Neues Prostitutionsgesetz ist im Bundestag!

Dieses Thema im Forum "Offtopic" wurde erstellt von badura, 27. Juni 2013.

  1. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    @Tanja

    Da sollte wirklich mal geprüft werden, ob ihr das Recht der > Gegendarstellung < habt und in Anspruch nehmen wollt!!!!
     
  2. Andersson

    Andersson Rover

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    Interessant. Ähnliche Erfahrungen haben ja auch Freier gemacht, die seinerzeit mit einer Journalistin der TAZ gesprochen haben für die Story "Der Freier will reden." Da wurde wohl auch einiges in der Darstellung "angepasst".

    Das ist natürlich sehr beunruhigend, wenn Presse nur noch "Meinung macht", und überhaupt nicht mehr sachlich informiert. Die Frage ob es je anders war, lassen wir mal offen...

    :(
     
  3. marleen2010

    marleen2010 Stammschreiber

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  4. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    auf HR 22:45 Uhr heute Mittwoch

     
  5. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Bei mir hängen geblieben und innerlich genickt:

    Kitty Blair
     
    Zalando dankt dafür.
  6. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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  7. Fortunatus

    Fortunatus εὐδαιμονία now!

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    #487 Fortunatus, 11. April 2015
    Zuletzt bearbeitet: 11. April 2015
    Spiegel vom 11.04.2015: Bordellbetreiber sollen auf Zuverlässigkeit überprüft werden

    Hinweis auf einen Artikel im neuen Spiegel. Dort wird (noch einmal) der aktuelle Stand des Gesetzesvorhabens der Großen Koalition zusammengefasst:

    http://www.spiegel.de/politik/deuts...n-fuer-betreiber-von-bordellen-a-1027959.html

    Zitate:

    Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regeln für Bordellbetreiber stärker verschärfen als bislang bekannt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem aktuellen Arbeitsentwurf ihres Ministeriums für das neue sogenannte Prostituiertenschutzgesetz hervor. Bordellbetreiber müssen demnach künftig mindestens 21 Jahre alt und "zuverlässig" sein, um eine Erlaubnis zu bekommen.

    Dafür dürfen sie in den fünf Jahren zuvor beispielsweise nicht wegen Zuhälterei oder Schwarzarbeit verurteilt und mindestens zehn Jahre nicht in einem verbotenen Verein wie einem Rockerklub Mitglied gewesen sein. Ebenfalls neu ist, dass "Räume, die für die Prostitutionsausübung bestimmt sind, nicht über den Einzelfall hinausgehend zur Nutzung als Schlaf- und Wohnraum bestimmt" sein dürfen, wie es in dem Entwurf heißt. In vielen Bordellen ist es üblich, dass Sexarbeiterinnen dort auch übernachten

    Außerdem bekommen Polizei und Behörden wie Gesundheitsämter das Recht, Bordelle "jederzeit zu betreten". Dies soll auch für Wohnungsbordelle gelten: "Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt", heißt es in dem 79 Seiten langen Entwurf.

    Um die geplante Kondompflicht zu gewährleisten, müssen Betreiber ausreichend Präservative bereitstellen und ein Hinweisschild anbringen, heißt es weiter. Auch für Prostituierte kommen neue Regeln: Sie müssen sich künftig anmelden und die Bescheinigung bei Kontrollen vorzeigen - dies soll auch unter Pseudonym möglich sein.

    Die Große Koalition hatte sich im Februar auf eine Reform des Prostitutionsgesetztes geeinigt. Demnach ist käuflicher Sex ohne Kondom künftig bundesweit verboten. Zudem sollen für 18- bis 21-jährige Sexarbeiterinnen besondere Auflagen gelten. Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung ist einmal im Jahr eine "medizinische Beratung" für Prostituierte vorgeschrieben.


    Hinweis nur der Vollständigkeit halber

    :winkewinke:Fortunatus
     
    albundy69 dankt dafür.
  8. badura

    badura Stammschreiber

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    Jo, im Print-Spiegel von heute steht übrigens auch nur die von Fortunatus zitierte Meldung (keine erweiterte Fassung...

    Hm, liest sich auf den ersten Blick an, als hätte es schlimmer kommen können - aber die Tücke liegt ja häufig im Detail....(und Journalisten traue ich nicht zu, die zentralen und wirkungsmächtigsten Stellen zu erkennen).

    Mal schauen, ist jetzt vermutlich nur noch ne Sache von Tagen bis der Gesetzesentwurf iwo publiziert ist...
     
  9. marleen2010

    marleen2010 Stammschreiber

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    PRESSEMITTEILUNG – Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen


    Nach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen.

    http://www.donacarmen.de/pressemitt...esetz-tritt-grundrechte-mit-fuessen/#more-596
     
  10. badura

    badura Stammschreiber

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    In der Pressemitteilung steht:
    Liegt also Dona Carmen nicht vor, Lektüre der langen Pressemitteilung kann somit nicht so ergiebig sein...

    Auch dem Spiegel liegt der Gesetzesentwurf übrigens nicht vor:
    Ob dem Spiegel der Arbeitsentwurf vorliegt, ist also unklar....

    Scheint also alles noch etwas zu dauern.
     
  11. albundy69

    albundy69 Womanizer

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    Das einzig interessante und von den bisherigen Infos abweichende Information des Spiegelartikels ist der doch recht seltsame Hinweis

    Wie soll eine Anmeldung per Pseudonym funktionieren? Kann ich mich da ohne Angaben der Personalien als Daisy Duck registrieren? Wohl kaum. Dann wäre dem Austausch von Hurenpapieren nämlich Tür und Tor geöffnet.

    Oder kann man nach Anmeldung mit Personalien ein Pseudonym auf dem Hurenschein notieren lassen? Gleiches Problem. Ohne Abgleich gibt es bis auf eine wackelige Sichtkontrolle eines Passbildes keine Möglichkeit der Echtheitsprüfung durch die Puffkontrolleure.

    Auf mich wirkt das so wie eine gezielte Presseveröffentlichung ohne Substanz, mit denen den Prostituierten und Gesetzesgegnern der Wind aus den Segeln genommen werden soll.
     
    badura dankt dafür.
  12. trans-lena

    trans-lena Quotentranse

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    Ich befürchte auch das eine anonyme Regristrierung nicht praktikabel ist und allenfalls für eine Übergangszeit eingeführt bis man dann permanente Verstösse feststellt..
    Eine der ungeschrieben Regeln der Politik ist das kein Gesetz so aus dem Parlament herausgeht wie es in ein Parlament hereingeht.
    Und die Front der Prostitutionsgegner hat sich gerade diese Woche besonders gerüstet,Rein zufällig mit der Verkündung eines Arbeitsentwurfes? Ich glaube nicht an solche Zufälle.Emma bringt im aktuellen Heft sogar einen Themenschwerpunkt zum geplanten Gesetz.
    Beispiele gefällig : http://www.emma.de/artikel/zum-beispiel-ioana-318523
    http://www.emma.de/artikel/prostitution-liebe-gruene-schaut-hin-317829
    Und bestimmt wird das Mailfach des ein oder anderen Abgeordneten in den nächsten Tagen mit Mails von entrüsteten Produktionsgegnern gefüllt sein.
    Den die Femministinnen wissen aus jahrelanger Erfahrung wie Lobbyarbeit geht.Die neugegründeten Interressenvertretungen sind dazu viel zu unerfahren.
     
    1 Person dankt dafür.
  13. badura

    badura Stammschreiber

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    Al schreibt:
    Jo klar - die Pseudonymlösung wäre nen guter Kompromiss. Jede Hure muss halt son Papierchen haben....

    Damit nimmt man dem Widerstand bei diesem kritischen Punkt den Wind aus den Segeln - und die Befürworter sind auch zufrieden, weil halt offiziell ne Registrierungspflicht herrscht..

    Geht ja nicht darum iwie sinnvolle/wirkungsmächtige Regeln zu finden (dann könnte man auch alles so lassen, wie es ist - aber das geht ja für die Politik jetzt nicht mehr), sondern das alle Koalitionsparteien das Gesicht wahren können und sich die Diskussionen um das neuen Gesetz im Rahmen halten.

    Ich find das vor dem Hintergrund sehr plausibel, das eine anonymisierte Registrierung in den Minsterien diskutiert wird...
     
    pique dankt dafür.
  14. Andersson

    Andersson Rover

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    Bockschein

    ich glaube, den Bockschein http://de.wikipedia.org/wiki/Bockschein (die Älteren unter uns erinnern sich) konnte man sich auch auf Pseudonym ausstellen lassen.

    Wie da Mißbrauch verhindert wurde, weiß ich allerdings auch nicht. Vielleicht weiß eine altgediente Dame aus der Branche Bescheid, wie das früher lief?
     
  15. Dongle

    Dongle Auslaufmodell

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    Annahme

    Früher waren die meisten Huren "seßhafter" ... mit anderen Worten "Sie" waren im Umkreis bekannt.

    Den heutigen Reise-Zirkus durch die Clubs, PTs und WoPus Länder übergreifend gab es den Umfang nach noch nicht.

    Ich halte das alles für unpraktikabel und deshalb blüht "uns" da ne pöhse Überraschung.

    Iss jenau so mit den Einschränkungen der Privat-Sphäre in Wohnungen.

    Ob nun Irrtum oder weil 2 Vormieter davor hat mal ein Hure dort gearbeitet hat, Ordnungsamt und Polizei hat ohne richterlichen Beschluß und dringenden Tatverdacht die Wohnung nur wegen Kontrollrecht "gestürmt". :D
    Da kommt Spass auf ...
     
  16. Andersson

    Andersson Rover

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  17. marleen2010

    marleen2010 Stammschreiber

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    Pinguino dankt dafür.
  18. marleen2010

    marleen2010 Stammschreiber

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    Union lehnt Entwurf zum Prostitutionsgesetz ab

    http://www.polenum.com/politik_ener...ion-lehnt-entwurf-zum-prostitutionsgesetz-ab/

    CDU wieder auf Krawall gebürstet!



    Womit haben Sexarbeiter/innen das verdient? Der Wettlauf um einen „verschärften Schutz“ von Prostituierten – auch gegen deren Willen – scheint kein Ende zu finden. Nun missfällt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Arbeitsentwurf für ein neues Prostitutionsgesetz, der erst kürzlich vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium vorgelegt wurde. Grund: angeblich „unzureichender Schutz“ der Sexarbeiter/innen!



    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab, obwohl dieser (nach allem, was bekannt geworden ist) Sexarbeiter/innen massiv entrechtet und es darauf anlegt, das gesamte Prostitutionsgewerbe in die Knie zu zwingen.

    - Mit der geplanten Registrierung von Sexarbeiter/innen wird deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und durch deren berufsspezifische Sonder-Überwachung der Gleichheits-Grundsatz ausgehebelt (Art. 3 Grundgesetz).
    - Mit der geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und damit einhergehenden umfangreichen Kontrollbefugnissen von Polizei und Behörden wird das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Berufsausübung im Bereich der Prostitution massiv eingeschränkt und in Frage gestellt (Art. 12 Grundgesetz).
    - Mit der geplanten Ausdehnung unbeschränkter behördlicher Kontrollbefugnisse auch auf die Wohnungsprostitution wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung substanziell ausgehebelt (Art. 13 Grundgesetz).
    - Mit dem geplanten Kondomzwang bei Prostitution steht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und damit das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zur Disposition (Art. 2 Grundgesetz).



    All das reicht der CDU/CSU offenbar nicht. Sexarbeiter/innen sollen – geht es nach ihnen – noch umfassender entrechtet werden. Da muss noch eine Schippe drauf! Unter dem Vorwand des verschärften „Schutzes von Prostituierten“ sollen Grundrechte im Bereich Prostitution noch mehr eingeschränkt werden. Die „Schutz“-Floskel wird überstrapaziert und missbraucht, um die bestehende rechtliche Ungleichbehandlung von Sexarbeiter/innen nicht nur zu zementieren, sondern zu vertiefen. Daher ist höchste Vorsicht geboten: „Schutz“ ist nur eine Tarnbezeichnung für verschärfte Kontrolle und Überwachung.



    Die neuesten Einwände der CDU/CSU zeigen: Diese Parteien haben jedes Maß verloren, wenn es um eine sinnvolle, rechtliche Neuregelung des Prostitutionsgewerbes geht. Möglicherweise will man einem Herrn Lucke zu Gefallen sein und demonstrieren, dass man auch mal richtig konservativ sein kann: auf Kosten von 200.000 Sexarbeiter/innen! Eine nachhaltige rechtliche Neuregelung des Prostitutionsgewerbes aber geht anders – und zwar auf Augenhöhe mit den Betroffenen und mit Respekt ihnen gegenüber! Sie wollen nicht Menschen zweiter Klasse sein. Sie brauchen rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigkeiten, nicht aber Kontrolle und Überwachung unter dem Vorwand des Schutzes!



    Doña Carmen e.V. fordert die Bundes-SPD auf, dem schäbigen Spiel mit den Grund-rechten von Sexarbeiter/innen ein Ende zu setzen und aus dem perspektivlosen Projekt eines gemeinsam mit der CDU/CSU zu realisierenden „Prostituiertenschutz-gesetzes“ auszusteigen.



    Doña Carmen wird auch weiterhin Druck machen: Gegen das von der Regierung geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ wird am 13. Juni 2015 um 5 vor 12 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt/Main eine zentrale Protestkundgebung stattfinden.
    Info: http://plattform-frankfurt.de/.





    Dona Carmen e.V.
    Elbestr. 41
    60329 Frankfurt
    www.donacarmen.de
    Tel./Fax: 069 7675 2880
    Spendenkonto
    Frankfurter Sparkasse
     
    cuttyframm und albundy69 danken dafür.
  19. HeideMan

    HeideMan Bekannter Schreiber

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    Ist doch zu großen Teilen nur unwissendes Gerede. Ich hätte gerne mal gewusst, wie denn der Arbeitsentwurf genau aussieht und wie die Union sich die Realisierung von dem bisherigen Schwachsinn denn vorstellt bzw. wo die Nachbesserungspunkte sein sollen. Leider steht das nirgendwo.
    Es gibt außer Statements leider wenig Greifbares. Die Änderungspunktepunkte, die bestimmten Prostituierten helfen können, wird es im Strafrecht geben und nicht im geplanten P-Gesetz.
    Hat jemand genauere Infos ??

    Ich finde es ja gut, wie Dona Carmen sich einsetzt, aber nicht alles, wie DC derzeit argumentiert, ist auch wirklich zielführend (z.b. deren Argumentation zum Kondomzwang, über den ehrlich gesagt doch niemand diskutieren muss, weil ihn eh keiner kontrollieren kann oder wird) Das eine solche Regelung Druck von den Frauen nehmen kann, ist doch nicht verkehrt.
    Da gibt es Wichtigeres in dem derzeit geplanten als diesen Punkt.

    Anderseits hat es doch auch was Gutes. Lass die Parteien sich doch streiten, so lange sie dieses tun, gibt es kein neues Gesetz und der geplante Schwachsinn wird nicht Realität.
     
    albundy69 dankt dafür.
  20. albundy69

    albundy69 Womanizer

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    In diesem Falle schiesst die Kommentierung tatsächlich massiv übers Ziel hinaus.

    Grundlage dürften nach wie vor die vereinbarten Eckpunkte aus März sein.

    Siehe--> Kurzzusammenfassung

    Basierend auf diesen Punkten gibts einen Klartextentwurf seitens des Ministeriums, den die Öffentlichkeit nicht kennt.

    Dieser wird seitens CDU abgelehnt.

    Mehr sollte man basierend auf dem vorliegenden Informationsstand nicht hineindichten.
     
    badura dankt dafür.