Na Argument ist das wohl nicht, eher ne Feststellung oder Resümee des Gerichtes. Warum das Gericht das so sieht, muss man aus der Urteilsbegründung entnehmen ... nicht aus DEM Text. Aber worauf sich das Gericht stützen kann, ist schon xfach hier vorgebracht worden (z.B. >#86<) die halt so weiter wurschteln ... es gab auch auch schon lange welche, denen konnte man "angestelle" DL nicht nachweisen (>>>Augsburg Colosseum<<<, >>>Polheim World<<< ...) weil die das eben beherzigt haben. Und jeder Club-Betreiber ist nun noch mal eindringlich gewarnt. Soweit es Pauschalclubs betrifft habe ich mehrfach schon vor langer Zeit geschrieben, dass das bei einfacher Auslegung der Gesetze wohl zur Einstufung als "angestellte" DL reicht. Spannend würde es nochmal bei Partytreffs werden.
"Argument" steht da auch in Hochkommata *soifz... warum - hast du irgendwas in den Gesetzestexten (oder Auslegungen) gefunden, das gemeinsames öffentliches pauschal-bezahltes Ficken bzgl. (Schein-)Selbständigkeit anders zu werten ist, als pauschal-bezahltes zwei_(oder drei)sames hinter geschlossener Türe ? Muss mir bis jetzt entgangen sein...
Prostitution, Scheinselbstständigkeit, Menschenhandel Kurz vor dem neuen Jahr verweise ich mal auf einen aktuellen Bericht im Spiegel Nr. 1 auf Seite 40 zum Thema Scheinselbstständigkeit bei Prostituierten, Steuerhinterziehung isb. Thema Fun Garden Emmerich, nun die waren ja auch selten blöd mit ihrer doppelten Buchführung. Mal schauen was dabei noch herauskommt. Dazu passt eine Meldung der Rheinischen Post von heute, wonach die CSU das Mindestalter auf 21 Jahre heraufsetzen will sowie per Verordnungen eine Registrierungspflicht für CDL einführen will zur besseren Erfassung und Kontrolle. Hoffentlich mehr heiße Luft und blinder Aktionismus zwecks eigener Profilierung und Wählerstimmungsmache grüße und guten Rutsch moritz
Was soll da rauskommen ... das erstinstanzliche Urteil ist doch da? https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/1/124188068 Vorschlag - verschieben in den >Fungarden-Prozeß-thread< --> Erledigt, M. Neujahr!
Kann den Artikel evtl. jemand mal netterweise hier reinstellen? Möchte ungern, um den Artikel lesen zu können, ein Abo abschliessen..............
Tja, jetzt lässt sich Staatsanwalt Timmer im Spiegel (u.a. mit nem über halbseitigen Photo!) abfeiern. Okay, seine persönliche Motivation für das Betreiben des Verfahrens ist nunmehr vollends klar... Den Artikel hab ich mal als pdf hochgeladen - lesenswert. Deutlich wird auch, dass diese Scheinselbstständigkeitssache eine viel größere Bedrohung für das bestehende System der Clubprostitution ist als iein Mediengequatsche (Schwarzer und so) um ein Verbot von Prostitution Download Spiegel-Artikel - Direct download anklicken (also: Button rechts/mitte)
Hmm, ich will mal nicht auf alles eingehen, aber Zitat: +++++++++Teilweise mussten sie auch für den eigenen "Eintritt" in die Saunaclubs aufkommen+++++++++++++++ Sollen die Betreiber diesen zukünftig den Damen schenken? Auch witzig: ++++++++mussten Freier ein "Stichgeld" entrichten++++++++ 01. wisst Ihr jetzt wie man das nennt, was Ihr immer bezahlt und 02. liest sich das ebenfalls so, als wäre schon das entrichten eines "Obulus" sittlich moralisch und sowieso verwerflich. Also freut Euch zukünftig auf kostenfrei erbrachte Dienstleistungen Aber schon irgendwie sagenhaft, was sich Behörden so aus den Fingern saugen......................
... was allerdings ein "hausgemachtes" Problem vieler Betreiber ist! Mit dem ProstG samt seinen Rechtsfolgen (siehe Disput zwischen Smiley und Xx_er über Renzikowski usw.) wurden Luden und Bordell-Betrieber automatisch zu normalen Arbeitgebern, sofern die Damen nicht in wahre Selbstständigkeit wechselten! Es gab Einige in der Branche, die haben das rechtzeitig kapiert (siehe auch beispielsweise >#181<), wo entsprechende Vorwürfe der Polizei und Staatsanwaltschaft fruchtlos blieben! Die Mehrheit, so vermute ich, hat nur freudig zu Kenntnis genommen, es iss jetzt legal und hat so weiter gewurschtelt! Teilweise auch mit Duldung des FA usw. ... Die Argumentation des Staatsanwaltes Timmer halte ich auch für absolut rechtskonform! Auch in anderen Branchen gab es Diskussionen und Probleme wegen der Scheinselbstständigkeit. Deshalb wurden die Kriterien (irgendwo vom FK Albundy mal aufgelistet), über die Jahr stetig präzisiert und der Praxis angepasst. Wer das bis heut nicht kapiert hat, iss selber schuld. Große Läden wie die Rudloff-Kette oder schweizer Ketten, haben das Modell puristisch umgesetzt und sind somit nicht zu belangen. Darum geht Uhl und Co sein Gelaber gegenüber Beretin (Rudloff-Kette) auch immer ins Leere und Uhl und Co wissen bis heute nicht warum! Der StA Timmer hats kapiert! Der Kommisar aus Augsburg, Co-Redner von Schwarzer, nicht! Deshalb ist die Sache auch beim Colosseum Ausgburg gescheitert. Es gäbe nur einen Punkt, wo das Urteil bzw. Anklage diskutabel und evtl revisonsfähig wäre: als Beweis für Menschenhandel! Auch jeder durchschnittliech Beamte hätte ausrechnen bzw. sich überlegen können, dass 4 x 500 € =2000 € durchaus plausible Reise- und Verpflegungskosten von Ungarn nach NRW sein könnten! Allerdings hat die gute Olga aus Leichtfertigkeit dem Vorwurf Vorschub geleistet. Hätte sie präziserweise geschrieben "Reisekosten ...". wäre der Vorwurf viel schwieriger aufrecht zu erhalten gewesen. Der letzte Absatz der Autorin Schmid zeigt übrigens, dass sie den Rechtshintergrund auch nicht verstanden hat! Was die zitierten HP damit zu tun haben soll, kann sie sicher selber nicht erklären .... Zunächst einmal wäre es hlifreich, wenn die Szene gesetzeskonform arbeiten würde. Das würde sicherlich vielen Argumenten von Uhl, Schwarzer und Co. die Spitze nehmen!
Nein aber wenn sie in der Gesamtsicht eher abhängige Angestellte sind, was das Gesetz (ProstG) ja erlaubt, dann wäre der Eintritt unzulässig bzw. räuberische Erpressung oder sowat. Man stelle sich vor, dass Angestellte in den Betrieben an der Wache oder Schauspieler an der Theaterkasse noch Eintritt bezahlen müssten .... Nur wenn sie in der Gesamtsicht wirklich selbständig agieren, entscheiden und "arbeiten", wäre der Eintritt sogar ein zusätzliches Indiz, dass sie wirklich selbstsändig sind und jedem anderem Gast gleichgestellt sind! Ist doch nicht schwer zu verstehen!? Ganz normales Arbeits- und Sozial-Recht ... muss sonst auch jeder Arbeitgeber oder Selbständige halbwegs wissen oder sich beraten lassen.
dongle schreibt: Tja Dongle, leider weisst Du im Moment aber als Einziger, was genau gesetzeskonform ist und was nicht. Klar, man kann plausible Indikatoren anführen und zusammenstellen - letztendlich bleibt es aber anscheinend doch der Kreativität des Staatsanwalts und dem 'Belieben' des Gerichts überlassen. Im Artikel wirds ja auch deutlich -der 'Star' ist der Staatsanwalt, der halt besondere Findigkeit bewiesen hat.... Verschiedene Gerichte/Richter urteilen halt unterschiedlich über verschiedene Fälle... Nun erscheint der 'Fall Emmerich' aber nun nicht als soooo ein Sonderfall gegenüber anderen Saunaclubs....
das iss doch Kähse ... wie schrieb ich bei Sunny Jeder kleine Handwerker muss sowat auch beherzigen .... sonst iss er dran. Ich weiß nicht, was da so sonderlich kompliziert sein soll! Ich unterstelle mal, dass auch kleiner Bordell-Betreiber wenigsten den Weg zu nem Anwalt finden könnte, wenn er den Neuronenklops nicht überanstrengen will... Na das iss ja noch größerer Blödsinn nach dem Motto "Unter den Blinden iss der Einäugige König!" Wir haben seit Jahren, wie viele diskutierte Fälle hier im FC und Medien zeigen auch mit massiven Versagen von Finanzämter, kommunalen Ämtern aber auch Polizei und Gerichten zu tun! Nach dem Motto "Aber JETZT wissen wir es ...!" will man davon ablenken und schlägt nun ala Uhl und Co besonders forsche Töne an. Was der StA Timmer und das Gericht gemacht haben, ist das ganz übliche Arbeits- und Sozialrecht wie bei anderen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angewendet! Überhaupt nicht Besonderes! Vielleicht hat er ja auch im FC hier mitgelesen ... Dass die sich jetz damit brüsten (müssen), iss eher ein Armutszeugnis ... OMG Vereinfacht: Wie schrieb FK Schmeili immer: "Gericht" und "Richter" haben nix mit "richtig" oder "Gerechtigkeit" im dt. Wortstamm zu tun! Es soll auch ne hohe Dunkelziffer "Justizopfer" in diesem sogenannten "Rechtsstaat" geben ... was glaubst was da los ist??? Lies doch mal den thread >"Das ist aber hart"< ... die wissen auch nicht bei Gericht, wie Analverkehr geht ... somit ging der Mann unschuldig 5 Jahr in den Knast! Rechtsstaat meint nicht Richtigkeit und Gerechtigkeit, sondern lediglich, dass Rechtsfrieden (also "aus die Maus"+ Streit beendet + ggf. Bestrafung erteilt), zu wessen Lasten auch immer, einkehrt! In dem Fall erscheint mir das Urteil weitgehend in Übereinstimmung mit dem derzeit für alle anderen Gewerbetreibenden gültigen Arbeits- und Sozialrecht konsequent angewendet zu sein! Einzig die Sache mit Menschenhandelei aufgrund der 4x500=2000€ Notiz halt ich für böswillig überzogen! Möglichwerweise der öffentlichen Debatte Schwarzer und Co geschuldet, dass man nun endlich mal ein großen Fall Menschenhandel ahnden wollte! Da würde ich als Anwalt des Verurteilten in der Revison ansetzen. Die anderen Vorwürfe (Steuern und Sozialabgaben) sind meines Erachtes unangreifbar ... ok vielleicht kann man bei Strafmaß noch was machen.
das ist in Bezug auf die (Schein-)Selbständigkeit sicher weniger Käse, als dein allgemeines Geblubbere über Gesetze, Gott und die Welt, das du jetzt wieder länglich "ausführst"... Es gibt momentan keine Rechtsicherheit, wann eine Club-SW auf jeden Fall als selbständig angesehen wird. Warten wir mal den Ausgang der Revision im "Fungarden-Prozess" ab...
Unsinn!!! Du bist ein ächter "Realitäts-Verweigerer"! Dann lies nochmal das über das Colloseum iin Augsburg, wo sich der berühmte Augsburger Kommisar (im Schlepptau von A Schwarzer) mit seinen Thesen die Zähne ausgebissen hat ... und dass immerhin bei bayrischer Justiz, die gewiss kein Freund des Gewerbes ist! ODER hol dir >>>Beretin und Ulla <<< ... die können dir das auch erklären! Dann jibbt es ähndlich neue Staffeln!!! Ich kenn ja nicht die Strategie des Anwaltes aber in Sachen der Steuern nix.
Komme doch bitte mal auf den Punkt: Wo ist deiner Ansicht nach der Unterschied, weshalb man im Augsburger Verfahren den Scheinselbständigkeitsvorwurf abgeschmettert hat und in Emmerich nicht?
kommt da jetzt noch was "verdongeltes" oder ned ? Denn genau das ist der Punkt, den ich zB. mit "Rechtsunsicherheit" meine...
Nach den paar Stunden ... De Urteilsbegründungen, könnteste eventuell auch allein lesen und vielleicht sogar "verstehen"! Alles andere ist außerhalb der Verfahren .... Stell dich nich so an! Ruf doch einfach den Beretin oder Ulla an ... die helfen doch gerne! Musst halt mal deine Eitelkeit unterdrücken und Rat annehmen!
Na komm, Butter bei die Fische ansonsten gilt dein Widerspruch zum Thema Rechtsunsicherheit als Geblubber. Kleiner Tipp: Falls du selbst die Begründung zum ersten mal liest. Fang beim Punkt Zahlung des Dirnenlohns an.
Ooch Al! Wenn du damit bedeuten wolltest, dass die Annahme der Geldscheine allein ein schlagendes und absolutes Indiz für "echte Selbstständigkeit" seien, dann bitte 2 Beispiele: Auf dem SS nehme die Damen das Geld auch selbst (in der Regel) an! Ist damit aber ausgeschlossen, dass sie nicht für jemand anschaffen müssen??? Du weißt es ... wohl kaum! Ein Kellner in einem x-beliebigen Lokal nimmt auch das Geld beim Bezahlen der Getränke und Speisen an! Trotzdem dürfte er überwiegend "angestellt" sein ... Will sagen, der Punkt der Geldannahme kann, muß aber nicht zwangläufig für Selbsständigkeit ODER Angestellten-Verhältnis sprechen!!! Deine in >>>#86<<< sehr schön aufgelisteten Kriterien unterliegen auch Wichtungen und liefern dem Auditor/Prüfer/Gericht (z. bei den Sozial-Kassen) ein Gesamtbild bzw. Gesamtsicht! Die Gesamtsicht wiederum wird durch einzelne Punkt geschwächt oder gestärkt und mit anderen zusätzlichen Informationen abgeglichen! Am Ende steht das Urteil ... so ist das bei jedem Gewerbetreibenden in anderen Branchen auch! Im Fall des Fungardens kam die Gesamtsicht "Angestellte" (vgl. >kleveblog< ) beim Colosseum Augsburg damals "Selbständige" raus. Hier zunächst erst nochmal das Urteil samt Begründung Fungarden im Detail. https://openjur.de/u/647355.html Grob gesehen hat wohl die Überdehnung der Hausordnung in Zusammenhang mit Unterbringung und Außernwerbung das Gesamtbild erzeugt. Wenn man das mit anderen Branchen vergleichen würde, durchaus nachvollziehbar. Augsburg Colosseum Anmerkung es gab da mehrere Verfahren! Konkret geht es um das :http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Anklage-gegen-Sexclub-scheitert-id7113596.html, Dagegen hatte der Oberstaatsanwalt was: http://www.augsburger-allgemeine.de...aatsanwalt-legt-Beschwerde-ein-id7125951.html Aber das OLG München hat das in einem Beschluss bestätigt! http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Justiz-id7681721.html Den Wortlaut der Beschlüsse aus 2009 hab ich online (noch) nicht gefunden. Wer noch tiefer Einsteigen" will ... bitte ... allerdings anderer Fall!!! >Finanzgericht München Urt. v. 18.06.2009, Az.: 15 K 2482/06 < > < Und noch eine Bordellbetreiberin: http://openjur.de/u/480187.html Erstaunlich sachlich. Die Lokal-Justiz in Freistaaten wie Bayern "übersieht" schon gern mal Bundesgesetze ... insofern will das was heißen! Ein Jurist ruft zum Gesetzesbruch auf ... >"Steueropfer" Bordellbetreiber im katholischen Bayern < Das kann dann auch mal ein Schuss nach hinten werden ... aber ob der gute Mann gewinnt? >“Steueropfer Bordellbetreiber” Bordell-Betreiber fordert Schadenersatz vom Freistaat!< >Prostitution in Deutschland – legal Arbeiten kaum möglich und Prostitutionsgesetz absurd!< Nun hoffe ich, dass unserem öXperte Xx_er nicht der Blubber in der Tastatur oder vor den Augäpfeln klemmt
