Filmen/Zeugen oder Risiko

Wer ist denn aus deiner Sicht Nichtlaie.

Der Wortlaut "uneingeschränkt" heißt das etwas nicht durch andere Gesetze eingeschränkt ist.

Wie zum Beispiel GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und der gleichen.
Nichtlaie wäre wenn wir hier einen Anwalt hätten.Aber mit Beamtendeutsch kenne ich mich auch etwas aus.

 

Nunja, als Laie habe ich zu diesem Part des Gesetzes zumindest eine praktische Sicht. Wäre die Möglichkeit unangekündigter Kontrollen in Wohnungen auf Basis der Unverletzlichkeit der Wohnung ausgeschlossen, wäre das ein Freibrief für Grauzonen-Milieu Gestalten, ihre unregistrierten 17 jährigen Tabulos-Sklavinnen in Einzelwohnungen zu platzieren.

Deren Interessen wegen opfere ich auch gern mein Recht auf Privatsphäre im Fickzimmer.

 

Das ist aber schon ein Unterschied!

Wenn einem Richter triftige Indizien dafür vorgelegt werden, dass in einer Wohnung Minderjährige zwangsprosituiert werden, also eine schwerwiegende Straftat stattfindet, wird er wahrscheinlich einen Durchsuchungsbefehl genehmigen.

Wenn aber dem Richter vorgetragen wird, in der Wohnung hätte sich jemand eine volljährige Escorthure bestellt und nun wolle man mal durch Erstürmung der Wohung herausfinden, ob dort möglicherweise eine Ordungswidrigkeit begangen wird, dann wird sicherlich kein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden!

 

§§

Das möchte ich mal erleben, dass ein § 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes das Grundgesetz § 13 (2) so ohne weiters aushebeln kann.
Wenn schon Polizei, Staatsanwälte, usw. eine richterliche Verfügung zum zwangsweisen Betreten einer Wohnung bei begründetem Verdacht auf eine unmittelbar bevorstehende schwere Straftat benötigen, dann sind die Hürden für eine zwangweise Öffnung von Wohnungstüren durch Ordnungsbehörden (Gefahr im Verzuge) Grenzen gesetzt.
Und ich bin sicher, dass das SEK für Pellenkontrolle nicht zur Verfügung steht.
Inwieweit die gleichen Maßstäbe für Privaträume(???) in Bordelle gelten bin ich überfragt. Immerhin bezahlt die DL eine "Miete" für ihren Privatraum.

 

@raw: Das ist ja alles schön und gut, aber ich glaube, dass in dieser Diskussion partout der Wortlaut des Paragraphen 29 ignoriert wird. Ein Richterbeschluss wird wohl nicht mehr benötigt, weil es nun verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten von Wohnungen gibt, in denen Prostitution stattfindet.
Dagegen richtet sich beispielsweise auch die geplante Verfassungsklage von Dona Carmen.
http://www.donacarmen.de/verfassung...pell-zur-unterstuetzung-der-verfassungsklage/
Gute Übersicht auch auf Netzpolitik.org: (Scrollen bis zu: Unverletzlichkeit der Wohnung)
https://netzpolitik.org/2015/cducsu...gewerbe-wird-es-keine-anonymitaet-mehr-geben/

 

Meine Ausführung war arg kurz und vielleicht auch zu abstrakt, deshalb zum "Problem" eine Erläuterung. Der Betreiber könnte ein solches bekommen, falls eine Sexworkerin entgegen der Gesetzeslage dennoch den Geschlechtsverkehr ohne Kondom vollzieht. Der Gesetzgeber verpflichtet den Betreiber einer Prostitutionsstätte aber dahingehend hinzuwirken, daß der Geschlechtsverkehr ohne Kondom nicht stattfindet (§24 Abs.2) Und deshalb ist es im Eigeninteresse des Betreibers, genau solches zu verhindern. Also, daß derartiges niemals aufgedeckt werden kann, denn verhindern kann er es einfach nicht. Letztendlich ist es eine Angelegenheit zwischen Prostituierter und Freier.
Jetzt kommt die Tür ins Spiel. Diese muß jederzeit von innen zu öffnen sein. Sinn dieser Gesetzesregelung kann nur das vermeintliche Schutzinteresse der Prostituierten sein, jederzeit vor gewalttätigen Freiern aus dem Verrichtungszimmer zu fliehen. Das abschließen der Tür widerspricht diesem Schutzinteresse. Ergo, verboten.
Explizit nicht verboten ist aber die Zutrittskontrolle zur Verrichtungsstätte. Und hier muß eigentlich jeder Betreiber meiner Meinung nach ansetzen. Zutritt zu den Zimmern nur mittels Schlüssel (Türknauf aussen, keine Türklinke) Prostituierte und Freier schließen die Tür (Türfalle schnappt ein, KEIN abschließen nötig), Schlüssel ist mit diesen Personen im Zimmer und wenn ein Pellenkontrolleur kontrollieren will, muß er zuerst Klopfen und um Einlass bitten. Inflagranti wird bei diesem Vorgehen also niemand erwischt und der Betreiber hat zumindest das Risiko, daß man ihm vorwirft möglicherweise nicht hinreichend auf die Kondomverwendung hingewirkt zu haben, minimiert. Ganz einfach dadurch, daß es eine nachweisbare Nichtkondomverwendung so nicht geben kann.

 

100% zustimm!

2 Bekannte von mir wurden unnötigerweise mit "Sturmmitteln" morgens "fröhlich" geweckt. Total unnütz, da die Leute absolut peacig sind, aber das SEK brauchte seine Übung. Kenn ich. Ist so, als wenn du die Crashtest Dummies auf einmal bei dir zuhause hast. Sieht dann danach irgendwie unaufgeräumt bei dir aus.

Nur mal so, Dongle, da Du Dich soooo auskennst, bist Du bei der SEK oder zählst Du mehr zu den Gastgebern? Ich weiss, ich weiss, bei Dir ist alles Allgemeinbildung. Grüsse!

 

Das Gesundheitsamt bestimmt nicht die kommen auch nicht kontrollieren.Das ist das Veterinäramt und die ziehen sich erstmal einen Kittel über bevor die irgendwas kontrollieren.

Die einzigsten die ohne Kittel mal so in die Küche stürmen dürfen ist der Zoll und da ist ne sehr angespannte Stimmung wenn es heißt lassen sie sich nicht stören arbeiten sie einfach weiter.

Punkt eins die Pappnasen stehen dir ständig im Weg.Da es in vielen Küchen sehr eng ist.Punkt zwei es ist auch hektisch und du warnst nicht extra vor ich laufe jetzt mit nen sau scharfen Ausbeiner los.

Eben hatten wir noch ne Diskusion auf der Arbeit das beim Vorpächter mal wie das Nichtraucherschutzgesetz rauskam einer den verpfiffen hatte und dort ne Kontrolle vom Ordnungamt war und die mit 7 Leuten überall rumgelaufen wären und einer in die Küche gestürmt wäre.

Ich sagte gleich in der Küche haben die nix verloren.Das Gesetz wegen des Nichtraucherschutzgesetz bezieht sich auf den öffendlich zugänglichen Raum ohne Kittel kommt nur der Zoll rein.

Die hätten wohl bei jeden Wiederwort die Leute direkt zu Boden geschmissen und bei einer anderen Location genau für so ein Verhalten extrem eines auf die Nase bekommen,das hätte sogar in den Zeitungen gestanden das die verdroschen wurden.Ich meinte auch in der Küche sagt mir keiner was der da nix verloren hat.Ich sag nur einmal raus und Kittel überziehen sonst gibt es Bratpfanne mit 180-200Grad heißem Fett direkt in die Fresse wenn du Stress machst.(Kann man sich dann überlegen,zerlegen und entsorgen kann ich dich auch gleich ist gar kein Problem geht fix gelernt ist gelernt ob Schwein ob Mensch der Aufbau ist der selbe.)In der Küche darf keine Kleidung getragen werden die über die Strasse getragen wird.Also hat man da mit seinen verdreckten Klamotten da so schon mal gar nix verloren und der vom Veterinäramt kann gleich mal kommen und den Jungs klarmachen das die da nix zu suchen haben und wer frech wird und meint handgreiflich zu werden den erinnere ich an meine Bratpfanne!!!

Heute haben wir eh keine Probleme damit.Einer unserer Gäste arbeitet eh beim Amt und wenn es Probleme gibt gibt es die umgekehrt auch die Jungs von der Post die regelmäßig kommen können mir gleich sagen wo der wohnt und dann werden nen paar alte Pumperkollegen angerufen das Auto in den absoluten Halteverbot umgestellt und ne bekannte Politesse angerufen und dann wird die Karre abgeschleppt plus Ordnungsgeld und so der Spieß einmal umgedreht und dann sollte man sich das gut überlegen ob man den Weg weiter gehen will oder sich anderweitig einigt. (und wenn das mit dem Auto nicht geht geht was anderes ich bin da sehr kreativ und man sollte da lieber den Ball flach halten leben und leben lassen .)

Einer vom Schlachthof hat mir auch mal erzählt was die sich aufgeregt haben und was da für ein Palaver war wie der Zoll da mal kam.Wir holen da ja auch schon mal Ware da kommst du nur bis vorne zur Tür und keinen Schritt weiter eigendlich.Die ziehen sich um ihre Fleischerklamotten an haben dann Gummistiefel und ne desinfizierte Gummischürtze und dann bevor die in die Schlachträume kommen ist da erstmal ein Becken wo die sich die Unterarme desinfizieren und dann ist da ne Bürste wo ne Mischung aus Desinfektionmittel und Wasser läuft und die Stiefel desinfiziert werden.Andere haben da so ein Desinfektionsfußbad und dann trägt man Mundschutz und bedeckt den Kopf mit einer Haube.Die vom Veterinäramt machen das auch nur die vom Zoll oder Ordnungsamt haben das ja nie nötig.Zoll okay wenn die Ausgänge blockiert sind könnte man auch sich was überziehen die haben auch noch Sonderrechte vom Ordnungsamt aber eigendlich nicht.

In solch einen Betrieb hat man Hygienevorschriften zu beachten und solche Pappnasen latschen dann mit Schuhen darum wo die vorher noch auf der Strasse durch Rotze und Hundescheisse maschiert sind.Klar das man sich da aufregt wenn man selber wie im Op rumläuft und auch in der Küche haben wir im Reiniger mit dem die Putzfrau dann die Küche reinigt Desinfektionsmittel.In Großküchen geht man da Abend selber oder es kommt ne Putzkolonne mit ner Schrubmaschine durch.Entweder wird da nen Reiniger mit Desifektionsmittel verwendet und was man auf dem Boden verteilt und mit Handschrubern geschrubt oder so einer Schrubmaschine wo unten ne routierende Bürste dran ist geschrubt.

In einem Laden hatten wir da so eine Maschine mit Tank da kam ne Sirafanlösung rein und da wurd dann nach Feierabend mit geschrubt.Da freut man sich sehr wenn da so Spinner kacken dreist rumturnen und auch noch frech werden. http://www.hygi.de/ecolab_sirafan_speed,pd,14697.html

Zu Zeiten von Maul und Klauenseuche oder so sind da zum Teil noch Sondervorschriften.Okay früher hat man,hat mir ein Landwirt erzählt den Tieren Wickel um die Füsse gemacht und am Eingang nen Fußbad aufgestellt.Aber wie gesagt Veterinäramt hält sich auch an solche Vorschriften nur Ordnungsamt und Zoll nicht wobei nur der Zoll auch Sonderrechte hat.Trotzdem kann das lustig werden wenn in bestimmten Betrieben dann grade bei besonderen Umständen irgendwas eingeschleppt wird.Früher vor BSE wurden die Küchenabfälle ja auch abgeholt und zu Tierfutter verarbeitet.

Heute darfst du noch nicht mal nen paar Salatblätter dem Bauer aus der Nachbarschaft für die Hühner oder so geben.Da fangen die vom Veterinäramt an das man da die nächste Seuche auslösen könnte und erzählen was von EHEC okay das ist eigendlich quatsch.Ich kenne auch jemanden der an EHEC geforscht hat.Nur muß man das ganze mal aus der Sicht sehen.Kommt bestimmt gut wenn unter bestimmten Umständen in irgendeinem Lebensmittelbetrieb mal durch so ein paar Amtsfuzzis irgendwas eingeschleppt wird und dann in den Zeitungen oder zur Not übers Netz sowas dann rausgeht.

Nächste ...seuche dank dem ...amt eingeschleppt und dann später über den Betrieb... in Umlauf gebracht.Man kann ja schon so manches Nachweisen woher es kommt und wenn man da meint überall so frei rumzulaufen und da irgendwelche bestimmten Situationen sind.Die latschen vom einen Betrieb in den anderen und machen grade groß Kontrollen und schleppen da irgendwas vom einem zum anderen freuen die sich bestimmt auch auf die Rechnung.Wenn dann Tonnen an Ware zurückgerufen werden muß oder Leute schon im Krankenhaus liegen in Quarantäne.

Auch bei den Höfen oder Zuchtbetrieben sind kranke Tiere isoliert wenn man dann vom einem zum anderen läuft und später wer weiss noch wohin und in was für Betriebe und nie irgendwelche Hygienevorschriften beachtet kann das schon mal ganz böse Folgen haben.Ich denke dann immer an so einen Witz mit nen Durchsuchungsbefehl und ner ignorierten Warnung vor dem Stier. Lustig wird es auch wenn du den Lehrling grad nach hinten ins Kühlhaus schicks was holen und die kommen rein und flitzen erstmal hinterher weil die das ja immer so machen um zu schauen das keiner abhaut.Wir tragen nicht umsonst rutschfeste Sohlen. (Hat sich einer mal beinahe auf die Nase gelegt der mir hinterher geflitz ist wie ich meine Papiere/Perso holen sollte.Von gemütlich gehen hat ja keiner gesprochen wir waren im Hochbetrieb und sollten normal weiter arbeiten und wenn da so eine Schwenktür ist sollte man sich da auch nicht grade so vorstellen.(Die hat auch schon einer abbekommen wie da einer zügig durchgestürmt ist.)

Es sind ja vorallem die jungen beamten die meinen die holen sich einen extra Stern wenn die wie die SS auftretten.Vorallem holen die sich aber erstmal ne Beule am Kopf wenn die wieder mal meinen nicht auf dich hören zu müssen und vor der Schwenktür stehen bleiben.Ich kann mir nen hämisches Grinsen dann auch nicht verkneifen wenn der nächste durch gestürmt kommt und es dann klatsch macht.

Die älteren sind da vernüftiger benehmen sich wie zivilisierte Menschen und man kann fair und offen auf Augenhöhe miteinander reden und die älteren sind es auch die man später nochmal auf nen Bier vielleicht wieder sieht.Naja die jungen lernen es früher oder später aber dann auch mit der Zeit.Früher hatte ich wie ich noch gekifft hatte auch mal mit nen angehenden Polizisten einen geraucht.Die ganze Familie war bei der Polizei auch ne Jurastudentin die Staatanwältin werden wollte der hat ein Bekannter früher schon mal was mitgebracht wenn der rüber gefahren ist.Aber das ist auch schon was her heute raucht da eigendlich keiner mehr jedenfalls nicht regelmäßig.(Früher waren wir da schon mal öfters)

Aber mir braucht da keiner was zu erzählen ob bei der Polizei beim Bund oder in irgendwelchen Ämter von überall hat man Leute schon mal in Coffeeshop oder Puff oder so wieder gesehen und untereinander wird da auch schon mal nen Auge zugedrückt.Trotzdem gibt es immer wieder welche die nehmen alles besonders ernst.Teilweise gibt es da auch Quoten wenn die erfüllt sind wird da hier und da auch mal was unter den Tisch fallen gelassen.In einer Stadt weiss ich war ne Staatsanwältin mal mit nen Oberkellner zusammen wo dann schon mal Knöllchen von Angestellten des Betriebes verschwunden sind alles schon erlebt.Also bei irgendso einem Ordnungspillepalle sollte man nicht immer alles auf die Goldwaage legen.(Der Staat greift halt immer mehr in das Leben der Bürger ein in Dinge die eigendlich von der Allgemeinheit ehr als Privatsache angesehen werden,aber bei Straftaten und Sachen im öffendlichem Interesse wird zu viel Nachsicht gezeigt.)

Okay es gibt welche die sind da ganz streng aber die werden weniger.Grade jetzt wo die da oben in der Regierung ganz durchdrehen und die Bediensteten eh ziemlich im Stich lassen.Wie war das denn jetzt zu Sylvester in Köln.Letztes Jahr gab es Kritik weil man die Situation nicht im Griff hatte dieses Jahr hatte man die Situation im Griff und es gab Ärger/Kritik weil man unvoreingenommen wäre.Sorry da muß man sich als Beamter auch verarscht vorkommen.

Aber ich mein ja nur klar sind Recht und Ordnung notwendig.Aber der Staat mischt sich heute in viele Dinge ein wo eigendlich kein anderer zu Schaden kommt oder die einem eigendlich selber überlassen sein sollten.Auf der anderen Seite wird bei Straftätern die andere Verletzen oder der gleichen immer wieder zunehmend milde gezeigt.Nen Kiffer solang der sich nach nem joint nicht gleich hinters Steuer setz ist eigendlich keine Gefahr.Trotzdem werden schon mal Führerscheine eingezogen weil man ja bekifft Autofahren könnte und man erstmal in einer MPU sein Trennungsvermögen beweisen soll.Um durch ne MPU zukommen muß man das Kiffen ganz aufgeben.

Wenn ich Ahlkoholtrinke muß ich solange ich nicht besoffen fahre keine MPU machen und den AHLkohol selbst dann wenn ich erwischt werde nicht ganz aufgeben solange ich in Massen trinke beim kiffen ist das nicht so.Hier bezieht man sich auf das recht der Körperlichen Unversehrtheit der Mitmenschen was ja höher gesetzt wird als die eigenen Rechte.

Aber im Umkehrschluss macht man zum einem bei Ahlkohol dies nicht oder jetzt bei Sylvester kommt man mit Diskriminierung bei einer Gruppe die schon vorher auffällig war und spricht von Unvoreingenommenheit der Polizei.Da genau diese Leute im Vorjahr schon aufgefallen sind und nun auch sich zum einem im Vorfeld schon auffällig verhalten haben und hinzukommt das man sich hier ja organisiert zusammen gerottet hat ist ja eigendlich klar was das Ziel war und wenn das Recht der Körperliche Unversehrheit doch über den persönlichen Rechten steht wie es bei Kiffern der fall ist versteh ich den Aufstand nicht zumal die Logik einem ja auch sagt was Sache ist.

Oder beim Nichtracherschutzgesetz erst die Reglung mit den raucherräumen die vollkommen ausgereicht hat wo mach einer auch Unsummen in den Umbau investiert hat und dann das absolute Rauchverbot.Genau das ist heute noch Hauptkritikpunkt.Entweder hätte man von vorne rein ein absolutes Rauchverbot beschlossen oder man hätte das bestehende lassen sollen.Wobei das absolute eh übertrieben ist und Umsätze kostet wo man zur gleichen Zeit hingeht und mit irgendwelchen Auflagen hier oder sonstigem immer mehr und mehr Geld aus den Läden zieht.

Auch mit den geschlossenen Geselschaften macht man weiter Ärger.Mittlerweile soll man die anmelden.Wobei wenn Vereine innerhalb eines Lokalsräume anmieten die das eh untereinander ausmachen ob die rauchen oder nicht.Bei irgendwelchen Sachen wollen die unter sich sein da kommt kein anderer rein und wenn die mal was haben wollen schicken die einen das bestellen und wenn du da reinkommst merckst du auf einmal das da alle rauchen.Okay stören tuht es eigendlich nicht und auffallen solang keiner reinläuft auch nicht.Klar das manch ein Wirt da auch die Schnauze hält und es einfach so hinnimmt.

Man muß auch eh schon morgens die Putzfrau schicken oder selber vor der Tür die Zigarettenstummel beseitigen.Weil das ja auch schon wieder Ärger gibt und zum Thema Ruhestörung in dem Artikel den ich hier schon gepostet hatte heißt es von einer Stadtverwaltung aus damit hätte man kein Problem.Naja in Viersen hatte vorkurzem einer die Konzession verloren wegen Ruhestörung und die ging von den Gästen die vor der Tür standen aus.Diese scheinheilige Schönwetter gelaver was von den Regierenden kommt hat doch vorne und hinten nix mit der Realität zu tuhen.(Klar gibt es auch hier und da nun wegen den Gästen vor der Tür Ärger, zwar nicht überall aber zusagen sowas gibt es nicht ist doch Quatsch.)

Es sind auch immer Leute die neu neben oder bei einer Kneipe einziehen die Ärger machen.Wenn man bei einer Kneipe oder so einzieht muß man ja auch damit rechnen das es auch mal Laut werden kann.Ich hatte auch mal neben nen Dachdeckerbetrieb gewohnt da wurde um 5Uhr morgens der LKW beladen oder morgens früh irgendwas angeliefert.

Gegen 6Uhr oder kurz nach 6Uhr sind die meistens los und um 7Uhr dann schon auf den Baustellen,damit muß man dann halt leben.Nur bei der Gastro wird dann oft so ein Zirkus veranstaltet.Es gibt Betriebe die werden zwischen 3-5Uhr morgens beliefert das macht zum Teil auch ordendlich Krach.Okay ist aber in der Regel auch nicht immer jeden Tag und in der Gastro sind es meistens ja auch nur die Wochenenden.Aber wenn man wo hinzieht wo solche Läden sind weiss man das ja vorher.Ich empfind es jedenfalls schon als unverschämt wenn man jetzt ja da hingeht und sich als Staat auch noch darin meint einzumischen was zwischen zwei Erwachsenen Menschen auf nen Zimmer passiert.

Das man gegen Zwangsprostitution vorgeht okay das kann ja jeder verstehen das man aber zwei Menschen vorschreibt wie die Sex zu praktizieren haben find ich aber schon sehr anmassend.Okay zuletzt hatte ich soweit eigendlich eh nur Safersex praktiziert.Trotzdem falls ich mich mal anders entscheiden sollte sollte das eigendlich ne Sache zwischen mir und der Dame bleiben und auch wenn ich mich nicht anders entscheide will ich doch zumindest auf dem Zimmer ungestört meine Ruhe mit ner Dame genießen ohne das da so ein paar Hampelmänner reingestürmt kommen und dann da groß die Welle machen.Sorry wo sind wir denn hier?Hat man als Bürger gar keine Rechte mehr ?...Sorry wenn ich mich da aufrege und da gerne etwas mitreden will!!!(und ich sähe da halt meine Grundrechte nämlich "Die Würde des Menschen ist unantastbar verletzt" und ne Kontrolle auf Pellenzwang sollte ja wohl nun wirklich nicht so im öffendlichem Interesse stehen um hier dieses Grundrecht auszuhebeln.)

Ich denke eh das man bei sowas kaum in der Lage sein wird jemanden was nachzuweisen.Das einzigste was man erreicht ist einem einen schönen Zimmergang zu ruinieren und die Persönlichkeitsrechte der Dame und die des Gast mit Füssen zutretten.

(Und noch eines Abschliessend zum Nichtraucherschutzgesetz ob Raucher oder Nichtraucher heute ist es doch immer noch so das wenn die Raucher draussen rauchen sich auch die Nichtraucher Zwecks der Unterhaltung dazusetzen.Kaum ein Gast der in so einer Runde zum Teil nicht mal da bei hängt,egal ob der raucht oder nicht.Der Unterschied ist nur die Raucher setzen sich nicht freiwillig in die etwas frischeren Bereiche.Im H7 sitzen jedenfalls auch bei den Temperaturen ständig Nichtraucher draussen in der Raucherrunde.Stört mich zwar nicht ist aber mal so eine Feststellung.)

Grundgesetz:
Artikel 1.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

 

Für die "Ordnung" im individuellen Einzelfall ja, für die Sicherheit nur noch vielleicht, und für die "öffentliche Sicherheit und Ordnung", wie es das Gesetz verlangt, wohl kaum.

Damit eine Gefahr dringend ist, braucht es mindestens einer überwiegenden Eintrittswahrscheinlichkeit. Doch auch an der fehlt es. Eine Pellenverweigerung ist im Einzelfall nur möglich, vorab noch nicht einmal mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu belegen, und schon gar nicht sicher.

 

Als Wohnungen, in denen Prostitution stattfindet, gelten aber, sofern ich das richtig interpretiere, nur solche Wohnungen, in denen mehrere Prostituierte zusammen arbeiten.

In diesem Fall gilt die "Huren-WG" nämlich automatisch als erlaubnis- und meldepflichtiger Bordellbetrieb. Für die dort arbeitenden und gleichzeitig privat lebenden Damen wird das Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" somit ausgehebelt.

Huren, die allein in ihrer Privatwohnung arbeiten, müssen hingegen keinen Bordellbetrieb melden und Freier, die sich Escorts nach Hause bestellen, natürlich erst recht nicht.

Für alleine in der Privatwohnung arbeitende Prostituierte und Freier, die sich Huren nach Hause bestellen, lässt sich Paragraph 29 deshalb wohl nicht anwenden, weil der Paysex hier in reinen Privatwohnungen stattfindet, die nich gleichzeitig als Prostitutionsstätten gemeldet sind, und die deshalb weiterhin der grundgesetzlichen "Unverletzlichkeit der Wohnung" unterliegen.

Es ist mithin davon auszugehen, dass das ProstSchGes die Bereiche Einzelwohnungsprostitution und Escortservice fördern wird.
Da dies die Arbeit der so auf sich gestellten Huren natürlich unsicherer und gefährlicher macht, wird das neue Gesetz zudem wahrscheinlich zugleich die Zuhälterei befördern, denn die schutzlosen Einzelkämpfer-Huren haben dann natürlich wieder starke männliche Beschützer nötig...

 

Solche Passagen zu den Kontrollmöglichkeiten in Arbeitsräumen usw. findet man in allen gesetzlichen Grundlagen für hoheitliche Kontrollen.

Ich kenne z.B. eine Reihe von Leuten aus verschiedenen Gesundheitsämtern, die mit Kontrollen im Hotel- und Gaststättenbereich befasst sind. Und die erzählen immer wieder, mit welchen z.T. abstrusen Begründungen denen der Zutritt zu relevanten Räumlichkeiten verwehrt wird.

Und da ist es klar, dass wenigstens die Rechtslage kein Hindernis sein soll.

Aber ich glaube nie und nimmer, dass sich Polzei oder Ordungsämter mit Gewalt Zutritt zu "Verrichtungsräumen" verschaffen, in denen es zwei oder mehrere miteinander treiben, nur um zu kontrollieren, ob die Kondome auch "vorschriftsmäßig" angelegt sind.

Man muß ja sehen, dass sich diese Behörden seit gut 2 Jahren in einem Zustand von massiver Überdehnung und Überforderung befinden. Und auch genug Kritik auf sich gezogen haben.

Und unabhängig davon, wie der einzelne Bürger zum Paysex steht, wird wohl kaum jemand in der Öffentlichkeit Verständnis für Aktionen haben, in denen die ohnehin begrenzten Kapazitäten im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus verschleudert werden.

Natürlich blamiert sich jeder Politiker, jeder Staatsanwalt und Richter und jeder Polizeichef immer so gut wie der kann. Deshalb kann man solche Aktionen nie ausschließen.

Aber jetzt so zu tun, als wenn mit dem 1. Juli 2017 der Kontroll- und Überprüfungswahn ausbricht, ist sicher arg übertrieben.

Artemis Berlin u.a. sind gerade für Politik und Staatsanwaltschaften auch abschreckende Beispiele.

Das neue ProstSchG wird ganz andere Konsequenzen haben, insbesondere die zunehmende Verdrängung von Teilen der Prostitution in die Halblegalität.

Und natürlich Wiedereinkehr einer chaotischen Preispolitik bei den Huren und damit mittelfristische Zerstörung der Geschäftsmodelle und -grundlage von vielen Clubs.

 

Einfachste Lösung :
bei einem Fenster-oder Türenmonteur einen kleinen Plastik-Keil besorgen.
Kostet 20 oder 30 Cent.
Unter die Tür schieben - fertig (ist nur blöd, wenn die Tür nach außen aufgeht.

Ich möchte nicht, dass ein "Ordnungshüter" mir auf den nackten Hintern glotzt, während ich vorne in einer DL stecke.
Egal in welchem Loch und egal, ob mit oder ohne Gummi !
Dieser sollte eben bereitliegen.

Wichtig ist auch das klärende Gespräch mit den Stamm-DL's vor dem 01.07.

 

Nein. Ohne großes Blahblah verweise ich auf einen Artikel, in dem das gut erläutert wird und in dem sich die Leser mit dem Begriff Prostitutionsstätte vertraut machen können.

http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2016/09/15/prostitutionsstaette/

 

Hmm, dann verstehe ich allerdings die folgende Passage aus dem zuvor von dir verlinkten Artikel von netzpolitik.org nicht so recht:

"Abseits von Abschreckung und Geschäftsschädigung, arbeiten viele Sexarbeiter*innen in Wohnungen, in denen sie auch leben. Von der Erlaubnispflicht und der Registrierung als Bordell sollen zwar Sexarbeiter*innen ausgenommen werden, die alleine in ihrer Wohnung der Prostitution nachgehen, oft aber teilen sie sich den Ort mit anderen zum Arbeiten. Damit wäre der privateste Teil ihres Lebens willkürlichen Durchsuchungen ausgesetzt. Oder die Sexarbeiterinnen kehren zurück zur Einzelwohnungsprostitution."

Zumindest richtig sein sollte aber, dass die Privatwohnung eines Freiers nicht plötzlich zu einer willkürlich durchsuchbaren Prostitotionsstätte mutiert, nur weil er grade eine Escortlady zu Besuch hat.

 

Die Unterscheidung ist nach meinem Verständnis zwischen

• einer Prostitutionsstätte
• und einer Privatwohnung, in der man allein der Prostitution nachgeht

zu ziehen.

Erstgenannte unterliegt der Genehmigungspflicht, die zweite nicht.
Beide können jederzeit durchsucht werden, d.h. für die Privatwohnung mit Nutzung zur Eigenprostitution entfällt die Unverletzlichkeit der Wohnung.
(Nebenbei: Ab 2 Prostituierten wird die Wohnung imho. automatisch zur genehmigungspflichigen Prostititionsstätte, daher auch meine Vermutung, dass fast all diese Wohnungen künftig pulverisiert werden)

Dem kann ich aktuell nichts entgegensetzen.