. Kennt man eine, kennt man alle, sozusagen. Ich konzentriere mich daher eher auf Medien, die kommentieren, auch wenn ich nicht immer mit den einzelnen Kommentatoren daccord bin. Ich lese regelmässig Zeit, FAZ, Spiegel, NZZ, Süddeutsche und taz. Gerade die taz bringt ab und an sehr differenzierte Berichte abseits der üblichen Nachrichten und scheint auch sehr gut ins Detail recherchiert. Der links-feministische Genderkram trübt allerdings das Lesevergnügen erheblich. Da kann ich halt gar nicht drauf. Fernsehen schaue ich nicht, daher kann ich dazu nichts sagen. Mein Eindruck ist allerdings, dass die Medien ihrer Aufgabe der Information nur ungenügend nachkommen. Es zählt halt mehr die Unterhaltung und der Effekt. Das betrifft insbesondere auch die ör Medien, wo ja oft nur das „Zoff-o-Meter“ im Vordergrund steht und man offenbar meint, wenn man Leute mit gegensätzlichen Meinungen einlädt, die sich streiten, habe man seinem Bildungsauftrag genüge getan. Ich möchte mir das nicht antun und schaue das schon lange nicht mehr. Auf der anderen Seite bin ich schon ganz froh, dass man ab und an gute Medien oder Kommentatoren findet. Sich eine Meinung zu bilden ist anhand der Informationsflut im Internet ja nicht gerade leichter geworden.
Das ist in der Tat vermutlich eine Frage der persönlichen Sichtweise. Ich kann dir das mit den Pandemien in den 50er und 60er Jahren jetzt auch weder belegen noch widerlegen. Ich wüsste auch nicht, mit welchen Kriterien man das vergleichen könnte. Und selbst wenn, was sollte es helfen? Mich beunruhigt eben, dass zB in der Schweiz seit gestern die Intensivplätze belegt sind. Ich habe den Eindruck, dass dies sehr schnell gehen kann und das lässt sich ja auch berechnen, wobei auch diese Rechnung natürlich erst mal wieder Theorie ist. Aber ich möchte nicht hier in der Situation sein, dass ich oder ein Angehöriger erkrankt und dann keine Intensivplätze mehr vorhanden sind, oder nur in erheblicher Entfernung oder im Ausland, oder ohne, dass Fachpersonal verfügbar ist. Und ich wünsche das auch niemandem sonst. Wenn das alles mal vorbei ist, und das wird es sicherlich sein, werden wir alle erst mal kräftig durchatmen. Aber noch sind wir eben nicht soweit. Das ist meiner Ansicht nach die Realität.
Ich stelle das mal separat, weil es etwas polemisch ist. Aber es trifft meiner Ansicht nach genau den Punkt. Auch wenn man durchaus die Regierung kritisch betrachten darf, ja sogar muss, darf man das eigene Handeln nie aus den Augen verlieren. Das ist hier aber passiert und passiert ja nicht zum ersten Mal. Und das finde ich höchst bedenklich und macht mir persönlich Sorgen.
Ich denke mal die meisten könnten verstehen, dass sobald eine Notsituation entsteht, das Mann dann handelt. Aber nicht Monatelang im Voraus. Hier gibt es wohl unterschiedliche Prioritäten was wichtiger ist. Ich möchte weder davon betroffen sein keinen Platz im Krankenhaus zu bekommen. Aber auch nicht ein Berufsverbot zu erleben, eine Traumatisierung im Jugendalter. Das Mein Leben aufgrund negativer Ereignisse auf Jahrzehnte eine andere Wendung nimmt. Dieses Experiment unbekannten ausgangs, dessen Auswirkungen vielleicht Jahrzehnte wirken ist mir zu riskant. Und ich würde eher das Risiko wählen das einige wenige Leiden. Das ist sicherlich die Grundeinstellung, aufgrund dessen man argumentiert. @ Frauenfreund. Und zu deinem "Anne Frank" Beispiel. Wer würde denn sowas behaupten? Man will nicht das es in dieser Richtung jemals wieder geht und alles im Keim ersticken das dahin führen könnte. z.B. Die Spaltung der Gesellschaft ist ein gefährliches Experiment das gerade stark forciert wird, ob gewollt oder nicht ist ja egal. Ich finde wir könnten das Leid was eine Pandemie verursacht ertragen, es ist ja wirklich nicht die Pest die ganze Bevölkerungen dahinrafft. Es wäre der Preis um die Freiheit und Gleichheit, Die Generationsgerechtigkeit, im Lande zu sichern. Solche Beispiele sind doch Kacke. Ich könnte dieses sogar genau umgekehrt benutzen und behaupten das das darstellen dieser Pandemie als derart schlimmes Ereignis einer Verharmlosung von wirklich schlimmen Ereignissen ist wie der Pest, dem Weltkriegen usw. und nun auch so ein Herzzerreißenden Bild dazu aufmalen das Emotionen hochbringen soll.
Na ja, wer ihr nicht zustimmt erfährt ihr vollstes Vertrauen und bekommt in Bälde einen gut dotierten Posten als Trostpflaster
Die Situation in der Schweiz, Österreich und Tschechien beunruhigt mich ebenfalls. Allesamt Länder die alles in allem ganz vernünftig regiert werden und die eigentlich recht vernünftige Einwohner haben. Vorurteil juhee, ich weiss. Aber trotzdem sind diese Länder besser mit uns vergleichbar als die südeuropäischen Länder. In diesen drei genannten Ländern wird es langsam kritisch und man bekommt dort mehr und mehr richtig Schiss in der Buchs. Wir sind bisher einigermaßen glimpflich davon gekommen, aber wie man dort sieht ist der Schritt nicht weit. Viele Querdenker scheinen sich der momentanen Komfortabilität unserer Lage völlig unbewusst zu sein. Sachliche Kritik mag in einigen Aspekten (zB Parlamentsvorbehalt, Schulen usw) angemessen sein, nur wird viel zu oft völlig überdreht und jegliches Mass verloren . Das schadet auch den ernsthaften Kritikern. Das ist aber den Querdenkern in ihrer Eitelkeit völlig piepe.
Ich möchte noch einen Punkt ergänzen, weil der weiter oben schon angesprochen, strittig und vermutlich auch missverständlich war. Nämlich das heute im Bundestag diskutierte Gesetz. Ich möchte mal versuchen, das einigermassen verständlich und ohne juristisches Geschwafel rüberzubringen, was bekanntermassen ja nicht immer ganz einfach ist. Der Staat muss für sein Handeln immer ein Gesetz haben, welches ihm das Recht gibt, in die Freiheiten der Bürger einzugreifen. Diese Gesetze macht die Regierung oder die Polizei natürlich nicht selbst, sondern das Parlament. Damit besteht schon eine erste Kontrolle. Wenn das Gesetz dann steht, kann es durch Gerichte im Allgemeinen und hinsichtlich des Handelns der Exekutive (also zB. Behörden, Polizei etc.) auch ganz konkret überprüft werden. Das wäre eine zweite Kontrolle. Dabei kann sich dann zB. herausstellen, dass das Gesetz an sich nicht rechtmässig ist, aber auch, dass das Gesetz rechtmässig ist, aber falsch angewendet wird. Je klarer und konkreter das Gesetz ist, umso besser ist es natürlich überprüfbar. Allerdings schränken diese Details auch oft die Handlungsfreiheit des Staates ein, da dann weniger Flexibilität besteht. Ein zu pauschales Gesetz dagegen ist flexibler, allerdings muss man dann die Handlungen der Exekutive kritischer überprüfen, da der Spielraum zu weit sein könnte. Es hat also alles seine Vor- und Nachteile. Pauschales Gesetz kann zB. eine Generalklausel sein. Diese sieht dann zB. vor, dass die Exekutive „im Notfall sämtliche notwendigen Massnahmen“ ergreifen kann. Da könnte man sich schnell streiten, was ein „Notfall“ ist und was „notwendig“ ist. So in der Art waren Regelungen zur Pandemiebekämpfung bis dato geregelt. Die Kritiker haben hier (meiner Meinung nach ganz zu recht) kritisiert, dass bei solchen grundrechtsrelevanten Massnahmen das Parlament mit einem Gesetz klare Kompetenzen festlegen muss, damit nicht einfach unkontrolliert Massnahmen verordnet werden. Das soll nun das heute diskutierte Gesetz leisten. Das Gesetz soll natürlich auch Grundrechte einschränken, aber eben klar durch das Gesetz definiert und nicht pauschal. Die Corona-Gegner verstehen das anders und daraus entsteht meines Erachtens dieser Dissens, der immer zu Streitigkeiten führt. Die Gegner gehen offenbar davon aus, dass die Grundrechte gar nicht eingeschränkt werden dürfen. Das ist aber falsch, denn Gesetze schränken Grundrechte immer ein. Wer zB. schon mal eine Baugenehmigung abgelehnt bekommen hat oder eine Pfändung bekommen hat, wird das so bestätigen können. Das Recht des Eigentums ist da erheblich eingeschränkt. Zu glauben, dass man Gesetze machen könne, ohne Rechte einzuschränken, gehört in den Bereich der Märchen. Das heute vom Bundestag zu beschliessende Gesetz macht nun detailliertere Vorgaben für die Corona-Maßnahmen der Landesregierungen. Es wird ein Katalog von Schutzmaßnahmen aufgestellt und ihre Anwendung an die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag geknüpft. Auch wird geregelt, dass die Maßnahmen befristet und begründet werden müssen. Natürlich kann man weiterhin darüber streiten, ob die Änderungen ausreichen, ob sie handwerklich perfekt und in sich konsistent sind, ob die Gratwanderung zwischen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gelungen ist. Aber ich finde, man muss anerkennen, dass die Regierung zumindest auf die Kritik reagiert hat und hier versucht, die demokratischen Spielregeln einzuhalten, selbst wenn das Ergebnis vielleicht nicht das ist, was sich der Einzelne gewünscht hat. Edit: wen das vertieft interessiert, vor allem auch, was in dem Gesetz geregelt ist, findet hier eine sehr gute und verständliche Darstellung. Beschlossen: Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz
Da hänge ich mich doch glatt auch ein bisschen mit rein. Mit dieser Argumentation negiert FF1 das Recht der ehemaligen DDR-Demonstranten auf ihre durchgeführten Montagsdemos. Komisch nur, dass, als die Mauer gefallen ist, alle applaudiert haben. Frag mal Erich nach seiner Meinung zum Ablauf und Ergebnis
Das ist nun mal das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Parlamentarier sind auf vier Jahre gewählt und können entsprechend dieser Mehrheitsverhältnisse Entscheidungen treffen, verpflichtet gegenüber der Verfassung und dem eigenen Gewissen - niemandem sonst. Und ja, die Verfassung sieht vor dass Grundrechte gegenüber anderen Grundrechten zurücktreten können - darüber wacht im Zweifel immer noch das Verfassungsgericht. Im Gegensatz zu den Querdenker-Schreihälsen ist der Bundestag und seine Entscheidungen demokratisch legitimiert. Nutzen aber ein Grundrecht, welches Verfassungsmäßigen Regeln unterliegt. Die DDR hatte vor 1990 freie, gleiche und geheime Wahlen?
Erinnert sich noch irgend jemand daran, wie die jetzige Grosse Koalition zustande gekommen ist? Nach der letzten Bundestagswahl war breiter Konsens: Der Souverän hat die Grosse Koalition abgewählt. Und der damalige SPD Vorsitzende hatte auch überdeutlich vor der Wahl gesagt, dass eine Grosse Koalition keine Option sei. Jamaika-Verhandlungen scheiterten. Dann : Das SPD-Mitglied im Ruhestand Steinmeier lädt in seiner Funktion als Bundespräsident das SPD-Mitglied Scholz zum Gespräch und -egal was den Wählern vor der Wahl gesagt wurde und egal was die Wähler in der Stimabgabe kundgetan haben- fordert ein Überdenken. Frau Merkel ist natürlich auch dafür zu haben. Schwupps Nach der Wahl ist vor der Wahl. Es ist, als ob nicht gewählt wurde. Die Grosse Koalition macht weiter. Jetzt bekomme ich bestimmt was von demokratischer Legitimation zu hören
So kann man jemanden falsch verstehen, wenn man es drauf anlegen möchte jedenfalls. Oder habe ich das so wie von euch zitiert gesagt? „Was zählen schon Äusserungen des Souveräns, schliesslich sind wir die Regierung!“ „Mit dieser Argumentation negiert FF1 das Recht der ehemaligen DDR-Demonstranten auf ihre durchgeführten Montagsdemos.“ Das Volk = Souverän = Querdenker und Coronagegner Finde den Fehler Was ist mit den anderen Bürgern, die ihre Volksvertreter gewählt haben und die nicht zu den Querdenkern und Demonstranten gehören? Dürfen die nicht mitreden? Oder einfach mal ihre gewählten Vertreter entscheiden lassen? Frage geht an @Berliner im Pott und @Käpt´n Udo .
Doch. Aber wir reden hier offenbar von unterschiedlichen Dingen. Dich verstehe ich so, dass du Volkssouveranität so definierst, dass diese sich ausdrückt in . Deutschland ist aber eine repräsentative Demokratie. Die unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt ist daher im Wesentlichen auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt. Schau mal in Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht drin: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Art 20 GG - Einzelnorm Da steht nix von Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam. Natürlich hast du recht, dass es diese Rechte gibt und natürlich ist es gut, dass es sie gibt. Würde ich auch nie bestreiten, ganz im Gegenteil. Nur hat das nix mit Volkssouveränität zu tun. Art. 20 Abs. 4 GG steht für Fälle, wenn jemand versucht, die verfassungsmässige Ordnung (Absatz 2) zu beseitigen. Das ist aber nicht gleichzeitig die Volkssouveranität und mit den in Abs. 2 beschriebenen Punkten vergleichbar. Und da sehe ich deinen Denkfehler.
Dies liegt immer im Auge des Betrachters. Auch uns Angie hatte empfohlen die demokratische Wahl eines AfD- Ministerpräsidenten rückabzuwickeln....
@Berliner im Pott Da sind wir uns ja schon fast wieder einig. Ich habe ja schon vermutet, dass wir da aneinander vorbei reden. Ich habe den Begriff Souverän im Sinne des GG verwendet und wollte damit klarstellen, dass der Volkssouverän eben das wählende Volk ist und nicht der Demonstrant. Oder mit anderen Worten: der gewählte Volksvertreter und die Organe des Staates müssen ihrem Auftrag gerecht werden. Nur weil jemand demonstriert oder sich auf sein Widerstandsrecht beruft, werden sie nicht zu Weisungsempfängern. Das ist auch nicht undemokratisch. Daher fand ich die Interpretation von dir und dem Käptn falsch. Darum ging es mir. Auf der anderem Seite hast du ja recht. Für das Demonstrationsrecht oder den Widerstand braucht man natürlich keine gesonderte Legitimation. Es ist ein Grundrecht, das man (im Rahmen der Gesetze) ausüben darf. Ich vermute, dass du nichts anderes gemeint hast. Ich hoffe, wir haben jetzt alle Klarheiten und Unklarheiten beseitigt. Sollen wir das Thema damit abschliessen? Ich befürchte, dass einige FK sonst beim Lesen hier in den Tiefschlaf verfallen. Also, schönen Abend
Ich möchte dann doch noch ein Video mit Herrn Streeck einfügen. Der auch so dem Sinn nach aussagt, das die derzeitige Welle schon kurz vor den Maßnahmen begann zu sinken, und das wohl am Verhalten der Bevölkerung liegen muss. Das man langfristig mit verboten weniger erreicht als mit guter Schulung und guten Hinweisen zum Umgang mit dieser Pandemie. Ähnlich wie es bei HIV nichts bringt Sex zu verbieten besser aber auf Kondome hinzuweisen.
Bundestagsabgeordneter Kuhle Er äussert sich mit guten Argumenten sehr kritisch über das Infektionsschutzgesetz und hat dagegen gestimmt. Zugleich grenzt er sich deutlich von Verschwörungstheoretikern ab. Und besteht auf demokratischen Spielregeln. Hey, das Parlament lebt noch.....
