Das kann aber nicht gemeint sein, weil wir jetzt Mitte Mai haben und die Aufregung aus der CDU jetzt kommt.
Doch, das passt schon. Nach Vereinbarung der Eckpunkte in Koalitionsgesprächen (ca. März) setzt danach das zuständige Ministerium/Gremien hin und formuliert einen Gesetzesentwurf im Klartext. Dieser liegt nun vor, und wird bemängelt. Es ist natürlich nicht auszuschliessen, dass die CDU mittlerweile neue Schoten jenseits der Eckpunkte auf der Agenda hat. Hinweis gibts dafür jedoch nicht.
Der verstorbene Peter Struck... formulierte einmal das "Strucksche Gesetz": (Zitat Wikipedia) "Er prägte den Ausdruck „Strucksches Gesetz“ dafür, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkommt." Mit anderen Worten, solange die 3 Lesungen nicht um sind und im Bundestag abgestimmt ist, kann man nicht sicher sagen, was im Gesetz steht. Der Gesetz-Entwurf vom armen Herrn Maas zur Verschärfung der Reaktion auf Nacktaufnahmen von Kindern ("Kinderpornographe") ist auch deutlich entschärft worden. Wahrscheinlich hängt das wohl auch von Signalen ab, die die MdBs von ihren Wahlkreisen empfangen.
"Schützen" passt immer ! Siehe hierzu auch : Verordnung zum Schutz von Volk und Staat (1933) Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (1935). Man hat ja nur Gutes im Sinn.
Noch eine ganz andere Frage... Hat hier jemand Ahnung, wie es bei diesem Gesetz mit den Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesländer steht? Wird es also auch eine Abstimmung im Bundesrat geben? Denn die Umsetzung ist doch sicher keine Sache des Bundes allein.
Mein lieber Al Ich glaube da hast du in den letzten Tagen etwas nicht mitbekommen.Die CDU Fraktion hat den Entwurf aus dem Hause Schlesig als unzureichend zurückgewiesen und in einem Schreiben an das Ministerium Änderungen gefordert.Darauf bezieht sich auch die Pressemitteilung von Donna Carmen. http://www.polenum.com/politik_ener...ion-lehnt-entwurf-zum-prostitutionsgesetz-ab/
Das will aber noch nicht viel besagen... Das machen sie bei praktisch jedem Gesetz. Auf diese Weise tariert sich die GroKo in jeder Woche neu.
Yepp aber das haben alle Regierungen in jüngster Zeit so gemacht ... dieses "hintenrum etwas rauslassen" oder "durchsickern" lassen ist politisches Handwerkszeug und funktioniert ganz einfach! 1. Schritt Jemand aus den eigenen Reihen (der sogenannte "politische Minen-Hund"), aus nahestehenden Lobbyisten-Kreisen oder der Pseudo-Wissenschaften bzw. nahestehenden Verbänden wird vor die Öffentlichkeit geschickt, der die Sache lanciert bzw. die überraschte Öffentlichkeit einfach damit konfrontiert, was man vor hat. Im Extremfall jibbt es auch mal "undichte Stellen". 2. Echo lauschen Je nach Lautstärke, Tonlage und Richtung der Entrüstung wird dann eingeschätzt, ob man die Sache so einfach fallen lässt, dann kommen Dementis oder ob man noch was retten kann. Dann melden sich "Erläuterer" meist aus der Fraktion oder so. 3. Umsetzung Hat sich das Theater in Grenzen gehalten und die "Erläuterer" haben die Bedenken bedeutungslos erscheinen lassen, dann geht es richtig ans Werk. Das Ganze kann sich auch mehrmals wiederholen bei großen komplexen Themen So in etwa iss das fast immer ... und so auch jetzt zu beobachten.
hier steht was dazu, worum es der CDU im Detail geht (vom 21.05): http://sylvia-pantel.de/der-schutz-der-prostituierten-hat-oberste-prioritaet/ .... da merkt man mal wieder, wie "realitätsfremd" unsere Politiker sind, wenn ich schon lese, dass sie mit jeder Prostituierten reden wollen, ob sie evt. fremdbestimmt arbeitet. Für derartige Interviews würde man Jahre benötigen, wenn man denn die Leute dafür hätte. Wie kann jemand, der einigermaßen Hirn hat, auf solche Gedanken kommen. Lustig finde ich auch die Idee der Definition von Prostitutionsarten. Den Rest lest selbst.. Anmelde- und Beratungspflichten müssen im Sinne einer Prostitutionslizenz ausgestaltet werden, bei der persönlicher Kontakt zwischen Prostituierten und Beratungspersonen hergestellt wird. Umgehungsmöglichkeit durch Dritte müssen ausgeschlossen werden. Beratung und Vorstellung der Prostituierten bei einer Behörde, die in der Lage ist durch direkte Inaugenscheinnahme und Gespräch zu erkennen, ob Hinweise auf Fremdbestimmung vorliegen Weisungsrechte für Bordellbetreiber müssen wirksam ausgeschlossen sein. Definitionen von Prostitutionsarten und –stätten müssen klar sein und dürfen keine Umgehungswege ermöglichen. Kontrollen durch die zuständigen Behörden müssen regelmäßig stattfinden und zur Sicherheit der Prostituierten beitragen. Bußgeldvorschriften müssen deutlich zur Abschreckung vor Missbrauch und Umgehung der Gesetze beitragen.
Gut recherchiert Erster Gedanke: Dramatisch aus Gäste- und Betreibersicht darf man den Vorstoß in Richtung eines kompletten Verbotes von Weisungen an Prostituierte betrachten. In den Entwürfen stand bisher nur drin, dass eine Präzisierung des Themas Weisungsrecht erfolgen soll. Somit würden Kleiderordnung (FKK-Tage), feste Anwesenheiten, Haus- und Qualitätsstandards und Preisrichtlinien Schnee von gestern werden. Faktisch ist bedeuten solche Weisungen bereits heute Selbstmord bei Betreibern, die selbständige Damen im Hause haben (Weisungen <=> Scheinselbständigkeit). Dient es den Frauen? Ja, denn man kann ihnen zumindest von Betreiberseite keine Praktiken mehr vorschreiben. Angestellte Prostituierte ohne Weisungsrecht? Muss mir mal jemand erklären, wie das funktionieren soll. Ob dadurch wirklich alles schlechter wird wird man bei Umsetzung sehen. Immerhin wird nicht ausgeschlossen, dass sich leistungsbereite Damen Wettbewerbsvorteile erarbeiten dürfen. Ebenso wird man keinem Betreiber eine Happy Hour verbieten können. Ob die Damen dann kommen entscheiden sie selbst ... oder ihr Vormund. Der Rest erscheint mir erst einmal plausibel.
Das nenne ich Vertrauen in die staatlichen Organe. Erinnert mich an meinen Gesinnungstest. Immerhin schreibt sie brav auf wofür sie uns hält: Nämlich kriminogen bzw Teil eines kriminogenen System. Dank. Ach so: ich habe natürlich keinen Zweifel daran dass dieses Gesetz quasi über Nacht dazu führen wird dass Beamten intelligentes Leben eingehaucht wird und sie plötzlich jedes Zigeunermaedelmaerchen durchschauen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Wundert mich dass kein "zweifinger -test" gefordert wird.
Man kann davon ausgehen, dass eine psychologisch geschulte Person mit guter Fragetechnik effektiver bei der eh komplizierten Erkennung von Fremdbestimmung ist als ein Mitarbeiter von der Stadtverwaltung, der ansonsten Trinkhallen genehmigt. Erlaubt man Gruppenanmeldungen wie im Strassenverkehrsamt sollte man es lieber gleich bleiben lassen, denn dann dient es nicht dem vorgegebenen Zweck.
Ich war mal in einem Club tätig in dem einmal monatlich die Vorlage eine Bescheinigung über Untersuchung beim Gesundheitsamt verlangt wurde. Und bei Gesundheitsamt in Düsseldorf war es üblich das jemand vor der allerersten Untersuchung ein halbstündiges Gespräch mit einer Psychologin des Gesundheitsamtes hatte. Regristriert war man dort unter einem Künstlernamen, der echte Name war dem Gesundheitsamt nicht bekannt. Die Psychologin kam im übrigen auch mal in den Club um mit Mädels über persönliche Probleme zu reden. Eine derartige Regelung würde Sinn machen. Man darf aber auch nicht ausser acht lassen das es sich bei dem Beitrag um Forderungen von Frau Pantel in Ihrem Blog handelt und somit um Forderungen einer einzelnden Abgeordeneten . Bleibt abzuwarten wieviel oder wiewenig davon mit dem Koalitionspartner umgesetzt wird,wird sich zeigen
@Lena Also ich weiß nicht in welchen Jahren du beim Düsseldorfer Gesundsheitamt warst, (ich habe dort auch lange ehrenamtlich tätig beim Selbsthilfefür Prostituierten Verein Cinderella gab, der vom Gesundsheitamt Düsseldorfunterstütz wurde ) und habe lange in Düsseldorf gearbeitet. Aber da gab es nie ein Psychologin, sondern SozialarbeiterInnen von Gesundheitsamt. Es gab zwar in den oberen Etagen ein Psychologin, die für Notfällen, wo mal hin und wieder Therapeutische Gespräche geführt werden konnten.War aber auch immer ein Kampf wegen der KOstenübernahme. Und damals hat die keine aufsuchende Arbeit in Bordellen gemacht.
Das war 2010.Die Psychologin hatte damals nur einen Einjahresvertrag ,frag mich jetzt nicht aus welchen Mitteln die bezahlt wurde aber Sie hatte laut meiner damalagen "Chefin" zumindest schon eine Vorgängerin gehabt, Ihr Zimmer war direkt gegenüber dem Untersuchungszimmer.(Beheimatet war das an der Kölner Strasse).Die mussten wohl eine bestimmte Anzahl von Bordellbesuchen im Jahr machen,weil die uns eh kannten haben die uns immer gefragt ob sie in dem Rahmen auch zu uns kommen dürften,letztlich hätten die aber auch unangekündigt kommen dürfen aber es bestand von beiden seiten ein Interresse an einer guten Zusammenarbeit. Die Psychologin hat auch die vorbereitenden Gespräche bei einem Hepatitis und HIV-Test durchgeführt den Ich mal vorsichtshalber dort hatte machen lassen. Das war ein Gespräch vor dem Test und ein Gespräch vor Verkündung des Ergebnisses mit anschliessender Verkündung des Ergebnisses
@Lena Dann hat das Gesundheitsamt Düsseldorf ihren Angebot erweitet. Das war in den 90er bis 2007 noch nicht gewesen.
Das stimmt nur teilweise. Sylvia Pantel ist in diesem Thema bei der CDU schon mitführend und auch ziemlich aktiv; sie hat auch schon Bordelle besucht, sich mit Huren, den Bundesverband unterhalten etc. Um so erstaunlicher ist es, dass dermaßen weltfremde Ideen bei ihr aufkommen. Generell fordern Politiker sowas doch auch nur, um sich bei ihrer Clientel als Gutmenschen darzustellen, zuviel Verständis äußern ist da nicht hilfreich. Die Idee mit der Dame vom Gesundheitsamt, die ab und zu mal vorbeikommt, finde ich eigentlich nicht schlecht, aber dafür fehlt einfach die Kohle. Wäre aber besser als Face2Face Gespräche in einer Behörde. Aber auch dafür gibt es ja keine Leute.
Ein tolle Vortrag von Dr. Ina Hüneke zu Prostitution Hab das gerade wieder entdeckt. Wo doch sehr viel Parallele zu der jetzige geplante Prostituiertenschutzgesetz fest zustellen ist. Wie der Rollback klar zu erkennen ist. http://fms.rz.uni-kiel.de/gender/wise12rv/290113rv/290113rv.html
Habe mir das grad reingezogen und hoffentlich schauen sich das Maas und Schwesig bzw. ihre Mitarbeiter mal an bzw. befragen die Frau mal genauer. Kann das nur wärmstens empfehlen! Ohne dass ich das komplett jetzt rezensiere; es ist eigentlich ne klare Absage an den ganzen Quatsch, den die religiös-bürgerlich-konservativen Typen aus Union, SPD und Grünen vorhaben! Der Anfang des Vortages iss etwas unverständlich und klang anfangs so, als ob der Beginn der Prostitution 200 Jahr zurück von der Vortragenden verortet würde. Der Eindruck verflüchtigte sich dann aber, weil sie eigentlich das nur bringt, um zu zeigen, dass manche Diskussionen um verschärfte Gesetze nicht so neu sind! Sie kommt darauf später mehrmals zurück. Sie arbeitet sich straff durch etliche Sachen durch u.a "was passierte in der Dortmunder Nordstadt tatsächlich", "Menschenhandel - Statistik und tatsächliche Gesetzeslage", "Das Schweden-Modell" uvm. Ein Punkt. den auch ich öfters mal in Zusammenhang (meist mit AO) brachte, dass es keine belastbare Statistik, auch die aktuellsten zeigen das nich, gibt, dass durch Prostitution und das inkludiert auch AO, die Zahl der übertragbaren Geschlechtskrankheiten und HIV signifikant gestiegen ist. Im Vortrag ab Minute 54:30 etwa! Spontan feixen musste ich bei der von ihr vorgebrachten Kritik an der "Experten-Auswahl" in den Talk-Shows! Super! Hört es euch an!!
Erstmal danke das du dir das Video angeschaut hast. Denn er erklärt vieles. Es gibt Zahlen und Stastiken von Robert-KOch-Institut und verschiedene Untersuchungen von diversen Gesundheitsämter. sie belegen, das Prostituierte kein höhere Riskogruppe sind, als der Rest der Bevölkerung. Die genauen Passagen und Statisken muss ich raus suchen. Hier sind sie zusammengefasst: Ist nur sehr lange Abhandlung. Die Politik der Zwangskondomisierung Publiziert am Mai 15, 2015 Repressive Prostitutions-Reglementierung zwischen Regelungswut und Kontrollwahn http://www.donacarmen.de/die-politik-der-zwangskondomisierung/
