Part 3 ProstSchutzG: Die Politik und EMMA: Die falschen Zahlen von EMMA am Beispiel der Fußnoten auf Seite 38 des Referentenentwurfes vom 29.07.15 Auszug aus meinem Schreiben (E-Mail) vom 22.09.15 an Frau Schwesig, Bundesfamilienministerium Part 3 (näheres auch unter: Das ProstSchG ist in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt, helfen wir dabei, dass dies nicht auf Basis des fatalen Referentenentwurfes vom 29.07.15 erfolgt) Zitat Beginn: Hinweis: Es gibt auch heute Zuhälter (ca. 250 Fälle + ca. 600 Fälle Menschenhandel im Jahr, darunter dann ca. 50 % unter 21 jährige wo ein „dazu bringen“ ausreicht) die auch nur z.T. mit Gewalt arbeiten. Es wird wie bei jeden anderen Delikten auch eine gewisse Dunkelziffer geben, allerdings gibt es keine so extrem hohe Dunkelziffer, wie gerade von manchen Feministinnen behauptet wird. Wer solches behauptet, der behauptet zunächst, dass die deutsche Polizei zu blöd ist hierfür eine vernünftige Aufklärungsquote zu bieten. Er übersieht aber auch, dass man an Prostituierten, mit anderer Kriminalität viel besser verdienen kann. Wem schon - wie der Politik - nicht auffällt, dass die auf Seite 38 des Referentenentwurfes vom 29.07.15 zum ProstschutzG genannten extrem divergierenden Schätzzahlen (Mindest- und Höchstzahl) an vermutlich in Deutschland tätigen Prostituierten (150.000 bzw. 700.000 Prostituierte) von ein und demselben Medienorgan (EMMA) stammen (wie aus den Fußnoten auf Seite 38 ganz klar hervorgeht), und deswegen diese Quelle bei so divergierenden Zahlen keinen Anspruch auf seriösen Journalismus erheben kann, dem kann natürlich auch nicht auffallen, dass es Partizipationsformen an den Erlösen von Prostituierten gibt die zwar kriminell sind, aber keine Zuhälterei und Menschenhandel darstellen, weshalb die Polizei zu beiden letztgenannten Straftatbeständen natürlich nicht mehr aufklären kann Zitat Ende Hinweis: In meinem Schreiben vom 22.09.15 sind die hier fettgedruckten Zeilen nicht besonders hervorgehoben. Der Fettdruck erfolgte hier um die Kernaussage hervorzuheben. Weitere Informationen über den Textausschnitt hinaus 1) Anzahl der Prostituierten a) Frau Schwarzer äußert sich auf der Webseiten der Emma unter der Rubrik „Ask Alice“ in der Beantwortung eines an sie gerichteten Schreibens eines Herrn Patrick S. (voller Name ist auch im Internet, aber ich kürze den mal ab) am 29.11.13. Dieser bezweifelt, dass die Zahl von 700.000 Prostituierten stimmen kann. Nachdem Frau Schwarzer in ihrer Antwort darauf geäußert hat, dass inzwischen die meisten ExpertInnen nun doch von niedrigen Zahlen ausgehen und zwar von irgendwo zwischen 300.000 und 400.000 Prostituierten, schreibt sie in Bezug darauf, Zitat: „Ehrlich gesagt, scheint mir das gemessen an meiner eigenen Lebenserfahrung auch realistischer – wenn auch immer noch sehr viel. Doch ich fürchte, diese Zahl lässt sich nicht noch mehr herunterrechnen“…… Es folgen dann Darstellungen, dass dies ein Viertel aller Männer bedingt und wie man diese überzeugen soll Wer den Artikel im Original lesen will muss nur bei Google folgende vier Begriffe eingeben „Emma Schwarzer 300.000 Patrick“ und schon hat man als erstes Ergebnis diesen Artikel (Stand 03.10.15) Meine Kommentierung hierzu Will die Frau uns und die Politik veräppeln? Verkauft, Sie heute doch noch Bücher in denen die Zahl von 700.000 Prostituierten genannt wird („Prostitution - ein deutscher Skandal“ Erscheinungsdatum laut Amazon ebenfalls November 2013, also gleicher Monat. Hinweis: Ob es sich bei dem von Amazon genannten Datum um das Datum der Erstauflage oder einer Zweitauflage handelt habe ich nicht ermittelt) und gibt selbst zu, dass es weniger Prostituierte nach ihrer Auffassung gibt. Oder steckt was Anderes dahinter. Ich denke ich habe dafür Ansätze und ich bleibe dran. Konsequenz aber: Jedenfalls kann die Politik auch daraufhin nicht mehr Frau Schwarzer ernst nehmen und muss alle, aber auch alle, Informationen oder politischen Druck die/den sie von Frau Schwarzer erhalten hat aus dem Gesetzgebungsverfahren „herausrechnen“, weil sonst das Gesetz auf Äußerungen aufbaut die keine Tatsachen sind. Dabei sollte die Politik auch bedenken, dass Frau Schwarzer bereits bewiesen hat, dass sie auch den Staat belügt, wenn es ihren Interessen entspricht (Falsche Steuererklärungen über Jahre hinweg abzugeben sind nun mal Lügen) Da dann nicht mehr viel übrig sein wird, was die Politik überhaupt an Belegen hat, muss die Politik, wenn sie ein Prostitutionsschutzgesetz erlassen will (was ihr gutes Recht sein mag) , dann aber noch mal ganz von vorne beginnen, denn sonst schafft der Gesetzgeber ein Gesetz das de facto zu einem Zuhältereiförderungsgesetz wird b) Im Referentenentwurf vom 29.07 wird auch erwähnt, dass eine gute Einschätzung wie viele Prostituierte es in Deutschland vermutlichgibt, von der Tageszeitung „Die Welt“ stammt. Diese hat stichprobenartig Befragungen bei Städten (konkret wäre richtig meist bei örtlichen Polizeibehörden) durchgeführt. Da ich den Artikel vom 03.11.13 kenne kann ich bestätigen, dass dies die beste Untersuchung ist. Allerdings ist die Aussage im Referentenentwurf falsch, dass „Die Welt“ behauptet, dass es vermutlich 200.000 Prostituierte in Deutschland gibt, Richtig ist vielmehr folgendes: „Die Welt“ sagt aus, dass es bis zu 200.000 Prostituierte in Deutschland geben könnte, wenn man die Anzahl der Prostituierten je 100.000 Einwohner aus der Großstadt die ihr die höchsten Werte gemeldet hat, man auf ganz Deutschland hochrechnen kann. Kann man diese Zahl jedoch nur auf alle Großstädte hochrechnen so währen dies, so „Die Welt“ in diesem Artikel nur 60.000 Prostituierte Persönlicher Kommentar: Auch in Klein- und Mittelstädten und auf dem Land gibt es Prostitution aber nicht in dem Maße wie in Großstädten. Überdies ist ja Voraussetzung was „Die Welt“ auch offen legt, dass die Zahl aus der Stadt mit der höchsten gemeldeten Prostituiertendichte auch auf alle Großstädte übertragbar ist. Da die Stadt mit der höchsten Anzahl von Prostituierten pro 100.000 Einwohner Augsburg war, ist dies schon mal nicht anzunehmen, denn Augsburg hat ein großes ländliches Einzugsgebiet und unterscheidet sich somit z.B. vom Rhein-Ruhrgebiet in dem die Großstädte sich ballen. Eine Einschätzung auf Basis der methodisch guten, aber unvollständigen Untersuchung (was „Die Welt“ auch offenlegt) dürfte ergeben, dass es ca. 130.000 Prostituierte in Deutschland gibt Abschlussbemerkung zu der Anzahl der Prostituierten (Position a + b): Die vorgenannten Zahlen und Belege habe ich mittels Internetrecherche am privaten PC in einem Zeitumfang von ca. 10 Stunden ermittelt. Das dürfte dann doch wohl auch für ein Ministerium möglich sein. Daher für die Zusammenstellung des Zahlenmaterials durch die Verantwortlichen des Referentenentwurfes: Schulnote 6 2) Hinweis zu den Kriminalitätszahlen von Zuhälterei und Menschenhandel Die genannte Gesamtzahl von 850 Fällen wird tatsächlich geringer sein. Dies liegt zunächst daran, dass eine Tat sowohl den Straftatbestand der Zuhälterei als auch den des Menschenhandels erfüllen kann, weswegen eine Bereinigung notwendig ist, aber auch daran, dass die Zahlen aus der polizeilichen Statistik sind und dies nicht gleichbedeutend ist mit der Anzahl der Verurteilungen ist. Diese muss darunterliegen. Natürlich kann es auch sein, dass dann auf Zeuginnen Druck ausgeübt wurde, wenn es zu keiner Verurteilung kam, aber halt nicht nur, denn es gibt z.B. auch Fälle in denen das Gericht nicht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft geteilt hat. Dies scheint insbesondere vorzukommen bei Taten die durch die Staatsanwaltschaft angeklagt werden und die den Menschenhandel bei Frauen unter 21 Jahren nur mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dazu Bringens“ begründen (was bei unter 21 Jahren ausreichen würde).
