Hm, tippe mal, dass die Frauenministerium die Bordellöffnungen im mit heißer Nadel gestrickte Corona-Lockerungspaket von RLP reingemogelt haben wird - und jetzt halt ausgebremst wurde (vermutlich nicht nur von den im Artikel genannten Kommunen). Anstreben einer bundeseinheitlichen Regelung heißt übersetzt - Thema Bordellöffnungen ist in RLP tot, Zuständigkeit wurde sicherheitshalber einfach in das Nirgendwo abgegeben.. (bis da alle Ministerpräsidenten von überzeugt werden....)
Für diese Entscheidung ist der Ausdruck "warehklar" wohl geschaffen worden. Ein Bundesland alleine konnte nicht gut gehen. Lichtblick bleibt weiterhin die Schweiz.
Die Argumentation von Rheinland-Pfalz ist gefährlich für Bordellöffnungen in anderen Bundesländern... Nun können andere Landesregierungen einfach sagen, das wird bundeseinheitlich geregelt (gibt es dafür eigentlich überhaupt noch ein regelmäßig tagendes Ländergremium?), die zuständigen Landesfachminister werden auch nicht alles Frauenministerinnen sein.... Bei Auslaufen der Coronaverordnungen wird jetzt NRW auch einfach sagen können: das mit den Bordellen wird bundeseinheitlich geregelt...(und ist das Thema elegant los...) Hm, hm, - das verschlechtert die Aussichten auf baldige Pufföffnungen meiner Spekulation nach sehr...
Das sehe ich auch so. Es wäre jetzt vermutlich wichtig, wenn ein Betreiber auf Öffnung nach dem von der Landesregierung vorgelegten Hygienekonzept klagt. Dann käme die Regierung vermutlich in Argumentationsschwierigkeiten. Denn sehr nachvollziehbar sind die Gründe für die Rücknahme der Öffnung nicht. Und die Regierung wird sich bei dem Konzept ja was gedacht haben, das schüttelt man ja nicht einfach so aus dem Ärmel. Es dürfte schwer zu erklären sein, weshalb die Ansteckungsgefahr dort höher sein soll als zB. bei Chorproben oder dem Opernbesuch (Covid19 ist ja schliesslich keine STD) und ebensowenig dürfte erklärbar sein, weshalb die Nachverfolgbarkeit schlechter sein soll als in der Gastronomie oder beim Friseur. Im schlimmsten Fall muss man halt die Daten mit dem PA abgleichen oder allen Max Mustermännern den Eintritt verwehren. Zumindest aber müsste man begründen können, weshalb man das Konzept nicht einfach nachbessert. Das Argument mit der bundesweiten Öffnung kann ich sogar nachvollziehen. Wenn jetzt alle nach RLP zum Ficken fahren, kann das von keinem gewünscht sein. Das kann aber kein Argument für eine andauernde Schliessung sein, vielmehr ist es eine Verpflichtung, die bundesweite Öffnung zu organisieren. Sollte ein Gericht (ähnlich wie bei der Tantra Entscheidung aus Gelsenkirchen) dem Betreiber recht geben, wäre der Weg schon gut offen.
Ein fortwährendes Gesamtverbot von Prostitution auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (und was es da sonst noch gibt) wird sehr schwierig sein, rechtlich anzugreifen... Aussichtsreicher wäre es, wenn in irgendeinem Bundesland ein Teilsegment der Prostitution erlaubt werden würde (etwa in Wohnungen).. Soweit ich das sehe, basierten die erfolgreichen Coronaöffnungskonzepte primär auf Ungleichheiten innerhalb von Branchen (z.B. die 800qm-Regel).oder benachbarten Branchen Die Prostitution ist leider eine singuläre Branche.....(und diese Hygienekonzepte wirken nun mal auch etwas 'eigentümlich'). Die Argumentation des Landes RLP ist ja nun auch nicht absurd (etwa Bedenken wegen Freiertourismus bei isolierter Öffnung eines Bundeslandes), Infektionsbedenken könnte man noch hinzufügen - rechtliche Schritte wird man nur isoliert gegen einzelne Bundesländer gehen können..
Also ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es zu großartigem Sextourismus gekommen wäre. Sicherlich, der ein oder andere hätte es bestimmt auf sich genommen dahin zu fahren aber die große Mehrheit wohl eher nicht. Als vor paar Wochen die Reisebeschränkungen in den Bundesländern gelockert wurden, sind die Leute auch nicht wild durchs Land gefahren. Von Sextourismus in der Schweiz habe ich nach der Öffnung auch nichts gehört. Zusätzlich wären wohl auch nicht sofort alle Freier aus RLP in die Puffs gerannt. In meinen Augen sind das wohl nicht die wahren Gründe. An einer Öffnung von "oben" mag ich auch nicht so recht glauben, ist halt Ländersache. Vermutlich wird irgendein Landesvater vorpreschen müssen.
Wobei die Clublandschaft Schweiz und Deutschland sehr ähnlich ist, während Belgien ja schon ein bisschen anders ist, bin aber kein Belgien-Experte. Und die meistern Belgier sind gefühlt in Elsdorf rumgelungert.
Schweiz: Gesamtpaket dürfte 98 Prozent zu teuer sein. Rheinland-Pfalz hätte schon einige gelockt. Ist ja nicht nur Grenzland zu NRW.
Infektionsschutzkonzept-Erotikgewerbe Keine Öffnung von Bordellen oder anderen Prostitutionsbetrieben ab dem 10. Juni EILMELDUNG : Rheinland-Pfalz öffnet Betriebe nicht ab 10. Juni.. der Traum ist schnell verflogen mit wieder eröffnen ...
Das, auf was der UEGD zu der Änderung hinweist, ist durchaus beachtenswert (siehe Link im Post von @Joe1975 ). Jetzt hat man durch die angekündigte Öffnung die DL in Bewegung gesetzt, schliesslich durften sowohl die DL wie auch die Betreiber auf das Hygienekonzept in RLP vertrauen. Durch die Rücknahme entsteht für diese Personen jetzt eine missliche Lage. Wer sich mal mit Verwaltungsrecht beschäftigt hat, weiss, dass die Rücknahme einer Begünstigung sehr hohen Anforderungen unterliegt. Dass die Begründung der Rücknahme diesen hohen Anforderungen gerecht wird, kann ich nicht erkennen (Zitat aus der oben verlinkten Begründung: „Wir haben seitdem eine große Resonanz erhalten, auch von Ordnungsämtern, dass sie, anders als für andere „körpernahe Dienstleistungen“, die vorgesehenen weitreichenden Hygiene-, Vorsichts- und Reinigungsvorgaben in Bordellen nicht gleichermaßen effektiv kontrollieren könnten und dass die Nachverfolgung bei Auftreten von Infektionsfällen bei realistischer Betrachtung nur schwer zu gewährleisten sei.“). Das sind ja alles Punkte, die man vorher auch schon wusste und die mutmaßlich in das Konzept eingeflossen sind bzw. in anderen Branchen auch nicht anders sind. Meiner Ansicht nach daher eher schwache Argumente.
Tut mir Leid das sich meine Prognose von letzter Woche bewahrheitet hat, wenn auch anders als von mir vermutet, aber ich bleibe dabei. Clubs in Deutschland, vor allem in NRW wo die meisten Ansässig sind werden noch für eine ganze Weile geschlossen bleiben da man aktuell (ich sage nur Göttingen) sieht wie schnell das Mistvirus sich bei "Versammlungen" schlagartig multipliziert. Die Kirchengemeinde meiner Mutter wollte gestern eigentlich wieder ihre Tore öffnen hat das aber nun doch verworfen und erst mal auf den 19.07 verschoben. Die Sache in Göttingen und vorher in Frankfurt und Ostfriesland wenn ich nicht irre wird als Argument bei Bund und Ländern sicher erst mal ausreichen um allen Formen von Massenveranstaltungen auch weiter einen Riegel vor zu schieben. Kenne einen Künstler dem sein Manager am Freitag mitgeteilt hat das er seine Tournee im September nicht fortsetzen darf. Er wollte mit 30% Belegung auftreten doch das wurde ihm nicht gestattet. Er war natürlich sehr frustriert darüber. Jetzt schon Absagen zu kassieren für September lässt böses ahnen.
Ich will jetzt nicht zu akademisch werden, daher bitte jetzt keine streng juristischen Maßstäbe anlegen. Es geht mir jetzt eher um eine erste Einschätzung und meinen persönlichen Eindruck. Das kann man sicher auch anders beurteilen. Begründungen gibt es ja immer viele. Die neue VO war ja noch nicht in Kraft, aber offiziell angekündigt und liegt im Wortlaut vor, zudem mit schriftlichem Hygienekonzept. Darauf muss man sich - meine ich jedenfalls - schon verlassen können. Stichwort Vertrauensschutz. Und man muss genau hinsehen, weshalb das jetzt wieder geändert werden soll. Da macht es einen Unterschied, ob es sich um neue Erkenntnisse handelt (zB. Corona ist doch sexuell übertragbar, Mundschutz ist kein ausreichender Schutz o.ä.) oder ob es Gründe sind, die vorher bekannt waren. Mir scheint es hier so, als ob es sich hier nicht um neue Erkenntnisse handelt und als ob man sich auch nicht viel Gedanken gemacht hat, wie man zB. die Nachverfolgbarkeit verbessern kann. Das scheint mir an der jetzigen Rücknahme eher schwach begründet und eher politisch motiviert, vermutlich, weil der Druck von bestimmten Seiten zu hoch war. Das interessiert aber die Gerichte recht wenig, daher würde ich eine Klage nicht ganz ohne Erfolgsaussichten sehen.
Schrott! Ich komme aus BaWü und hatte mich schon auf die Rheinüberquerung gefreut ... von Mannheim über die Brücke nach Ludwigshafen ... mit der S-Bahn nach Speyer, alles nur ein Katzensprung ... hatte aber schon ein ungutes Gefühl die letzten Tage - da kommt garantiert wieder was dazwischen - siehe Österreich ... Wenns so weitergeht, dann halt Plan B - auf zum Urlaub nach Österreich ... bringt aber vermutlich auch nix, weil halb Europa sich aufmacht nach Österreich ... Termine dann 2021 - bis dahin ist es in Deutschland auch wieder möglich ... Plan C? Keine Ahnung.
Danke für die Informationen, erspart einen weiten Weg. Nach einer letzten Erfahrungen in der Nähe von Bad Homburg (250/60) wird dann ein legaler Ausflug in die Schweiz in etwa gleich liegen. Oooops - da darf man vor dem 15. ja noch gar nicht hin.... Greetz TP
Da wollte ich alles schön Gesetzeskonform machen und jetzt das. Der Bolle ist echt ein Arsch ich könnt' . Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Puffs sofort öffnen müssen.
