Das war für Verfassungsrechtsconnaisseure. Hier gibts den Inhalt auf Bildzeitungsniveau: Staatsrechtler Hinnerk Wißmann zur Corona-Politik: »Die Gesamtsumme der Beschränkungen ist verheerend«
Wo genau haben sich die Menschen mit dem Coronavirus angesteckt? Interessante Recherche, publiziert über WDR 1: ".....Wo genau haben sich die Menschen mit dem Coronavirus angesteckt? Das zu wissen, wäre wichtig im Kampf gegen die Pandemie. Aber auch nach einem Jahr ist das oft noch nicht klar. Der WDR hat bei den mehr als 50 Gesundheitsämtern in NRW nachgefragt, wie oft sie das Infektions-Umfeld dokumentieren können. Das spannende Ergebnis gibt es hier. ...." WDR-Recherche: Einige NRW-Gesundheitsämter kennen fast alle Ansteckungsorte Natürlich nicht unbedingt repräsentativ. Und nur für den Zeitraum zwischen 01.02. - 14.02.2021 . Aber immerhin ein guter Anhaltspunkt: Die gefragten Gesundheitsämter konnten zusammen genommen in ungefähr der Hälfte der Fälle den Infektionsort ausfindig machen. Der überwiegende Teil der nachzuweisenden Infektionen fand im privaten Umfeld statt.
Den o.g. Beitrag von Wißmann finde ich scharfsinnig, da gibt es wenig gegen zu sagen! Eine für mich gute Ergänzung ist der Essay von Markus Gabriel in der NZZ vom 20.03.21 Pandemie: Freiheit ist die Lösung, nicht das Problem Denn: 1. Verschwörungstheorien sind kein sinnvoller Ansatz, um unsere Probleme mit der Pandemie zu verstehen. ".....besteht der Fehler einer Verschwörungstheorie der Gesellschaft in dem Gedanken, dass es möglich sei, Institutionen so zu konstruieren, dass die Absichten der Akteure transparent und erfolgreich realisiert werden können. Gesellschaft .... funktioniere vielmehr so, dass sie eine komplexe Struktur unbeabsichtigter Konsequenzen produziere. Deswegen kann keine noch so geschickte Verschwörung ihr Ziel erreichen: Die Umsetzung wird immer an der Komplexität der sozialen Wirklichkeit scheitern. ...." 2. Autoritäre Einschränkungen von Grundrechten sind aber auch kein effizienter Weg, um mit der Pandemie umzugehen. ".... dass der Gedanke, der Staat, das heisst seit einem Jahr vor allem die Exekutive, könne im Alleingang eine komplexe Angelegenheit wie eine globale Pandemie durch Freiheitsbeschränkungen lösen .... dafür ist der Staat in Demokratien viel zu schwach. Dass er sich mit dem Heilsversprechen eines unbedingten Gesundheitsschutzes masslos übernommen hat, sollte nach einem Jahr, in dem wir mehr «error» als «trial» erlebt haben, evident sein. .... " 3. Beides ist nicht sinnvoll bzw. effizient, eben weil die gesellschaftliche Wirklichkeit komplex und von der Akzeptanz und vom Handeln der Individuen abhängig ist. Und sowohl Verschwörungstheorien als auch pragmatisch autoritäre Regelungsversuche der Exekutive ignorieren diese Tatsache.
Fiktiver Brief an Frau Merkel nach dem Interview bei Anne Will Es ist wie immer: Frau Merkel stellt ihre eigene Position so dar, als sei sie alternativlos. Vielleicht glaubt sie das auch selbst. Daher ein fiktiver Brief an Frau Merkel: Sehr geehrte Frau Merkel, hier einige kritische Gegenargumente zu Ihrem Interview bei Anne Will gestern: 1. Sie sind nicht die Einzige, die besorgt ist um unser Land. Es geht also nicht darum, das andere sich nicht um das Land kümmern, sondern das andere einen anderen Weg für intelligenter und ausgewogener halten. Einen Weg, bei dem wirtschaftliche Aspekte und auch die Grundrechte mit berücksichtigt werden. Einen Weg der der sozialen Lebenswirklichkeit der Menschen näher ist. 2. Sie stützen Ihre Argumentation auf Modellrechnungen, die pure Spekulationen sind. Modellrechnungen des RKI, das ja zu all dem auch noch weisungsgebunden ist. Modellrechnungen sind aber nicht die Wirklichkeit, sondern begründete Vermutungen. Und Vermutungen können niemals die Basis für juristische Entscheidungen sein. Und schon gar nicht zur Einschränkung von Grundrechten. 3. Ihre Attitüde zu glauben, sie müssten derart drohen ist in einer Demokratie unerträglich. Sicher sind sie genauso froh wie ich darüber in einem demokratischen Staat zu leben, in dem Grundrechte einen besonderen Rang haben. Dies in ihrer Haltung zum Ausdruck zu bringen, verlangt m.E. ihr Amtseid, der sich auf unser Grundgesetz bezieht, vor allem von Ihnen. Mit freundlichem Gruß Ein Bürger
Der Kommentar in einer renomierten konservativen Tageszeitung ist an Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten Kommentar von Susanne Gaschke in "Die Welt am 12.04.21" : Im Kanzleramt regiert eine Sekte https://edition.welt.de/issues/229791601/politik/article/230146597 Auszüge: "Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, ruft Hamlet, der wahnsinnige Prinz von Dänemark, in Shakespeares Drama aus. Warum kommt einem dieser Satz gerade jetzt in den Sinn? ....." "..... Im Namen von Merkels radikaler „No Covid“-Strategie soll der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde. ....." "..... Im Kanzleramt regiert eine Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – „No Covid“, keine Ansteckungen in einem globalisierten Land –, und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet. ....." "..... Als ob die Zentralisierung des exekutiven Dilettantismus in Rostock oder Tübingen, in Berlin oder Bremen bessere Ergebnisse verspräche. Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten." Im Leitartikel zum o.g. Kommentar werden ausserdem die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes detailliert kritisiert Leitartikel von Ulrich Exner in "Die Welt am 12.04.21" : Niemand ist sich einig – über nichts Die digitalen Angebote - WELTplus
