Beharrlich ist gleichbedeutend mit ausdauernd, in einer Tour, sprich: Konsequent die Anmeldepflicht ignorierend. Die Streichung dieses Passus ist nur folgerichtig, will man den Zweck der Anmeldepflicht nicht bereits bei Verabschiedung ad absurdum führen. Gleiches gilt für die Gelegenheitsprostituierte. Als Drahtzieher einer Menschenhandelsorganisation kann ich jede Dame zur Gelegenheitsprostituierten machen, in dem ich sie wöchentlich unter wechselndem Künstlernamen woanders einsetze. Eine Unterscheidung zwischen Gelegenheitsprostituierten und vollzeiterwerbstätige Hure ist somit kontraproduktiv. Das soll nicht bedeuten, dass ich persönlich eine Anmeldepflicht gutheisse, sondern es bedeutet: Wenn schon, denn schon....
Prostituiertenschutzgesetz & Paranoia: Große Koalition profiliert sich als Stalker http://www.donacarmen.de/prostituie...grosse-koalition-profiliert-sich-als-stalker/
Ich sehe das ein wenig anders: Fakt ist, dass die Regierungsfraktionen, zumindest die Union das Gesetz bis Ende Juni, d.h. vor der Parlamentarischen Sommerpause, durch den Bundestag bringen wollte, damit das Gesetz zum 1.1.2016 in Kraft tritt. Und das haben sie definitiv nicht geschafft. Es gibt immer noch keinen Kabinettsbeschluss dazu. Wenn sie das bis Anfang September schaffen, dann könnte in der 2. Septemberwoche die 1. Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden. Dann wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse verwiesen. Und dort wird noch einmal diskutiert und abgestimmt. Die 2. und 3. Lesung (nach der dann im Bundestag abgestimmt wird), die gemeinsam durchgeführt werden können, sind dann noch Ende September möglich. Dann hat man aber nicht mehr 6, sondern nur noch 3 Monate Vorbereitungszeit. Und das funktioniert nur, wenn sich Union und SPD in der Regierung vorher einigen. Ich frage mich nämlich schon, ob das alles so im Interesse der SPD ist. Die Union regiert nämlich in Westdeutschland nur noch in Bayern und im Saarland (dort gibt es bereits die Kondompflicht) und - das ist wichtig - in keiner deutschen Großstadt mehr. D.h. der gesamte Ärger, der mit der Realisierung dieses Gesetzes verbunden ist, geht im Wesentlichen auf die Kappe der SPD. Und wenn der P6-Bereich z.B. in NRW oder in NDS als großes Problem angesehen wäre, dann hatten die beiden SPD-geführten Landesregierungen schon lange etwas machen können. Es sieht also so aus, als wenn die Union über den Bund Dinge durchsetzen will, zu denen sie weder in den Ländern, noch in den Kommunen die Macht hat. Und die SPD soll dann die Zeche bezahlen.
Neuer Entwurf, beim Gesetzentwurf, für das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz Unter: © n-tv.de steht Ohne Anmeldung droht Bußgeld: Schwesig verschärft Prostitutionsgesetz Bislang hat das Prostitutionsgesetz mehr Diskussionen entfacht, als Probleme gelöst. Deshalb wird jetzt nachgebessert. Erstmals soll es klare Regeln für die legale Prostitution geben. Doch nicht nur die Kondompflicht für Freier ist umstritten. http://www.n-tv.de/politik/Schwesig-verschaerft-Prostitutionsgesetz-article15494356.html Neuer Entwurf: Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will Prostitution strenger regulieren. Auf Drängen der Unionsfraktion hat sie ihren Gesetzentwurf für das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz erneut verschärft. Nach SPIEGEL-Informationen soll es für Sexarbeiter strengere Regeln geben - auch für Gelegenheitsprostituierte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-will-prostitution-strenger-regulieren-a-1043092.html Alle Artikel und Hintergründe Prostitutionsgesetz in Deutschland http://www.spiegel.de/thema/deutsches_prostitutionsgesetz/ .
Jap, das ist schon richtig. Der Gesetzgeber muss natürlich im Auge behalten, dass er die Umgehung nicht zu einfach gestaltet und das Gesetz in der Praxis dann für die Tonne ist. Aber: Ob die durchschnittliche Zwangsprostituierte in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt wohl gemeldet ist? Rein den Wohnsitz betreffend? Würde mich stark wundern. Wenn also eine nicht gemeldete Prostiuierte bei einer Razzia heutzutage angetroffen werden würde, dann würde dies entsprechende (Ermittlungs-) Maßnahmen eröffnen. Das Gesetz wird an sich zumindest in diesem Punkt nichts ändern. Nur dass man der allgemeinen Meldepflicht dann noch eine berufliche Meldepflicht hinzufügt. Seeeeehr fraglich, ob die massenweise Einschränkung von Rechten aller Prostiuierten zu einem wie auch immer gearteten Vorteil führt. Ich zweifele sehr stark daran, dass die Meldepflicht auch nur einer einzigen Zwangsprostituierten irgendeine Besserung ihrer Situation verschafft. Gleichzeitig glaube ich nicht daran, dass man Drahtzieher und Hintermänner durch Gesetze zu Fall bringt. Auch bei diesem "Schutzgesetz" nicht. Ist demnächst irgendwie Wahlkampf?
Nun daran erkenne ich, dass dein Bild von der Politik noch etwas "verklärt" iss! Die Propaganda wirkt eben .... Nein ... wenn es "für die Tonne" oder nur suboptimal iss, kann sich in der nächsten Runde Einer, der auf der politischen "Karriere-Leiter" hoch will, daran profilieren und natürlich neue strengere Regeln fordern. Ein steter Quelle politisch alarmierender "Mißstände", die es sich lohnt, für ordentliche Diäten furchtlos zu bekämpfen!
dieses Gesetz war und ist zu keinem Zeitpunkt als Schutz für Prostituierte gedacht, geschweige denn zum bekämpfen von Menschenhandel und prekären Arbeitsbedingungen, sondern dient ausschließlich dazu Prostitution einzudämmen und zu verunmöglichen. Es soll sowohl Inländerinnen wie Migrantinnen erschwert und unmöglich gemacht werden in diesem Bereich Geld für den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. ( Fehlen sonst etwa die Billiglohnarbeiterinnen, die in der Pflege arbeiten, in der Landwirtschaft oder am Fließband buckeln?) Es wird noch interessanter... Definition: Sexuelle Dienstleistung gegen Entgelt! Entgelt bedeutet nicht nur Geld, sondern können auch vereinbarte Sachleistungen sein... Tja, da haben wir wohl per Definition bald 40 Millionen Huren in Deutschland, wenn man mal grob die Hälfte der Bevölkerung nimmt. Es wird schon lange nicht mehr von Menschenhandel und Zwangsprostitution gesprochen, sondern das, und das Wort Schutz war das Einwickelpapier für die Vorstufe zum Sexkaufverbot, das die CDU/CSU rigeros durchdrücken will. Jetzt zeigt sich die hässliche Fratze und die Motivation, die hinter diesem Gutmenschentum steht. Der Schutz der Prostituierten ist nicht gewollt sondern ihre komplette Überwachung, Kontrolle, Stigmatisierung, und am Ende Verbot des Sexkaufes. der Weg dazu wird gerade geebnet....
Verständnisfrage, da ich den Zusammenhang offenbar übersehen habe... Auf welchen Punkt der aktuellen Debatte bezieht sich dein Einwand? Die Formulierung gibts doch quasi schon seit 2001.
Die Formulierung schon.... aber nicht die gelpante neue Umsetzung. Da müssen wohl alle sexuell aktiven Frauen aufpassen, wenn sie "Geschenke",Einladungen usw annehmen... Denunziation ( die – häufig anonyme – öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person oder Gruppe aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen, von deren Ergebnis der Denunziant sich selbst oder den durch ihn vertretenen Interessen einen Vorteile verspricht) wird damit Tür und Tor geöffnet.
Geldstrafen für nicht gemeldete Prostituierte Berlin. Prostituierte, die ihre Tätigkeit nicht anmelden, riskieren künftig Zwangsgelder in Höhe von 500 Euro bis 5000 Euro. http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/977750.geldstrafen-fuer-nicht-gemeldete-prostituierte.html
Offener Brief von Hekate (KM) (Aus dem Blog von Hekate in KaufMich) Offener Brief an Ministerin Manuela Schwesig Gepostet am 12.07.2015 23:16 Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig – Mit großem Befremden habe ich in der Tagespresse von Ihren Plänen erfahren, das so genannte „Prostitutionsschutzgesetz“ zu verschärfen, indem sie die reglementierenden Maßnahmen auf die so genannten „Gelegenheitsprostituierten“ – im Fachjargon auch “Hobbyhuren“ genannt – ausweiten wollen. Also auf Studentinnen, die ihr Studium mit erotischen Dienstleistungen finanzieren, auf Hausfrauen, die ihr Salär damit aufbessern, das sie gelegentlich einen Gast empfangen und verwöhnen oder auf Frauen, die in Niedriglohnbranchen arbeiten und einen Nebenerwerb brauchen, um über die Runden zu kommen. Alles Frauen, die wissen was sie tun und die garantiert KEINE Zwangsprostituierten sind. Die aber durch die Zwangsregistrierung zu Zwangsprostituierten GEMACHT werden könnten. Gnade Gott der jungen Ärztin oder der jungen Anwältin, bei der ruchbar wird, dass sie ihr Studium durch sexuelle Dienstleistungen finanziert hat. Ihre berufliche Karriere wird beendet sein, bevor sie überhaupt angefangen hat und ihnen wird keine andere Möglichkeit bleiben, ihren Nebenerwerb zum Hauptberuf zu machen, sofern sie es nicht vorziehen, in der Billiglohnbranche zu arbeiten . Aber abgesehen von der unglaublichen Verschwendung menschlicher Ressourcen: Ihr Plan ist nicht nur eine Diskriminierung und Stigmatisierung dieser Frauen, – er ist ein Frontalangriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ALLER Frauen. WIE wollen Sie feststellen, ob eine Frau, die in ihrer Wohnung Herrenbesuch empfängt, wirklich eine Gelegenheitsprostituierte ist? Vielleicht handelt es sich ja einfach um eine Frau, die ihre Sexualität frei und selbstbestimmt auslebt und dabei natürlich auch wechselnde Sexualkontakte hat? Wollen Sie ALLE Frauen, deren Sexualleben nicht den kleinbürgerlichen Konventionen der Adenauer-Ära entspricht, unter Generalverdacht stellen? Und WIE wollen Sie sicherstellen, dass die Frau, die mit einem Mann, der nicht IHR Mann ist, ein Hotelzimmer bucht, KEINE Gelegenheitsprostituierte ist? Wollen Sie den Hoteliers die Sittenpolizei auf den Hals hetzen? Sehr geehrte Frau Ministerin: Hatten SIE VOR ihrer Verehelichung sexuelle Kontakte zu Männern, ohne sich gleich mit Heiratsgedanken zu beschäftigen? Ich frage ja nur…Und wie ist IHR Umfeld damals damit umgegangen? Hat man SIE argwöhnisch beäugt, Ihnen hinterhergeschnüffelt, Sie wohlmöglich verdächtigt, eine „Hobbyhure“ zu sein? WENN die lokalen Ordnungsbehörden tatsächlich die von Ihnen geplanten Regelungen umsetzen sollen, sind sie aufgrund der desolaten generell personellen Ausstattung auf „hilfreiche Hinweise aus der Bevölkerung“ angewiesen. Was das für Folgen haben wird, kann man sich leicht vorstellen Wir wissen aus der jüngeren deutschen Geschichte, dass das Denunziantenwesen in diesem unserem Lande immer recht gut funktioniert hat. Das war schon zu Zeiten von Metternich so und Hoffmann von Fallersleben (der Dichter unserer Nationalhymne) reimte damals: „Der größte Lump im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant.“ Die Nazidiktatur hätte ohne die eifrigen Blockwarte nicht existieren können und in dem Staatswesen, in dem Sie Ihre Kindheit verbracht haben, gab es ja auch solche nützlichen Zeitgenossen – in der DDR nannte man sie IM’s und sie waren eine unentbehrliche Stütze des Systems, das habe ich erst vor Kurzem beim Besuch des STASI-Museums in Berlin gelernt. Wollen SIE den IM’s wieder eine Beschäftigungsgrundlage verschaffen, Frau Schwesig? Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind ja noch sehr jung… gestatten Sie daher einer älteren Dame von nunmehr 61 Jahren einen kleinen historischen Exkurs. Wissen Sie, geehrte Frau Schwesig, was es bedeutete, in der Bundesrepublik der Adenauerzeit jung zu sein? Damals regierte der Kuppeleiparagraph: jeder Mensch, der einem unverheirateten Paar Obdach gewährte, damit sie das mit einander tun konnten, was Liebesleute gemeinhin mit einander zu tun pflegen , riskierte eine Zuchthausstrafe von bis zu fünf Jahren! Eltern von heranwachsenden Kindern, die den Freund der Tochter oder die Freundin ihres Sohnes in der gemeinsamen Wohnung übernachten ließen, standen faktisch mit einem Bein im Knast! Und um sie dorthin zu bringen, genügte schon der freundliche Hinweis eines „wohlgesonnenen Nachbarn“ Die gleiche Strafe drohte einem Hauseigentümer oder einer Vermieterin von möblierten Zimmern, wenn sie einer Frau mit häufig wechselnden Sexualpartnern eine Wohnung oder ein Zimmer vermieteten und es tolerierten, dass ihre Mieterin ein Privatleben hatte. Ein Hotelier, der einem unverheirateten Paar ein Zimmer vermietete, musste überdies um seine Konzession bangen. Und hier genügte schon der Hinweis eines neidischen Konkurrenten, und er war ruiniert. Der Kuppeleiparagraph war für unzählige Menschen – aber vor allem für junge Frauen – eine ständige Bedrohung, eine Quelle der Angst und des Leids. 1974 – also in dem Jahr in dem Sie geboren wurden, ist er ENDLICH von der damaligen Bundesregierung ersatzlos gestrichen worden! Generationen von jungen Frauen waren dankbar, dass sie ihr Sexualleben (wenn sie denn eins hatten) frei und ungebunden leben durften – ohne Angst vor misstrauischen Vermietern, schnüffelnden Nachbarn und selbst ernannten Sittenwächtern. Sie, verehrte Frau Ministerin Schwesig werden durch die Reglementierung der so genannten Gelegenheitsprostitution ein gesellschaftliches Klima schaffen, dass wieder von Scheinheiligkeit, Prüderie, Muff und Schnüffelei , von Spitzelwesen und von Denunziantentum geprägt ist. Denn JEDE Frau, die ihre Sexualität frei und auch mit wechselnden Partnern lebt, wird von Ihnen unter Generalverdacht gestellt. Ich bin gespannt, wie junge Frauen auf diese Zumutung reagieren werden – dass ihnen durch die Hintertür des angeblichen Schutzes von Prostituierten die Freiheit, die ihre Mütter und Großmütter erkämpft hatten, wieder genommen werden soll. EINE Berufsgruppe allerdings wird Ihnen zu Dank verpflichtet sein: die Zunft der Rechtsanwälte – denn insbesondere für junge aufstrebende Kollegen und Kolleginnen werden Sie eine solide Existenzgrundlage schaffen, wenn Vermieter, alleinstehende Frauen und Hoteliers scharenweise vor Gericht ziehen um sich vom Verdacht der „Gelegenheitsprostitution“ oder der Begünstigung von Prostitution reinzuwaschen. Ich bin mir sicher, dass sich auch die ohnehin schon stark überbeanspruchten Justizbehörden freuen werden über die Flut von Prozessen gegen üble Nachrede, in denen Frauen dazu gezwungen werden, ihr Privatleben offenzulegen. Ich bin mir sicher, dass die Frauen MEINER Generation auf die Barrikaden gehen würden, wenn man von ihnen verlangen würde, ihr Privatleben behördlich überprüfen zu lassen! Das war es, was ich Ihnen sagen wollte. Für mich persönlich ist mir nicht bange. Eine Frau in meinem Alter darf so ziemlich ALLES an Tabus einer kleinbürgerlichen Sexualmoral ignorieren, denn sie muss ja auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Und sie kann offen aussprechen was ihr nicht passt. Aber ich bedaure die jungen Frauen, die demnächst wieder in einem Klima der Angst und des Misstrauens leben müssen. Und mir graut vor einer Gesellschaft, die geprägt ist von Heuchelei, Spitzelwesen und Denunziantentum – dem SIE mit ihrer Maßnahme Tür und Tor öffnen werden. Hochachtungsvoll Almuth Wessel.
Wenn es nicht so traurig wäre... Ich zitiere mal aus dem Artikel im Handelsblatt: Mich würde an dieser Stelle interessieren welche der an dem Gesetz beteiligten Personen unter die Praktiker gegangen ist und im Puff zur Prüfung dieses Sachverhalts gevögelt hat ??? Alles wird unter Strafe gestellt, nur das Dummschwätzen in der Politik nicht. Quelle Handelsblatt .
Bedeutet wohl alle Erotikparks / Partytreffs sind von nun an Tabu. Schade. Auf normale Prostitution 1x zahlen werde ich sicher nicht mehr umsteigen. Bleibt eben nur noch der Thailandurlaub.
Nein ... noch iss es nur ein Entwurf! Ob das am Ende so wirklich durch das Gesetzgebungsverfahren läuft, weiß noch keiner. Also "gültig" ist das noch nicht!!! Aber es iss "2 Minuten vor Mitternacht" Der "sicherste" Weg wäre, wenn die GroKo platzt. Durch was auch immer ... Euro-Krise, TTIP, ein Krieg in Europa ... alles ist derzeit möglich.
jedes spartenblättchen sonderten ihren populistischen scheiss ab, den die lesergruppe erwartet erschreckend sind für mich bei so einer grossen plattform wie spon, das es nur 15 kommentare gibt, damit sieht man welches interessse diesen thema in der breiten masse der bevölkerung hat und dann sind das auch noch grösstensteils dongels, die sich beim schreiben einmal im kreis drehen und deswegen da gar nix steht irru
Mal ne Verständnisanfrage am Rande: Die Juli Presseoffensive zitiert einen Staatsekretär, der sich über ein Gesetz auslässt Mit anderen Worten: Die Ressorts haben über ein "Gesetz" (Darunter verstehe ich einen ausformulierten Text), für das es nirgendwo eine textuelle Quelle gibt noch nicht einmal entschieden, geschweige denn Durchführungsdetails festgelegt. Ich sehe da keinen neuen Stand gegenüber dem letzten Piep, an dem über eine Eingung der Koalition gesprochen wurde. Oder hat irgendwer eine halbwegs belastbare Quelle, in der Inhalte drinstehen, über die wir nicht bereits seit Monaten blubbern? Weshalb ich nachfrage: Es wird der Eindruck erweckt, dass es nun soweit ist. Deute ich das Zitat auf meine Weise liegen noch Berge vor einer endgültigen Version des Gesetzestetes geschweige denn dessen Inkrafttreten.
Mal ganz offen gesprochen...Dieses Gesetz gibt es noch nicht!! Und es wird auch nicht vor Ende des Jahres beschlossen also vor dem ersten März bzw. dem ersten April (ich weis es scheint wie ein Scherz) nicht in Kraft treten! Und selbst dann wird es vielleicht am Anfang ne menge Kontrollen geben aber das wird auch wieder nachlassen. Die Ordnungshüter haben ja jetz schon vor den Flüchtlingen bzw den grünen Plaketten am Auto kapituliert..... Insofern werden wir da nicht viele Kontrollen erwarten müssen und wenn.... dann bin ich halt beim Vorspiel!!
Um die o.g. Bemerkungen noch einmal zu vertiefen, möchte ich die entscheidene Passage aus dem Artikel von Johannes Leithäuser in der FAZ vom 17.7. kopieren: "Ferner sieht der Gesetzentwurf, der in den nächsten Monaten mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt und mit den Ländern und Kommunen erörtert werden soll (sic!!!!), bestimmte Kontrollrechte für die Behörden vor; unter anderem sollen die Ämter Bordelle zu Kontrollen betreten können, wie das in der Gewerbeaufsicht anderer Branchen auch gilt." Das bedeutet auf gut deutsch: Die haben überhaupt noch nichts geschafft. Ich habe bisher immer gedacht, die sind kurz vor dem Kabinettsbeschluß, der immer am Anfang des parlamentarischen Verfahrens steht. Denn - wir erinnern uns - die wollten die Abstimmung machen bis Ende Juni, damit es zum 1.1.2016 in Kraft tritt. Dann konnte man vermuten, dass sie es wenigstens bis zum 30.9. schaffen. Jetzt ist es aber noch nicht einmal gesagt, dass sie in diesem Jahr den Kabinettsbeschluss schaffen, denn die entscheidende Hürden sind ja die Abstimmungen mit den Ländern. Damit wird es aber sehr fraglich, ob das Gesetz überhaupt noch zum 1.7.2016 in Kraft tritt. Und je später das kommt, umso unwahrscheinlicher wird es überhaupt, weil 2017, d.h. unmittelbar vor der Bundestagswahl, keine Gesetze mehr in Kraft treten, die irgendwie Ärger machen werden. Zudem muß man sehen, dass dieses Gesetz in den Teilen der Meldepflicht der Prostituierten nach Ansicht vieler Kenner schlicht verfassungswidrig ist. Und die Bundesländer werden bestimmt keine Kapazitäten auf der Basis eines Gesetzes aufbauen, das dann keinen Bestand hat. Um es kurz zu machen, der Name dieses Themas "Neues Prostitutionsgesetz ist im Bundestag" ist schlicht nicht zutreffend. Vom parlamentarischen Verfahren her ist es eben noch nicht im Bundestag und war es auch noch nicht. Was wir bisher erlebt haben, war eigentlich nichts weiter, als der medial stark unterstützte Versuch, bei der konservativen Wählerschaft auf Kosten von anderen Punkte zu machen. Also einer der üblichen schmierigen Versuche. Daraus aber ein Gesetz zu stricken, was dann auch Bestand hat, ist offenbar viel schwieriger. Auf ganz anderem Gebiet haben wir das mit der CSU-Maut erlebt und werden das auch mit der Vorratsdatenspeicherung erleben. Gut zu wissen, dass die Bäume dieser Herrschaften eben nicht unbegrenzt in den Himmel wachsen. Es kann also schon sein, dass jene Leute (z.B. dieser oder jener Clubbetreiber, eber auch einige andere), die gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam schon "Anpassungen" an ein nicht vorhandenes, aber irgendwie erwartetes Gesetz vornahmen, sich massiv ärgern, weil sie eigentlich mit Zitronen gehandelt haben... PS: Ich habe immer noch kapiert, wie man Zitate in einen Rahmen einsetzt, damit sie besser lesbar sind.
