Neues Prostitutionsgesetz ist im Bundestag!

Dieses Thema im Forum "Offtopic" wurde erstellt von badura, 27. Juni 2013.

  1. HeideMan

    HeideMan Bekannter Schreiber

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    Du kannst mal Googlen, bei diversen Organisationen gibt es Listen über mögliche Erkennungsmerkmale, wobei die genannten nicht unbestimmt richtig sein müssen: "die Frau arbeitet und wohnt im Club" kann z.B. auch ein rein praktischer Grund sein, wo will sie dennauch ein paar Wochen oder Monate wohnen (Hotel ??, Möbliertes Zimmer, beim Zuhälter ?)
    z.B.: https://freedomkeepersde.wordpress....nen-anzeichen-aus-verschiedenen-perspektiven/

    Ansonsten mal denm Marcus Weinberg bei der CDU fragen, der Oberspezialist für diesen Bereich. Der hat mal behauptet in Berlin in einer Nacht über 100 Zwangsprostituierte getroffen zu haben, der sollte es also wissen :) Aber er hat die schlimmen Verhältnisse, die er kennt, nicht zur Anzeige gebracht.

    Falls du mal eine treffen solltest, die raus will aus dem Job, es gibt eine Menge Beratungsstellen, die den Frauen helfen, rauszukommen. (Donna Carmen, Nitribitt e.V., BesD, Hydra etc.)
     
  2. Tanja_Regensburg

    Tanja_Regensburg Ehem. SDL, Sexworkaktivistin, Vorstand BesD e.V.

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    Hier im Forum ... weiß ich nicht,

    aber die Beratungsstelle Ban Ying hat so einen Leitfaden asufgestellt

    http://www.ban-ying.de/verantwortlicherfreier/de/erkennen.html

    Allerdings würde ich dem was man auf keinen Fall tun sollte zu 1000% zustimmen.

    http://www.ban-ying.de/verantwortlicherfreier/de/nogoes.html

    Man kann nur helfen, wenn die Hilfe erwünscht ist!
    Never ever gegen den Willen der Frau handeln, das kann sowohl für die Frau wie auch den Kunden gefährlich sein.

    Wie Herr Maas sich das vorstellt, vor allem die viel weiter gefasste Definition von Zwang, durch " sich aus gesellschaftlichen oder finanziellen Gründen gezwungen sehen in der Prostitution zu arbeiten" ist für mich ein Hohn für alle Opfer von Gewalt und Zwang, die um ihre Körperliche Unversehrtheit bangen müssen.

    Es ist kein Schutzgesetz das Sexsienstleister_innen vor Gewalt und Ausbeutung schützen soll sondern ein Gesetz das die Gesellschaft vor Sexdienstleister_innen schützen soll um übertriebenen moralischen Strömungen, die gerne Macht über die Sexualität von Menschen ausüben genüge zu tun.
    Es ist ein reines Gesetz zur Kontrolle und Eindämmung von Prostitution und das war und ist auch die Intention mit der das Gesetz vorangetrieben wird.

    LG Tanja

    Ps: gibts hier Strafrechtler unter euch... Mich treibt eine Frage um zum § 181a StGB und § 232 StGB , auf die ich keine Antwort finde...
     
    Dongle und albundy69 danken dafür.
  3. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    #703 Glasperlenspiel, 13. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 13. März 2016
    Ich zitiere einmal die Indikationen, auf die Tanja oben verwies:
    Abgesehen davon, dass man das auch als guter Kunde nur in Ausnahmefällen erfahren wird, ist eine Ausnutzung einer solchen Lady im P6 auch schon heute strafbewehrt. Dazu wären neue Regelungen garnicht erforderlich.

    Der arme Herr Maas will ja noch viel weiter gehen, indem er die Zwangslage viel allgemeiner und weitläufiger formuliert.

    Ich glaube aber nicht an solche Paragraphen in irgendeinem Gesetz. Nehmen wir z.B. den Versuch, die "Aktivitäten" von Herrn Edaty nachträglich zu kriminalisieren (etwas anderes war es ja nicht). Nicht eine von den extremen Vorstellungen von Herrn Maas ist letztlich in die Gesetzesnovelle eingeflossen. Die eine Seite ist, über die Medien und über Twitter etc. den dicken und scharfen Larry heraushängen zu lassen, der in diesem Land endlich einmal Ordnung schafft. Die andere - bedeutend kompliziertere - Seite ist es, einen Gesetzestext zu erarbeiten (oder erarbeiten zu lassen), der dann auch Bestand hat. Denn die Gesetze dürfen sich ja nicht im Widerspruch zu anderen früheren gültigen gesetzlichen Regelungen befinden.

    Herr Maas ist ein reiner Ankündigungspolitiker. Und die allermeisten Minister der aktuellen "Großen Koalition" sind nicht besser. In kaum einer Regierung wurde real so viel angekündigt und so wenig real abgestimmt und gesetzgeberisch auf den Weg gebracht.

    Das ist doch auch der tiefere Grund, weshalb das kleine Österreich und das noch kleinere Mazedonien für Deutschland gegenwärtig die Migranten-Krise eindämmen.

    Sehen wir uns doch nur unseren Bereich an: Seit 2 Jahren und länger wird ständig angekündigt, was sie alles machen, verschärfen und einschränken wollen. Seit mindestens einem Jahr wird der Eindruck erweckt, dass es nur noch eine Frage von Tagen ist, bis der Kabinettsbeschluss kommt und der Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Aber: Nichts passiert.
     
    1 Person dankt dafür.
  4. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Signale

    für Zwang ...
    Ehe dieser Teil wieder neu mit Entrüstung aufgerollt wird, rate ich zum Durchlesen bereits bestehender z.T sehr alter threads! :rolleyes:
    Gegen Ergänzungen iss dann nix einzuwenden, aber das inzüchtige Kochen von Argumenten hilft da HIER nicht weiter, um diese politische Agenda zu stoppen!

    > Eindeutige Signale für Zwangsprostitution? <

    > Zwangsprostitution: Justizminister Maas plant Haftstrafen für Freier <

    (auch > ... Ware Mädchen ... <)

    Es kann auch noch mehr in den "Tiefen des FC" geben, aber das iss mir nich mehr so geläufig.
    Sprich Vollständigkeit ohne Gewähr!
     
  5. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Ja mach!!!!

    Soll dir Maas, Uhl (CSU ... der Typ geisterte zu dem Thema immer in TV-Runden aufgehetzt von Alice Schwarzer und Co rum) ) usw. dir das mal erklären.
    Wenn sie "Prostitution" nich gleich für illegal erklären wollen, dann müssen sie dir auch ermöglichen klar zu erkennen, was Sache iss, damit du nich reingelegt werden kannst! :smoke1:

    Bin mal gespannt, ob die das können! :rolleyes:

    LOL die Polizei bedankt sich schon mal für mehr Arbeit und viele §§ und Verordnungen.

    Mit Berlin oder der Entfernung hat das nix zu tun, denn schließlich hat Berlin und Umland auch ein große Rotlicht-Szene!

    Aber wie ich schrieb, Politik iss "Durchsetzung spezieller Interessen" und somit IMMER auch etwas "Wünsch mir was!" ;)
    Mit Realität muss da nix zu tun haben.

    Schutz ??? :gruebel:

    Die schaffen es nich, uns vor Terroristen zu schützen! :bigmotz:

    "Verschwörungs-Theoretiker" glauben ja, das iss genau so wie der "Kampf gegen Terror" ein Vorwand , um mehr Durchgriff zu haben ... wegens des (vermeintlichen)- Kontroll-Verlustes!:cool:

    Jedenfalls wer sich 2014 ff die TV-Debatten im Vorfeld des GroKoalitions-Vertrages zu dem Thema angesehen hatte, der muss schon ziemlich blauäugig gewesen sein, wenn es da hauptsächlich um den Schutz der Frauen gegangen wäre.:rolleyes:
     
  6. Tanja_Regensburg

    Tanja_Regensburg Ehem. SDL, Sexworkaktivistin, Vorstand BesD e.V.

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    #706 Tanja_Regensburg, 23. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2016
    Das Gesetz ist durch!​



    > BMFSFJ Internetredaktion
    >
    > Pressemitteilung Nr. 024/2016
    > Veröffentlicht am Mi 23.03.2016
    > Thema: Gleichstellung
    >
    >
    >
    > Schutz vor Ausbeutung und Gewalt
    >
    > Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes
    >
    >
    > Erstmals soll es in Deutschland klare Regeln für die Prostitution geben, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. Heute (Mittwoch) hat das Bundeskabinett den Entwurf für das "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen"
    > beschlossen. Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    > (BMFSFJ) erarbeitete Gesetzentwurf kann damit ins parlamentarische Verfahren.
    >
    > Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ, Elke Ferner, betont: "Endlich kann das Prostitutionsgewerbe reguliert werden, endlich wird es einen besseren Schutz für Frauen und Männer geben, die in der Prostitution tätig sind. Mit unserem Gesetz werden wir sie vor Gefährdungen ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung und vor Gewalt wirksamer schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte stärken", so Elke Ferner weiter.
    >
    > Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für die Betreiber von Prostitutionsstätten. Darunter fallen nicht nur Bordelle und bordellartige Betriebe, sondern auch alle anderen Erscheinungsformen gewerblicher Prostitution. Künftig muss jeder Betreiber ein Betriebskonzept vorlegen und sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Erstmals werden auch Verpflichtungen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen geschaffen.
    >
    > "Es geht auch darum, gefährliche Auswüchse des Gewerbes und kriminelle Begleiterscheinungen durch bessere Überwachungsmöglichkeiten der Behörden zurückzudrängen", erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Ferner: "Durch die Erlaubnispflicht und die Zuverlässigkeitsprüfung ist sichergestellt, dass zum Beispiel ein vorbestrafter Menschenhändler kein Bordell betreiben darf.
    > Menschenunwürdige oder ausbeuterische Betriebskonzepte, wie Flatrate-Modelle, erhalten keine Erlaubnis und können künftig unterbunden werden."
    >
    > Bei Verstößen drohen den Betreibern Sanktionen bis zum Verlust der Erlaubnis und empfindliche Bußgelder.
    >
    > Für die Prostituierten sind eine persönliche Anmeldepflicht und eine regelmäßige gesundheitliche Beratung vorgesehen. Die Anmeldung gilt für zwei Jahre. Die gesundheitliche Beratung ist nach einem Jahr zu wiederholen.
    >
    > Für Prostituierte zwischen 18 und 21 Jahren muss allerdings die Anmeldung schon nach einem Jahr verlängert werden. Dazu ist eine halbjährliche Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung notwendig. Sie erhalten dadurch umfassenden Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten und über vorhandene Unterstützungsangebote.
    >
    > Elke Ferner: "Manche Sexarbeiterinnen oder Sexarbeiter haben aus freien Stücken diesen Beruf gewählt. Sie wollen und können die Spielregeln selbst gestalten. Das ist grundsätzlich zu respektieren. Viele andere arbeiten aber nicht freiwillig in der Prostitution und sind nicht in der Position, sich gegen Bordellbetreiber und Kunden durchzusetzen. Deshalb steht im Gesetz der Schutzgedanke im Vordergrund.
    > Schutz heißt: umfassende Aufklärung und Beratung. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen."
    >
    > Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes ist es, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken, gesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution zu verbessern.
    >
    > Für die Umsetzung der Regelungen wird den Bundesländern ausreichend Zeit eingeräumt. Das Gesetz soll erst zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

    Ich befürchte, dass sich im pasrlamentasrischen Verfahren nicht mehr viel ändern wird.


    http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=223944.html


    erste Pressereaktion
    http://www.deutschlandradiokultur.d...sexarbeit.1005.de.html?dram:article_id=349130

    http://www.deutschlandfunk.de/kabin...ene-sache.1818.de.html?dram:article_id=349182
     
    thaigirllover, Pussierstengel und Macchiato danken dafür.
  7. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    #707 Glasperlenspiel, 23. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2016
    Nun haben sie es also doch gemacht.

    Am heutigen Mittwoch war die letzte Kabinettssitzung vor der Osterpause. Und heute kam nun der lang angekündigte Kabinettsbeschluss.

    Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich nun die Situation grundsätzlich geändert hat, wie sie hier auch im Forum über einen langen Zeitraum diskutiert wurde.

    J e t z t ist der Entwurf des ProstSchG tatsächlich in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Und nun wird das parlamentarische Verfahren beginnen.

    Wie geht es weiter? Zunächst wird im Ältestenrat in Abstimmung mit der Parlamentsverwaltung festgelegt, wann die erste Lesung stattfinden wird, welche Redner in welcher Reihenfolge auftreten können und welche Sprechzeit jeder von ihnen hat. (Eine Lesung ist eine parlamentarische Diskussion eines Gesetzentwurfes im Plenum, d.h. nicht in den Ausschüssen).

    Man kann wohl davon ausgehen, dass die erste Lesung noch im April stattfinden wird.

    Und dann kommt es darauf an, was die einzelnen Redner dort sagen. Anhand der Redner aus den Regierungsfraktionen wird man sehen, ob es noch Abstimmungsbedarf gibt und ob eine weitere Verschärfung des Entwurfes zu erwarten ist.

    Es gilt nämlich immer die "Struck'sche Regel" (nach dem verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck), wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde.

    Und anhand der Redner der beiden Oppositionsfraktionen wird man (hoffentlich) sehen, was für sie die Hauptangriffspunkte sind und ob und wenn ja wie sie sich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht vorstellen.

    Nach der ersten Lesung wird das Gesetz an die Ausschüsse verwiesen. Und wie lange das dort dauert, kann kein Externer voraussagen. Einfach weil wir nicht wissen, wie groß letzlich noch der Abstimmungsbedarf in den Koalitionsfraktionen ist.

    Erst nach Abschluss der Diskussionen und Beratungen in den Ausschüssen (oder in einem Ausschuss) kommt es dann zur zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag, die häufig zusammengelegt werden.

    Am Ende der dritten Lesung wird dann abgestimmt.

    Wenn das Gesetz letztlich so formuliert ist, dass keine Zustimmungspflicht des Bundesrates besteht (das sieht man allerdings erst im Gesetzgebungsverfahren), kann es der Bundespräsident unterzeichnen.

    Danach wird es im Bundesanzeiger veröffentlicht; und erst dieser Text ist gültig und relevant.

    Es kann also noch durchaus ein weiter Weg sein.

    Und im Gegensatz zu Tanja meine ich nicht, dass das Gesetz wirklich schon durch ist - jedenfalls ist die endgültige Form noch nicht klar.
     
    Macchiato dankt dafür.
  8. kruegelstein

    kruegelstein Bekannter Schreiber

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    Hier der komplette Gesetzentwurf samt etwa 80 Seiten Erläuterung der Fachreferenten des Ministeriums zu den einzelnen Paragraphen:

    http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSF...ty=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

    In einigen Punkten dürfte mehr Brisanz stecken, als das aktuell absehbar ist.

    Z.B. stelle ich mir die Frage, ob ich mit einem ausschmückenden (anpreisenden) Bericht über einen Hurenbesuch in einem nicht geschützten Forum bereits ordnungswidrig handle, weil das geeignet ist

    Vgl. § 32, Absatz 4, Punkt 2
     
    albundy69 und Glasperlenspiel danken dafür.
  9. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    Vielen Dank. Dann werde ich mal "das Internet ausdrucken" und bei Gelegenheit in Ruhe lesen, was uns so erwarten soll.
     
  10. marleen2010

    marleen2010 Stammschreiber

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    Pressmitteilung von Dona Carmen e.V

    Ignorant, repressiv, schändlich: Bundeskabinett verabschiedet ‚Prostituiertenschutzgesetz‘

    Publiziert am März 23, 2016


    Am heutigen 23. März hat das Bundeskabinett das so genannte ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ verabschiedet – ein massiver Angriff auf die Grundrechte von Sexarbeiter/innen:

    http://www.donacarmen.de/pressemitt...ett-verabschiedet-prostituiertenschutzgesetz/
     
  11. cuttyframm

    cuttyframm Stammschreiber

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    RP Zitat:

    Das Kabinett billigte nach Angaben des Familienministeriums am Mittwoch den Gesetzentwurf, der eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorsieht. Wer ein Bordell betreiben will, muss dafür künftig eine Erlaubnispflicht einholen. Das Gesetz soll bis September Bundestag und Bundesrat passieren.

    "Endlich wird es einen besseren Schutz für Frauen und Männer geben, die in der Prostitution tätig sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner (SPD), in Berlin.

    Zu der neu eingeführten Erlaubnispflicht für die Bordelle gehört eine Zuverlässigkeitsprüfung für die Betreiber. "Ein vorbestrafter Menschenhändler darf kein Bordell betreiben", betonte Ferner. Die Prostituierten müssen sich bei einer Kommune anmelden. Sind sie zwischen 18 und 21 Jahre alt, müssen sie sich ab Juli 2017 jeweils für ein Jahr verpflichtend anmelden. Die künftig vorgeschriebene gesundheitliche Beratung wird jeweils nach sechs Monaten fällig.

    Prostituierte ab 21 müssen sich ab Juli 2017 bis Ende des Jahres einmalig für drei Jahre anmelden, die gesundheitliche Beratung ist für sie nach zwei Jahren wieder erforderlich. Ab 2018 gilt ein zweijähriger Zeitraum bis zur nächsten fälligen Meldung, die gesundheitliche Beratung ist dann jährlich vorgesehen. Prostituierte, die ihrer Anmeldepflicht nicht nachkommen, können zunächst verwarnt und schließlich mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro belegt werden.
    Kondompflicht für alle

    Für Freier gilt künftig eine Kondompflicht. Bei Verstößen dagegen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Ferner verwies darauf, dass HIV-infizierte Freier Prostituierte durch ungeschützten Geschlechtsverkehr anstecken könnten. Bordellbetreiber müssen auf die Kondompflicht hinweisen, zudem gilt ein Werbeverbot für ungeschützten Sex. Verboten werden sollen durch das Gesetz menschenunwürdige Praktiken wie Flatrate- oder Gangbang-Partys.

    Strittig ist nach Angaben Ferners noch eine Detailfrage bei der Anmeldepflicht. Die Union drängt darauf, jenen die Ausstellung einer Bescheinigung zu verweigern, die offenbar gar nicht wissen, welche Tätigkeit sie ausüben sollen. Dieser letzte Streitpunkt soll nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen, im September könnte es dann den Bundesrat passieren.

    "In das unregulierte Milieu der Prostitution kommt mehr Transparenz und damit größerer Schutz für die Frauen", erklärte die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Annette Widmann-Mauz. Kriminelle Strukturen könnten mit den neuen Aufsichtsinstrumenten des Gesetzes besser bekämpft werden.

    Kritik kam erneut von den Grünen. Es gehe nicht in erster Linie um den Schutz der Prostituierten, "sondern um größtmögliche Kontrolle, Entmündigung und Fortsetzung ihrer Stigmatisierung". Die Meldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung trieben Prostituierte in die Illegalität und widersprächen ihrem Recht auf Selbstbestimmung. "Sie dienen auch nicht dem Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution."

    Über die Details der Neuregelung hatten Union und SPD bis zuletzt gerungen. Die Beratungen zu dem Vorhaben hatten kurz nach Bildung der großen Koalition im Jahr 2013 begonnen.

    http://www.rp-online.de/politik/deu...-erlaubnispflicht-fuer-bordelle-aid-1.5857666

    Na super was die sich hier wieder für einen Scheiss einfallen lassen. :mad:
     
    cuttyframm und Pussierstengel danken dafür.
  12. cuttyframm

    cuttyframm Stammschreiber

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    #712 cuttyframm, 23. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2016
    Weiss einer ob da zur Zeit ne online Petition läuft?

    https://www.openpetition.de/

    https://www.change.org/

    Hab jetzt nix gefunden.Wenn wäre es ratsam eine Große zu machen und den Link an andere Foren weiter zureichen.

    Auch in den Stammclubs könnte man dann auf einen Link dafür hinweisen.Manchmal bringt das was.

    Man sollte sich jedenfalls auf eine einigen und diese dann verbreiten in sämtlichen Foren und Clubs und sonstigen Adressen die man so aufsucht.

    An sonsten könnte man hier noch direkt eine starten und einreichen.Allerdings bei den oben gennaten geht das meines wissens nach auch Anonym.(Bei der vom Deutschen Bundestag wär ich mir nicht so sicher in Bezug auf Cookies oder IP-Adressen.)

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php

    Daher würd ich hier change.org noch am ehsten empfehlen.

    Allerdings ist dann hier auch ne gewisse Resonanz nötig mit mach mal tuht sich da nix das Ding müßte ja auch erstmal Möglichst optimal formuliert sein.
     
    cuttyframm dankt dafür.
  13. Tanja_Regensburg

    Tanja_Regensburg Ehem. SDL, Sexworkaktivistin, Vorstand BesD e.V.

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    @ Glasperlenspiel

    ja, nachdem dieser Referentenentwurf das Kabinett passiert hat ist für mich das Gesetz durch.

    Wie ich dazu komme das anzunehmen?

    Es gibt eine abolutionistische Strömung in der EU, die vorangetrieben von der European Women Lobby seit 2006 mit aller Macht und mehreren Antiprostitutionskampagnen daran arbeitet Prostitution abzuschaffen.

    Laut ihrer Aussage ist auch selbstbestimmte freiwillige Prostituion ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

    Ziel ist es das "Nordic Modell", besser bekannt als das "Schwedische Model", in allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

    Lobby-Präsidentin Teitelbaum: „Im 21. Jahrhundert sollten Gesellschaften vom System der Prostitution und der Gewalt gegen Frauen befreit werden.“

    2014 gab es diesen unsäglichen Bericht von Mary Honeyball, der dazu führte dass ein nicht bindender Beschluss in Brüssel verabschiedet wurde


    Die Freier bestrafen, nicht die Prostituierten, fordert das Parlament


    Dazu auch der Emma Artikel


    Und viele "Promotionreisen" der schwedischen Justizkanzlerin nicht nur in Deutschland.

    Frauen der EWL sitzen in vielen Ländern in Führungspositionen, Parteien und Regierungen.

    Allen war klar, dass sich Prostitution in Deutschland nicht einfach verbieten lässt.
    Wenn man etwas nicht verbieten kann, was macht man?

    Richtig, man zerstört bestehende gut funktionierende Strukturen, drängt Anbieterinnen in die Illegalität und bestraft Kunden.

    Ich beobachte diesen Weg schon seit langem, habe wie auch andere Aktivistinnen immer wieder mal darauf hingewiesen, niemand wollte wahrhaben, dass unser liberales Prostitutionsgesetz in "Gefahr" ist eine restriktive Änderung zu erfahren.

    Steter Tropfen höhlt den Stein!

    Deutschland ist seit 2011 im Verzug bei der Ratifizierung der

    RICHTLINIE 2011/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

    Nähere Infos bei KOK

    Pressemitteilung zu diesem Thema der CDU/CSU Bundestagsfraktion

    Das nur als Hintergrundinfo, es gibts noch zig Artikel, Informationen und Stellungnahmen zum Thema.

    Die CDU/CSU haben im neuen Prostituiertenschutzgesetz die Forderungen der EU (bzw EWL) soweit wie möglich umgesetzt.

    Die Bundesländer haben nur Einspruch aus finanziellen Gründen erhoben in ihren Stellungnahmen.
    Das Gesetz wurde entschärft was die Umsetzung betrifft.

    Kommunen sind bereits am planen, was sie die Konzessionierung und Registrierung kosten wird, und in welcher Höhe man die Kosten als Gebühren auf uns abwälzen kann.
    Für Verstöße sind bereits Geldstrafen von 5000€ bis 50.000€ angedacht.

    Ja, ich habe sehr wenig Hoffnung, dass es Änderungen und Anpassungen in unserem Sinne geben wird.
    Je nach Bundesland und der jeweiligen Positionierung zu Prostitution wird das restriktiver sein, auf alle Fälle wieder ein rechtlicher Flickenteppich.
    Kolleginnen werden klagen, das steht fest.

    Nur bis die Klagen durch sind, sind jetzt gute Arbeitsplätze und Existenzen in verschiedenen selbstbestimmten Branchenzweigen bereits vernichtet,
    Frauen, die sich nicht registrieren lassen "können" schutzlos in die Illegalität abgedrängt wie in Schweden und kriminelle Strukturen werden gestärkt.

    Den Kampf aufgeben kommt nicht in Frage, aber es wird ein langer steiniger Weg. Frauen, die heute arbeiten, und Kunden werden den "Preis" zahlen müssen für dieses Gesetz, das den Weg zur Abschaffung ebnen soll.

    LG Tanja
     
  14. kruegelstein

    kruegelstein Bekannter Schreiber

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    @cuttyframm

    Die Frage ist, welche Punkte konkret geändert werden sollten. Das gesamte Gesetz kippen wird keine Chance haben, denn Regierung und Parlament sehen gemeinsam die Regelungsnotwendigkeit für das Gewerbe. Zumindest in den Ausschussberatungen werden die Verbände noch einmal zu Wort kommen und erfahrungsgemäß wird ein solch umstrittener Gesetzentwurf nicht 1:1 beschlossen. (Abgeordnete hören eher auf Bürgers Stimme als Ministerialbeamte, die Gesetzesvorlagen formulieren.) Aber in den wesentlichen Punkten wird der Entwurf wohl Gesetz.

    Aushänge in Clubs? Sexworker(innen), Kunden und Clubbetreibern haben doch zum Teil sehr unterschiedliche Interessen. Und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Huren (zumindest in einigen Punkten) ist nicht unbedingt das, was Clubbetreiber wollen oder gar praktizieren. Ich kenne auch Huren, die es positiv finden, wenn AO/FO-Praktiken eingedämmt werden. Viele Kunden sehen das naürlich wieder ganz anders.
     
  15. cuttyframm

    cuttyframm Stammschreiber

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    #715 cuttyframm, 23. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2016
    @kruegelstein vielleicht sollte man das hier mal in einem thread diskutieren und sich da auf ein paar änderungs wünsche festlegen.

    ob man gegen das ding insgesamt angehen kann weiss ich auch nicht.ich hab schon viele petitionen unterzeichnet aber halt auch noch keine erstellt.

    so genau kenn ich mich da auch nicht mit den möglichkeiten die man da hat aus.allerdings ist das ding ja noch nicht ganz durch und da gibt es schon möglichkeiten in form einer petition wie man das am besten formuliert und auf welche punkte man da am besten eingeht weiss ich jetzt auch nicht.

    bei so einem gesetzesentwurf ist das halt auch was anderes als wenn man hier für oder gegen ein einfaches projekt was einbringt.

    ich werd mich da jedenfalls mal möglichst schlau machen was man da am besten hier machen könnte.
     
    cuttyframm dankt dafür.
  16. kruegelstein

    kruegelstein Bekannter Schreiber

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    #716 kruegelstein, 24. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 24. März 2016
    @cuttyframm

    Auch wenn meine Interessen als Kunde nicht 100% deckungsgleich mit den Forderungen der Sexworker(innen) bzw. ihrer Verbände sind, würde ich mich deren Forderungen anschließen.

    Auch wenn der Gesetzgeber den Verbraucherschutz sonst recht hoch hängt, spielen Interessen und Meinung des "Kunden" bzw. "Freiers" beim Prostitutionsschutzgesetz keine bedeutende Rolle. Persönlich kann ich dafür sogar etwas Verständnis aufbringen, auch wenn mir manche Einschränkung Entwurf nicht passt. Aber z.B. ernsthaft gegen das Verbot von "FO" zu kämpfen, hätte in Kreisen außerhalb der einschlägigen Szene (wie hier) kaum eine Chance. Der Bundestagsabgeordnete aus meinem Wahlkreis würde bezüglich eines solchen Anliegens nur milde lächeln - obwohl (und wer weiß das schon) er vielleicht selbst Huren besucht und AO/FO praktiziert.
     
    cuttyframm dankt dafür.
  17. cuttyframm

    cuttyframm Stammschreiber

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    #717 cuttyframm, 24. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 24. März 2016
    Naja man muß halt auch sehen manche Damen bieten extras ohne Ende an um den Preis zu steigern und Aufpreis zu verlangen.Mit den kompletten Verbot mancher Praktiken fällt da einiges weg.

    Natürlich wird es auch immer Damen geben die sich nicht dran halten.Von daher die neuen Regelungen machen schon eh wenig Sinn und manches sollte zwei mündigen Bürgern hier auch selber überlassen sein.

    Ich finde ja der Staat sollte sich da schon raushalten was letztendlich in der Kiste passiert.Zu mal ist ja auch nicht geklärt wie es hier jetzt im Porno und Amateurbereich aussieht oder wie mir letztens noch ne Dame gesagt hat heute ficken so viele Leute die Ausgehen wild durch die Gegend und achten da zum Teil auf nix.

    Sie hat ihre festen Praktiken und bekommt dafür auch noch Geld.Klar würd ich mich erstmal den Forderungen der Dienstleisterinnen hier anschliessen.Aber ich gebe auch zu denken das manches auf das Kundenverhalten Einfluss nehmen könnte.Ich als Kunde geh dahin wo es mir gefällt und wo ich das bekomme was ich suche.Was letztendlich auf einem Stückpapier steht ist ne andere Geschichte.

    Ao-Clubs meide ich ja mittlerweile ehr aber FO ist schon allgemein ein gewisser Standard der eigendlich soweit überall praktiziert wird und ich mir kaum vorstellen kann das die ein oder andere Dame dies ihren Kunden vorenthält zumal auch ausserhalb von Pay6 dies ganz normal ist.Okay Ao macht nicht jeder gleich mit jeden aber auch hier wird sowas ausserhalb des Pay6 oft mal schnell paktiziert ohne das man sich jetzt länger kennt oder in einer Beziehung lebt.

    In der Theorie klingt immer alles schön und gut die Praxis ist aber dann doch ne andere.Zur Zeit wird in manchen Saunaclubs grade in größeren von manchen Damen einfach alles was nur Vorstellbar ist angeboten.Nur um sich hier die Kundschaft zu sichern oder hier den Aufpreis verlangen zukönnen.Ich denke das wäre schon ganz gut dieses zu unterbinden und hier erstmal einen einheitlichen Service zu haben.

    Was in anderen Läden wieder rum die sowas hier offen Anbieten wiederum ist denke ich ist erstmal ne andere Geschichte und wenn hier Handlungsbedarf nötig sein sollte was hier wohl auch jeder anders sieht dann sollte sowas nicht von heut auf morgen direkt gemacht werden.Man geht hier ja nicht grade Schritt für Schritt.Zum einem ist es fraglich ob sich hier wirklich allgemein etwas verbessert zum anderen sind es hier Eingriffe in Persönlichkeitsrechte.Ob ich jetzt selber ne Sache praktiziere oder nicht sowas bereitet mir allgemein Bauchschmerzen.

    Schließlich ist man ja Volljährig und was Dienstleisterin und Freier ja schließlich sind und sollte daher auch selber bestimmen können was man macht und was nicht.Klar ist es auf der anderen Seite problematisch wenn man durch Konkurenzdruck oder so gezwungen ist hier vielleicht ehr gewissen Dingen nachzugeben.Ne Patentlösung wird es da eh nicht geben.Die Lösungen die es hier wirklich geben würde würden vielen nicht gefallen, Politikern Lobbyisten und manch anderem schon gar nicht und auch die Prostitution würde zum Teil dadurch verschwinden.Kurz gesagt die Patentlösung um solchen Geschäftsdruck wegzunehmen wäre die komplette Abschaffung des verzinsten Geldsystems und ne komplette Neuverteilung der weltweiten Ressourcen.

    Dann hätten viele Damen es nicht mehr nötig in dem Gewerbe zu arbeiten und ich hätte auch mal Zeit mich auf ne Beziehung einzulassen und Zeit und Geld würden dann hier auch nicht mehr so sehr die Rolle spielen.Klingt hart aber ist halt so.Tja da wir aber lieber weltweit von Gerechtigkeit sprechen an statt Gerechtigkeit zu leben wird das wohl nix.
     
    kruegelstein dankt dafür.
  18. cuttyframm

    cuttyframm Stammschreiber

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    #718 cuttyframm, 24. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 24. März 2016
    Oder nochmal eben ne kurze Anmerkung zum Thema FO.Also in dem Fall das hier es zu einem kompletten Kondomzwang kommt.Sex ohne FO finde ich eigendlich zur Zeit ehr im Strassen und Laufhausbereich und die Preise hier sind ja bekannt.Wenn manche Damen nun nicht über Extras ihre Kohle zusammen bringen. Kann es auch passieren das manche auf Masse statt Klasse setzen.

    GB und Flat fällt zwar auch weg aber was kommt als nächstes ein Mindestlohn?Wie soll das alles dann kontrolliert und eingehalten werden? Und wo soll das Enden?

    Was ist mit My Dirty Hobby(Amateurbereich) oder mit Poppen.de?Damen sollen zwar regestriert werden und bei Poppen.de gibt es halt normale und Taschengeldkontakte.Aber bei den Kontaktbörsen kann auch noch im nachhein wenn der Kontakt erstmal hergestellt ist Prostitution indirekt angeboten werden.Es gibt da so viele Möglichkeiten.

    Im Punkte Kunden und Preise könnten dann zu viele Verbote oder Tabus hier einiges durcheinanderbringen.Was dann letztendlich so mancher Dame das Geschäft komplett kaputt machen könnte.Daher denke ich schon sollten beim Service hier Veränderungen wenn erstmal im Rahmen bleiben.Bei aller Liebe wird der Kunde hier auch nicht so ohne weiteres allzu große Service einbußen für's gleiche Geld hinnehmen.

    (Das Verhältniss von Leistung und Gegenleistung darf halt nicht zu sehr gestört werden.)

    Früher bin ich halt auch viel weniger im Pay6 unterwegs gewesen.Der Grund dafür ich hab es halt als wenig befriedigend wahrgenommen und dann ehr mal nen Laufhausservice genutzt nur um gelegendlich die Nähe einer Frau zu spüren.Ansonsten hat man halt ehr geschaut was sonst so ausserhalb des Pay6 geht oder 5 gegen Willi gespielt.Was ohne Fo dann doch wieder mehr in den Fokus rückt.

    Ich würd bei dem Thema nicht nur die Wünsche einer Seite durchsetzen.Man muß auch die Wünsche der anderen Seite sehen.Schliesslich spricht man vom Prostitutionsgeschäft und bei einem guten Geschäft müssen halt auch beide Seiten zufrieden sein.

    Aber davon mal abgesehen der Rest der da so gefordert wird seh ich auch als Unsinn an.Meldepflicht und und ich finde die Politiker haben sich hier mal wieder wo eingemischt wo die wirklich wie so oft wieder mal keine Ahnung von haben.Es sei den man unterstellt wie ich hier manchen pure Absicht oder im Interesse dritter zuhandeln.(Bestechung,Korruption,Eigeninteresse statt im Interesse des Volkes, ect)

    Jedenfalls kurz gesagt ich würde zwar jede Initiative der Damen in diese Angelegenheit unterstützen.Aber möchte auch drauf hinweisen daß das Kundeninteresse hier auch zuberücksichtigen ist.Da das Interesse der Kunden mit dem eigenem Interesse hier doch sehr verknüpft ist.Es ist halt ein Dienstleistungsgewerbe wie jedes Gastgewerbe wo halt auch das Interesse der Kunden(Kundschaft) wichtig ist.
     
    pique dankt dafür.
  19. Glasperlenspiel

    Glasperlenspiel Stammschreiber

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    #719 Glasperlenspiel, 24. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 24. März 2016
    In dem ganzen Zitat gibt es wohl 2 relevante Neuigkeiten:

    1. Die Anmeldeproblematik soll erst im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, ist also noch offen.

    2. Anders als bisher behauptet soll der Bundesrat zustimmen. Wenn das stimmen sollte, ist der Gesetzentwurf also offenbar so ausformuliert, dass man um die Zustimmungspflicht nicht herumkommt. Und da ist es nicht entscheidend, was Elke Ferner sagt, sondern was die Ministerpräsidenten meinen. (Dabei ragt Elke Ferner aus dem Kreis der üblichen SPD-Unsympathen sowieso positiv weit hervor.)

    Und außerdem hat die "Rheinische Pest" in guter Tradition journalistischer Unredlichkeit zwar die Meinung der Grünen zitiert, die der Linken aber unter den Tisch fallen lassen. Die Linken sind jedenfalls der Auffassung, dass die Pflicht zur Anmeldung ein massiver Eingriff in die Menschenwürde und damit ein klarer Verstoß gegen das GG ist. Diese Auffassung vertreten auch viele involvierte Organisationen.

    Angesichts der Abstimmungsprobleme und der Zustimmungspflicht der Länder sehe ich dieses Gesetz - zumindest in dieser Form - noch nicht.

    Im Übrigen, der Wahlkampf 2017 hat schon begonnen. Ein wenig früh, aber er ist da.
     
  20. cuttyframm

    cuttyframm Stammschreiber

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    #720 cuttyframm, 24. März 2016
    Zuletzt bearbeitet: 24. März 2016
    Naja die Volksparteien SPD und CDU sind eh schon unwählbar für mich geworden und verlieren zunehmend an Wählergunst.So gesehen ist dies ne weitere Sache die denen hier in Zukunft Stimmen kosten kann.

    Zu dem Gesetz man muß halt schauen in wieweit hier Sachen erstmal wirklich übernommen werden und was später wieder gekippt wird durch den Druck einzelner Organisationen oder Klagen.

    Naja daß das ganze Ding umstritten ist ist nix neues.Allerdings CDU und SPD scheint sowas ja in der Regel wenig zu kümmern.Abzuwarten bleibt ob man jetzt wo man so massiv schon Stimmen auf der einen Seite verliert man nun noch Stimmen auf der anderen verlieren will.Neben der Linken sind auch die Piraten gegen das Gesetz.Zwei Parteien die der SPD hier die ja so oder so mehr auf dem absteigenden Ast ist Stimmen kosten kann.

    Die Grünen wählen ja nur noch Träumer was die machen hat ja auch nur noch wenig mit Politik zu tuhen.Entweder läuft man hier anderen Parteien brav hinterher oder schießt sich mit Äusserungen und Skandalen ins aus.Ansonsten ... ja da war ja noch eine Partei :peinlich: eigendlich schon in der Versenkung verschwunden hat man aktuell nochmal wegen Unsicherheit und Alternativlosikeit die 5% Hürde geschafft.

    Wenn die in Zukunft nochmal ne Rolle auf der politischen Bühne spielen wollen sollten die echt Vorsichtig sein.Grade solche unbelehrbaren Totalversager müssen acht geben da ja sich wegen der allgemein mehr als beschissenen Gesamtpolitik immer mehr kleine bisher noch unbekannte Parteien bilden.Mal schauen ob wir in Zukunft neben ner rechten Alternative auf Linkerseite dann auch noch ne starke Alternative neben der SPD haben werden.

    Die Linke steht ja eh schon lange nicht mehr so schwach da.Wenn die hier noch Wähler von der SPD zieht und von der Grünen Pädo-Partei.Hat die SPD es in Zukunft eh nicht leicht.Aber die lernen ja auch nur schwer obwohl man ja hier die Jahre über immer mehr verliert und verliert und das nicht erst seit der Groko.Auf gut Deutsch bei der aktuellen politischen Lage und schwindendem Politikvertrauen steht da kaum einer noch sicher da.

    Ich selber bin ja eh so ein wie sagt man Wechselwähler.Ich bevorzuge da ja lieber den Ausdruck Strategiewähler zuletzt bei der dritten Partei angekommen und auch Mitglied geworden seh ich mich aber nicht in der Pflicht meine Partei auch zu wählen. :eek:

    (Sorry "Loyal to no one") :p