Neues Prostitutionsgesetz ist im Bundestag!

Dieses Thema im Forum "Offtopic" wurde erstellt von badura, 27. Juni 2013.

  1. cuttyframm

    cuttyframm Stammschreiber

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    Nen Postfach tuht es doch auch für Briefverkehr.

    Nen Bordell ist dann zwar kein fester Wohnsitz.Aber so als verrübergehende Meldeadresse müßte das doch eigendlich gehen.Solang man dann ein Postfach für Anschriften hat.
     
  2. Harvey

    Harvey Master of Disaster

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    #942 Harvey, 27. Mai 2017
    Zuletzt bearbeitet: 27. Mai 2017
    Ich halte das mit der Regelung das die Arbeitsräume nicht gleichzeitig auch Schlafräume sein dürfen auch für den prekärsten Punkt im Gesetzt.
    Kommt jetzt drauf an wie das in der Praxis dann aussieht.

    Wir haben ja einmal

    § 18 7. ProstSchG.

    7. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind.


    Und wir haben:

    § 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

    4. die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift


    Dadurch das es eine hilfsweise Zustellanschrift auch tut, ist denke ich zunächst mal auch möglich im Bordell zu übernachten, falls es dort Schlafräume gibt. Die eben nicht als Arbeitsräume genutzt werden.
    So ist ja die Formulierung in § 18. 7. Es ist nicht von einem generellen Verbot im Bordell zu übernachten die Rede.

    Ist natürlich einfach rein Praktisch schwierig für die Betreiber weil wohl meist einfach der Platz fehlen wird. Einige können vielleicht noch was anbauen, oder vielleicht einfach außerhalb des Bordells an anderer Stelle ein Haus oder so dafür zur Verfügung stellen.

    Falls das nicht geht, und das geht ja sicherlich nicht so von heute auf morgen und auch nicht überall, dann sind die Prostituierten da auf sich allein gestellt. Was in der Tat prekäre Verhältnisse fördert

    Mal sehen wie es dann in der Praxis abläuft. Es könnte aber tatsächlich sein das besonders die "ärmeren" Prostituierten einfach vom Markt gedrängt werden und irgendwo in anderen Ländern auf der Strasse stehen.

    Da werden die ja sehr dankbar sein!:peinlich:


    Was haltet ihr von meiner Signatur?;)
     
    Glasperlenspiel und Elrond17 danken dafür.
  3. albundy69

    albundy69 Womanizer

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    Traumhaft :daumenhoch:
    Du solltest noch §232a (6) -2 in Neufassung ergänzen und darauf hinweisen, dass du nach gewissenhafter Überprüfung sämtlicher erkennbaren Indizien davon ausgegangen werden kann, dass du keine Zwangsprostituierte gebucht hast.

    Diesen Paragraph, der schon seit nem halben Jahr gültig ist übersehen viele.

    Keine Ahnung, ob das von der Buchstabenmenge in eine Signatur reinpasst.
     
  4. Harvey

    Harvey Master of Disaster

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    Und das ich auch den Straßenverkehrsregeln konform zum Bordell gefahren bin.;)

    Ich weiß schon worauf du hinaus willst.:p
     
  5. PeterDrache

    PeterDrache Stammschreiber

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    Leben wir in einer Diktatur? Müssen wir uns alles gefallen lassen was man uns von oben diktiert? Wer nichts dagegen tut, der hat schon verloren..
     
  6. albundy69

    albundy69 Womanizer

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    Das ist jetzt wohl Satire, oder?

    In unserem System trägt man seinen Senf vor der Verabschiedung von Gesetzen vor.

    Von Seiten der Ladies gab es Demonstrationen, es haben sich Leute in Talkshows gesetzt, so weit es möglich war wurde die Druckpresse genutzt und Frauen haben in Fickforen gegekämpft und Kohle in Marketing und Juristen gesteckt.

    Von Freierseite gab es hier ausser sehr viel ungelesene (und teilweise in beleidigender Form kritisierter) Informationsvermittlung seitens einer Hand voller DonQuijotes nix. 99% interessiert es nicht die Bohne. In fast allen anderen Boards 100% Dummschwätzerei und Verharmlosung. Keine Demo, keine Präsenz in den Medien - Null.

    In Wahlen hat sich auch nichts widergespiegelt. Beinahe alle machen ihr Kreuzchen bei Mutti.

    Das soll Dich natürlich nicht davor abhalten, etwas verspätet aufzustehen und dich zu wehren.
     
    DeKlomp und Glasperlenspiel danken dafür.
  7. DeKlomp

    DeKlomp (Fast) alles hat ein Ende ...

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    #947 DeKlomp, 27. Mai 2017
    Zuletzt bearbeitet: 27. Mai 2017
    an PeterDrache
    Ja!
    Und manche Leute wussten das schon immer!

    Meistens oder im Prinzip - JA!

    Im Prinzip ist das richtig.
    Aber besser wäre es wohl gewesen, "VORHER" was zu machen!
    Denn "Guerrilia-Kampf" oder "Revolution" ist nichts für Weicheier.;)
     
    Glasperlenspiel dankt dafür.
  8. DeKlomp

    DeKlomp (Fast) alles hat ein Ende ...

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    Off

    an Tomto
    Daraus entnehme ich, dass du wohl eher "ein Hals hattest", wenn der ominöse Unbekannte oder Verschollene was geschrieben hat.

    Art zu zititieren oder verlinken - ich bekam am Anfang paar gute Beispiele gezeigt, bin auch kein Foren-Neuling bzgl, VBBulletin. Das funktioniert in allen Foren, die diese Software verwenden gleich. Ich bin Perfektionist und mache das richtig, wie das System das ermöglicht. Ich schließ aber nicht aus, das andere das auch können oder so machen.

    Diesselben Smilies verwenden - ??? Also in diesem Forum gibt es kein allzu große Auswahl.
    Und die in der Auswahl sind, da kann man nur zwischen passen/sinnvoll oder völlig daneben bzw idotisch wählen. :sheep:

    Spielchen?
    Also wenn jemand dir, warum auch immer, attestieren soll, dass du "über einen mit Klammerbeutel gepuderten" stehst, meinetwegen. (Das meiner Meinung nach passenste Smiley verkneif ich mir)
     
  9. leckschlumpf

    leckschlumpf Impf-Kontrollgruppe

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    Ich versteh das mit der hilfsweisen Zustellanschrift so, dass die/der/das Prostituiert/e/r seine Meldeanschrift gemäß Meldegesetz angeben. Wenn es die nicht gibt, zB bei Auslandswohnsitz, reicht ne Zustellanschrift.
    Wenn das so ist, wäre es ein Grund mehr für die Frauen, sich hier nicht wohnungsmäßig anzumelden.
    Frau Consuelo Pilar Garcia Gonzales, Prostituierte aus Kolumbien mit Wohnsitz in Eupen, gibt also Studio L'Amour in Aachen als Zustellanschrift an. Und ist unbekannt verzogen, wenn was Unangenehmes droht. Sie meldet natürlich sofort eine neue Zustellanschrift: Werrehotel in Nordhorn. Spätestens beim dritten Bundeslandübergreifenden Wechsel der Zustellanschrift blickt keiner mehr durch. Modell Amri. Ich kotze jetzt.
     
  10. Raw

    Raw Frauenheld

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    #950 Raw, 27. Mai 2017
    Zuletzt bearbeitet: 27. Mai 2017
    Freier und Prostituierte haben in einer Demokratie eben keine Lobby, deshalb können Politiker in diesem Bereich wohl so gut wie alles durchsetzen.

    Das Thema Prostitution ist leider immer noch bei weiten Teilen der Bevölkerung stark tabuisiert und stigmatisiert oder zumindest extrem negativ besetzt.
    Freier gelten in der öffentlichen Wahrnehmung schlechterdings als frauenverachtende Triebtäter und bestenfalls wahlweise als ekelige Volldeppen, die ohne üppiges Schmerzensgeld keine Frau jemals ranlassen würde, oder als Ehebrecher bzw. Fremdgeher.
    Huren werden hingegen häufig als Opfer männlicher Gewalt und Ausbeutung und nur selten als selbstbestimmte Geschäftsfrauen dargestellt.

    99 Prozent der Freier würden niemals bei Demonstrationen oder gar in den Medien für ihre Rechte eintreten, nicht weil es sie nicht die Bohne interessieren würde, sondern weil sie - meiner Einschätzung nach nicht unbegründet - ihre Anonymität auf gar keinen Fall aufgeben wollen. Die meisten würden sich noch nicht mal trauen, sich in einem Freierforum wie diesem anzumelden.
    Wüden sie sich als Freier outen, würden sich bei vielen die Partnerin, Freunde und Verwandte entsetzt abwenden und auch am Arbeitsplatz könnte dies womöglich Auswirkungen bis hin zur Kündigung haben.
    Da es darüber hinaus meines Wissens nicht mal einen Freier-Verband oder -Verein gibt, der sich politisch für die Belange seiner Mitglieder einsetzen könnte, haben Freier in der Demokratie eben keinen Einfluss. Und wer keine Macht hat, mit dem kannste eben alles machen!

    Bei den Prostituierten sieht es da vielleicht etwas besser aus, denn es gibt zumindest mehrere Berufsverbände, die versuchen, den Interessen der Huren öffentlich Gehör zu verschaffen und politisch Einfluss zu nehmen.
    Gebracht hat aber auch der Protest der Huren meines Wissens bisher bedauerlicherweise quasi nichts: Die Politiker beharren einfach stur auf ihrer scheinheiligen Position, das Gesetz sei gut für die Kriminalitätsbekämpfung, den Gesundheitsschutz und den Schutz der Prostituierten. Und aufgrund von Unwissenheit, Vorurteilen gegen Sexarbeit oder aus reinem Desinteresse kommen sie bei der Bevölkerung damit durch.

    Allerdings hängt für die Sexarbeiterinnen wesentlich mehr von diesem Gesetz ab als für ihre Kunden!
    Wir Kerle werden nur bei einen lieb gewonnen Hobby eingeschränkt und behindert, aber für viele Frauen steht die berufliche und damit die finanzielle Existenz auf dem Spiel!

    Aber ein Problem scheint mir hier auch das naive Verständnis von Demokratie zu sein. Demokratie hat doch mit Freiheitsrechten für alle gesellschaftlichen Gruppen erst einmal nichts zu tun.
    So wurden z. B. Putin, Trump, Erdogan und selbst Hitler, soweit ich dies beurteilen kann, alle in demokratischen Wahlen gewählt...
     
    JordanBelfort dankt dafür.
  11. heman666

    heman666 Neuling

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    #951 heman666, 27. Mai 2017
    Zuletzt bearbeitet: 27. Mai 2017
    Leute, ihr denkt zu simpel :D

    Es wird Wochen dauern bis die Frauen einen Hurenausweis ausgestellt bekommen (nur mit diesem darf gearbeitet werden).

    Man muß zuerst einen Termin beim Gesundheitsamt machen... jo RumBul Huren sind sicher in der Lage ein Termin auszumachen und der Zuhälter Nicola brauch da gar nicht erst für die anrufen ^^. Aber mal angenommen die schaffen es. Dort erhält man dann einen Gesundheitsausweis. Den Termin bekommt man nicht sofort sondern muss sich schon ein paar Tage gedulden. Danach muß man einen Termin beim Ordnungsamt machen, was auch paar Tage dauern wird. Dort erhält man nach dem vorlegen des Gesundheitsausweises und outing seiner Identität (welche schön in eine Datenbank für Herrn Schäuble gespeichert wird) dann evtl. nach einigen Tagen (per Post) den Hurenausweis.

    Erst nachdem dann knapp 3 Wochen vergangen sind, darf die Prostituierte arbeiten. Die Mühlen der Behörden mahlen langsam ^^

    Eine Hure aus RumBul wird ein großen Bogen um Deutschland machen, da sie nicht sofort anfangen kann zu arbeiten und die Gefahr besteht das das Amt trotzdem die Ausstellung des Ausweises ablehnen kann (eine Meldeanschift wie Duisburg Vulkanstrasse Eros 26 Zimmer 200 wird wohl kaum akzeptiert werden^^)

    Also wozu nach Deutschland fliegen und stress und blöden Aufwand haben? Das schöne Belgien mit liberaler Puffkulur ist hier um die Ecke. Das ist doch der RumBul Hure egal wo die ihre Muschi zeigt. Die geilen Stecher dort freuen sich schon auf das ProstSchG von Frau Schwesig, das Angebot dort wird demnächst durch die Decke schießen :D

    Goodbye Deutschland
     
  12. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    #952 Glasperlenspiel, 28. Mai 2017
    Zuletzt bearbeitet: 28. Mai 2017
    So wird es ja nicht kommen. Man muss doch vor allem die Größenordnung des Marktes sehen. Wir haben in Deutschland vielleicht 150.000 Frauen + TS, die über Prostitution ihren wesentlichen Lebensunterhalt verdienen. (Darauf kommt es an. Wieviel "Hobbyhuren" es gibt, kann natürlich keiner sagen, weil man das beliebig ausgedehnt definieren kann.)

    Mit dieser Zahl würden auf NRW vielleicht 30.000 Huren + TS entfallen (oder etwas mehr). Diese 30.000, die sich vor allem auf die urbanen Zentren konzentrieren, müssen also durch die Gesundheitsbehörden und dann die entsprechenden Dienststellen zur Registrierung der Frauen geschleust werden.

    (Übrigens, der belgische Markt könnte nicht einmal die Frauen aus NRW zusätzlich aufnehmen).

    Bescheidene Frage: Glaubt jemand wirklich ernsthaft daran, dass die Verwaltung in NRW das packt? Wie groß ist die normale Wartezeit auf Ausweise usw. in den NRW-Dienststellen?

    Seit der beginnenden Flüchtlingskrise befindet sich doch die gesamte Verwaltung in einem Zustand ständiger Überforderung und Überdehnung.

    Wer soll also in den relativ wenigen Zentren, in denen sich das alles konzentrieren wird, dieses Problem z u s ä t z l i c h bewältigen? Und das wiederholt alle 2-3 Jahre?

    Wo sind die Dolmetscher, die für den größten Teil dieser Gespräche unabdingbar sind? (Ina sagt, sie kann gut deutsch. In der Befragung gibt es Probleme. Die Registrierung wird verweigert. Ina oder ihr Zuhälter beschweren sich, dass ihnen kein Dolmetscher gestellt wurde. Und dieser Effekt x 500).

    Ich vermute, es gibt dann Übergangsfristen und die werden einfach verlängert.

    Nur je später die Registrierung für neu angekommene Frauen kommt, um so geringere Chancen haben die Behörden bei der vorgeblichen Bekämpfung der Zwangsprostitution.


    Und wenn sich die Behörden ähnlich anstellen wie bei Amri oder Franjo Albrecht (vielleicht einen missratenen unehelichen Sohn einer früheren Frau Albrecht??), dann darf es uns nicht wundern, dass vielleicht eine kleine verschreckte Rumänin mit Striemen im Gesicht n i e als Zwangsprostituierte erkannt wird. Zumal die "Dolmetscher"-Dienste dann bestimmt durch bezahlte "Kräfte" aus dem Zuhältermilieu geleistet werden. (Alles wie bei Oberleutnant Franjo A.)

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch dieses Gesetz nur wieder zeigen wird, dass dieser Staat nach über 10 Jahren Merkel zumindest in Gegenden von NRW nun nichts mehr gebacken bekommt.

    :):):)
     
    Dr. Rainer Klimke dankt dafür.
  13. heman666

    heman666 Neuling

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    @Glasperlenspiel: Ja du hast schon Recht mit deiner Vermutung dass die Länder die Fristen immer weiter nach hinten schieben werden. Die Anmeldefrist in NRW wurde bereits auf den 31.12. geschoben, da die hiesigen Ämter wohl auch nicht so genau wissen wie sie die zusätzliche Arbeitslast stemmen sollen.
    Wollte damit auch nur sagen, das es auch andere Länder gibt in denen die Mäderls arbeiten können...

    Ich hab das gesamte ProstSchG gelesen. Ich wunder mich, selbst als Rechtslaie, seitdem, wie man diesen weltfremden haufen Gedankengrütze von Schwesig, bestehend aus Regulierungen, Vorschriften, Auflagen, Strafen überhaupt durch den Bundesrat pauken konnte. Weil so wirklich kann man das irgendwie nicht ernst nehmen, was dort steht, und von "Schutz" ist dort auch nichts erwähnt...

    Das Teil liegt auch momentan dem Bundesverfassungsgericht vor, da es, laut einigen Juristen, gegen eine Vielzahl an Gesetzen und sogar dem Grundgesetz verstößt.

    Mal schauen wie die Richter nächstes Jahr hierzu entscheiden werden und ob sich dann der Bundestag komplett lächerlich gemacht hat^^
     
    Glasperlenspiel dankt dafür.
  14. acafan

    acafan Stammschreiber

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    Viele Frauen machen sie Gedanken , wer alles Einblick in die Registrierung haben könnte .
     
    Glasperlenspiel dankt dafür.
  15. pheros

    pheros Stammschreiber

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    busy in sixsense en yin yang

    Ich glaube dass eine menge frauen nach holland kommt..., in Salome und acapulco gold habe ich auch genu Madel gesprochen die Sagen ich lass mich registrieren oder ich warte bis 31 december..
     
  16. Root 69

    Root 69 Clubhopper auf Tour - heute hier, morgen da

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    Die Frauen, die sich weniger Gedanken machen und sich rechtzeitig registrieren, werden demnaechst bzw. weiterhin gut verdienen.
     
    Glasperlenspiel und Harvey danken dafür.
  17. Root 69

    Root 69 Clubhopper auf Tour - heute hier, morgen da

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    Habe gestern gehoert, dass der Servicelevel im Yin Yang schon jetzt sehr weit unten sein soll, ob er durch weitere Frauen rauf geht, finde ich fraglich.
     
    pique dankt dafür.
  18. acafan

    acafan Stammschreiber

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    Die Frauen denken das sie Europaweit , also auch in ihren Herkunftsländer , als Prostituierte registriert sind . Was ist wenn Frau später mal Familie gründen will , Job nachgehen möchte . Wo steht was und wie lange usw. ?
     
  19. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    #959 Glasperlenspiel, 28. Mai 2017
    Zuletzt bearbeitet: 28. Mai 2017
    Das trifft zwar nicht zu. Die Befürchtung ist aber verständlich. Schon wenn man mitbekommt,wieviel Missbrauch es allein bei Kontoabfragen gibt.

    Ich glaube, die ganze Registrierung dient nicht dem "Schutz" der Frauen, sondern hat vor allem steuerliche Gründe.

    Und wahrscheinlich haben die Steuer- und Finanzpolitiker den "Zahlen" der Emanzen und der "Hilfsorganisationen" geglaubt. (400-700.000 Frauen und ca 14 Mrd. Eur Umsatz). Hieraus würden sich sicherlich Steuern von vielleicht 6-8 Mrd. Eur ergeben.

    Das wären fast alles Steuermehreinnahmen. Und für diesen Betrag verkauft so ziemlich jeder Finanzpolitiker Vater, Mutter und Omma.

    Nur, die realen Zahlen sind ja viel niedriger. Wenn man vielleicht 6-6.5 Mrd Eur Umsatz annimmt, dann sind das vielleicht 2 - 2.5 Mrd Eur Steuern.

    Und einen Teil der Steuern werden sie schon jetzt haben über die Zahlungen von Clubs usw. und der "Düsseldorfer" Vorauszahlungen der Frauen. Da werden sich in Wirklichkeit keine Größenordnungen mehr bewegen.

    Aber über die Registrierung haben die Frauen jetzt praktisch alle (theoretisch!) eine ladungsfähige Anschrift. Das ist das, was auch das FA braucht.

    Die meisten Frauen wissen das ja nicht, aber wenn sie in der Vergangenheit nicht nur von der Polizei und den Ordungsbehörden, sondern auch vom Zoll kontrolliert wurden, dann waren immer Vertreter des zuständigen Finanzamtes dabei. Und diese Frauen haben sicher alle schon eine Steuernummer.

    Wenn die Adresse vorliegt, dann wird sich das FA bei ihnen melden und um Auskunft über ihre Einkünfte der letzten Jahre bitten.

    Das konnten sie bisher nicht machen, weil die Anschrift nicht vorlag.

    So etwas ist natürlich verständlich. Aber die deutsche Politik wäre ja nicht die deutsche Politik, wenn sie nicht gleich wieder massiv übertreiben würde.

    Und so wird das ausgehen wie fast immer: Ein riesiger Aufwand, und nichts kommt außer Ärger raus.


    :):):)
     
    Baldo666 und Harvey danken dafür.
  20. wolle

    wolle Powerländer

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    Na endlich hat mal jemand einen wesentlichen Grund für den Erlass des ProstSchG erkannt. Guckst du Paragraf 34 Absatz 8:

    "Die zuständige Behörde hat das nach Paragraf 19 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzanzamt unverzüglich, möglichst auf elektronischem Wege, von dem Inhalt der Anmeldung ... sowie über die erstmalige Erteilung der Erlaubnis ... zu unterrichten."

    Es ist schon erstaunlich, in welchem Maße sich derzeit verschiedenste Behörden vernetzen und professionalisieren (Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Bauämter, Finanzämter, Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gesundheitsämter), um nach dem 1. Juli eine effektive ordnungsbehördliche Überwachung zu etablieren. Bekannte von mir reisen derzeit von einer Dienstbesprechung und Infoveranstaltung zur nächsten. Als hätten alle nur auf dieses ordnungsbehördliche Spezialgesetz gewartet.

    Viele Grüße:winkewinke:

    wolle
     
    Glasperlenspiel dankt dafür.